Grüne Migrationsministerin Paul stolpert über SMS-Affäre: Ein überfälliger Rücktritt

Was lange währt, wird endlich wahr – zumindest in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Politikerin Josefine Paul hat ihren Rücktritt als Migrationsministerin erklärt. Ein Schritt, der angesichts der Tragödie von Solingen und des desaströsen Krisenmanagements der 43-Jährigen längst überfällig war. Doch wie so oft in der deutschen Politik brauchte es erst eine handfeste Affäre um zurückgehaltene Kurznachrichten, bevor personelle Konsequenzen gezogen wurden.

Der Schatten von Solingen

Die Vorgeschichte liest sich wie ein Lehrstück politischen Versagens. Im August 2024 ermordete der abgelehnte syrische Asylbewerber Issa al H. auf dem Solinger Stadtfest drei Menschen mit einem Messer und verletzte zahlreiche weitere. Der Täter war zum Zeitpunkt der Tat ausreisepflichtig – eine Abschiebung war zuvor gescheitert. Ein Systemversagen, das unter die Zuständigkeit eben jener Ministerin fiel, die nun ihren Hut nehmen muss.

Doch statt sich der Krise zu stellen, war Paul nach dem Anschlag schlichtweg nicht erreichbar. Zwei Tage lang. Selbst Innenminister Herbert Reul von der CDU, immerhin Koalitionspartner, konnte die Grünen-Politikerin nicht ans Telefon bekommen. Sie befand sich auf einer Dienstreise in Frankreich – und offenbar war ihr das wichtiger als die Aufarbeitung eines Terroranschlags im eigenen Zuständigkeitsbereich. Erst vier Tage nach der Bluttat trat sie erstmals vor die Presse.

Die SMS-Affäre als Sargnagel

Was Paul letztlich das politische Genick brach, waren nicht die drei Toten von Solingen. Es waren Kurznachrichten. Brisant wurde die Lage, als bekannt wurde, dass die Ministerin dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss offenbar nicht alle relevanten Unterlagen vorgelegt hatte. Demnach hatte sich Paul bereits am Tag nach dem Anschlag per SMS um Informationen zum Tatverdächtigen bemüht. Eine Nachricht von 21.14 Uhr, in der sie sich nach einer Durchsuchung in einer Geflüchtetenunterkunft erkundigte, lag dem Ausschuss nach Angaben von SPD und FDP jedoch nicht vor.

Der Verdacht der Urkundenunterdrückung stand im Raum. Pauls Ministerium wies die Vorwürfe zwar zurück und beteuerte, alle angeforderten Akten zur Verfügung gestellt zu haben. Doch der politische Schaden war angerichtet. Ministerpräsident Hendrik Wüst setzte der Grünen-Politikerin eine Frist – und Paul zog die Konsequenzen.

Nachfolgerin aus den eigenen Reihen

Als Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration – allein dieser Titel spricht Bände über die Prioritäten grüner Regierungspolitik – soll die derzeitige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, übernehmen. Ob damit eine substanzielle Kurskorrektur zu erwarten ist, darf bezweifelt werden.

Mehr als nur Krisenmanagement

Dabei war das Versagen nach Solingen keineswegs der einzige Kritikpunkt an Pauls Amtsführung. Auch ihre geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes stieß auf massiven Widerstand. Der Gesetzentwurf mit seinen vorgesehenen festen Kern- und Randzeiten in Kindertagesstätten wurde vom Kita-Bündnis NRW scharf kritisiert. Die Landesregierung wurde aufgefordert, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.

Paul gehörte der Landesregierung seit dem Regierungswechsel 2022 an. Ihr Rücktritt markiert die erste größere personelle Veränderung im schwarz-grünen Kabinett unter Wüst. Im Frühjahr 2027 steht in Nordrhein-Westfalen die nächste Landtagswahl an – und man darf gespannt sein, wie die Wähler das Krisenmanagement dieser Koalition bewerten werden.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Der Fall Paul ist symptomatisch für eine Politik, die bei der Migrationsfrage systematisch versagt. Ein ausreisepflichtiger Asylbewerber konnte ungehindert einen Terroranschlag verüben, weil die zuständigen Behörden ihre Arbeit nicht machten. Und die verantwortliche Ministerin war nach der Tat tagelang abgetaucht. Dass es erst einer SMS-Affäre bedurfte, um personelle Konsequenzen zu erzwingen, ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik.

Die Hinterbliebenen der Opfer von Solingen dürften diesen Rücktritt mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis nehmen. Denn an den strukturellen Problemen – der gescheiterten Abschiebepolitik, den überforderten Behörden, der ideologischen Verblendung in Teilen der Regierung – ändert ein Personalwechsel wenig. Es bleibt die bittere Erkenntnis: In Deutschland werden Journalisten und Rentner wegen vermeintlicher Meinungsdelikte verfolgt, während eine Ministerin, unter deren Aufsicht ein Terroranschlag möglich wurde, lediglich zurücktreten muss.