Grüne Politikerin feiert Hausdurchsuchungen wegen Internet-Meinungen – Meinungsfreiheit in Deutschland am Abgrund?

Die Meinungsfreiheit in Deutschland befindet sich im freien Fall – und ausgerechnet eine Grünen-Politikerin applaudiert den staatlichen Repressionsmaßnahmen. Bei Markus Lanz offenbarte Renate Künast ihre beunruhigende Vorstellung von Demokratie: Sie lobte das Bundeskriminalamt dafür, dass es gezielt nach Menschen fahnde, die angeblich „systematisch Hass" im Internet verbreiten würden. Dass dabei Hausdurchsuchungen wegen simpler Meinungsäußerungen durchgeführt werden, störte die Grünen-Politikerin keineswegs.

Alarmierende Zahlen zur Meinungsfreiheit

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während 1990 noch 78 Prozent der Deutschen das Gefühl hatten, ihre Meinung frei äußern zu können, sind es heute nur noch 40 Prozent. Eine erschreckende Entwicklung, die zeigt, wie sehr sich das Meinungsklima in unserem Land verschlechtert hat. Doch statt diese besorgniserregende Entwicklung ernst zu nehmen, versuchte Künast die Allensbach-Umfrage zu relativieren. Ihre Kritik: Man wisse ja nicht, ob der wahrgenommene Druck von „rechtsaußen oder von linksaußen" komme.

Die mitdiskutierende Neurowissenschaftlerin Maren Urner ging sogar noch weiter und bezeichnete die gesamte Diskussion um die Meinungsfreiheit als „Ablenkungsstrategie". Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass Menschen wegen eines simplen „Schwachkopf"-Memes mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen.

Das Habeck-Meme und die Überreaktion des Staates

Besonders brisant wurde die Diskussion, als es um das berüchtigte „Schwachkopf"-Meme über Robert Habeck ging. Markus Lanz enthüllte dabei einen skandalösen Umstand: Das BKA sei von sich aus auf die Polizei zugegangen, noch bevor Habeck überhaupt einen Strafantrag gestellt hatte. Ein Vorgang, der zeigt, wie vorauseilend der Gehorsam der Behörden mittlerweile ist, wenn es darum geht, kritische Stimmen mundtot zu machen.

Der Welt-Herausgeber Ulf Poschardt brachte es auf den Punkt: Politiker seien mittlerweile so dünnhäutig geworden, dass sie wegen harmloser Internet-Memes Strafanträge stellen würden. Als er Künast direkt fragte, ob sie das Wort „Schwachkopf" als Hass ansehe, wich diese aus. Sie wolle sich nicht zu einzelnen Gerichtsverfahren äußern, deren Details sie nicht kenne – eine bemerkenswerte Zurückhaltung für jemanden, der gerade noch das harte Vorgehen des BKA gelobt hatte.

Die grüne Doppelmoral

Künasts Argumentation offenbarte die typische Doppelmoral der Grünen: Einerseits behauptete sie, dass „im Augenblick der Bereich des Rechtsextremismus" die Demokratie gefährde. Andererseits weigerte sie sich, konkret zu sagen, wo die Grenze zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarem „Hass" verlaufe. Diese Unschärfe ist kein Zufall – sie ermöglicht es, missliebige Meinungen je nach politischer Opportunität zu kriminalisieren.

Boris Palmer, der ehemalige Grünen-Politiker und heutige Oberbürgermeister von Tübingen, sprach aus eigener Erfahrung. Er habe die Grünen wegen der „Sprachjakobiner" verlassen müssen. „Ich habe das erlebt", sagte er und verwies auf das „geschaffene Repressionsklima gegenüber abweichenden Meinungen", besonders bei Themen wie Migration oder Corona.

Wissenschaft als Feigenblatt

Besonders aufschlussreich war die Reaktion der Professorin Urner auf Palmers Erfahrungsbericht. Sie sprach von „anekdotischen versus empirischen Beweisen" und behauptete, Studien würden zeigen, dass keine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorliege. Eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung angesichts der Tatsache, dass Menschen ihre Parteien verlassen müssen oder mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen, wenn sie die „falsche" Meinung äußern.

Die Sendung offenbarte einmal mehr, wie weit sich die grün-linke Elite von der Lebensrealität der Bürger entfernt hat. Während normale Menschen zunehmend Angst haben, ihre Meinung zu äußern, feiern Politiker wie Künast staatliche Repressionsmaßnahmen als Fortschritt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen und wieder Politiker wählen, die für echte Meinungsfreiheit eintreten – nicht für deren Abschaffung unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Hass".