Grüne Stiftung mischt sich in brasilianische Wahlen ein: Heinrich Böll finanziert Überwachung von Bolsonaro-Anhängern

Die deutsche Politik exportiert ihre fragwürdigen Methoden nun auch nach Südamerika. Ein brisanter Bericht aus Brasilien enthüllt, dass die den Grünen nahestehende Heinrich Böll-Stiftung aktiv in die dortige Innenpolitik eingegriffen und die systematische Überwachung konservativer Politiker finanziert hat. Was sich wie ein Spionageroman liest, ist bittere Realität: Deutsche Steuergelder flossen in ein Netzwerk, das gezielt Anhänger des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro ausspionierte.

Das Überwachungsnetzwerk der "Demokratie-Schützer"

Die Heinrich Böll-Stiftung finanzierte das brasilianische "Instituto Democracia em Xeque" (DX), eine Organisation mit dem vermeintlich hehren Ziel, die Demokratie zu schützen. Doch hinter der wohlklingenden Fassade verbarg sich ein perfides System: Das Institut arbeitete Hand in Hand mit der Sonderberatung zur Bekämpfung von Desinformation (AEED), einer Unterabteilung des Obersten Wahlgerichts. Timing ist alles - die AEED wurde praktischerweise im Februar 2022 gegründet, nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im Oktober desselben Jahres.

Was als Kampf gegen "Hassrede" und "Desinformation" verkauft wurde, entpuppte sich als gezielte politische Verfolgung. Die von deutschen Geldern mitfinanzierte Organisation überwachte systematisch soziale Netzwerke und erstellte detaillierte Berichte über Bolsonaro-Unterstützer und konservative Kommentatoren. Diese Dossiers dienten dann als Grundlage für Geldstrafen und juristische Verfahren.

Richter als politische Akteure

Besonders brisant: Der umstrittene Richter Alexandre de Moraes, Minister des Obersten Gerichtshofs, soll laut brasilianischen Medienberichten persönlich die Anweisung gegeben haben, Berichte über Bolsonaro-Anhänger zu erstellen. Die Kommunikation lief dabei über WhatsApp - ein bemerkenswertes Detail, das zeigt, wie informell und intransparent diese Machenschaften abliefen.

Eduardo Tagliaferro, der ehemalige Leiter der AEED, bestätigte gegenüber der Zeitung Folha de S.Paulo, dass überwiegend rechte Personen ins Visier genommen wurden. Zu den Überwachten gehörten hochrangige Politiker wie die Abgeordneten Carla Zambelli und Eduardo Bolsonaro, der Sohn des Ex-Präsidenten. Selbst harmlose Meinungsäußerungen, wie die Vermutung über manipulierte Wahlumfragen, reichten aus, um auf der Überwachungsliste zu landen.

Deutsche Einmischung mit System

Was hier geschah, war nichts anderes als massive Wahlbeeinflussung mit deutschen Steuergeldern. Während hierzulande ein harmloses Gespräch zwischen Elon Musk und Alice Weidel als "unzulässige Einmischung" in den deutschen Wahlkampf gebrandmarkt wird, finanzieren grüne Vorfeldorganisationen munter die Überwachung und Verfolgung konservativer Politiker im Ausland.

Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein: Dieselben politischen Kräfte, die bei jeder Gelegenheit vor ausländischer Einflussnahme warnen, exportieren ihre eigene Agenda der "Demokratiehygiene" in andere Länder. Ob in Brasilien, Rumänien, der Ukraine oder Ungarn - überall dort, wo konservative oder rechte Regierungen an der Macht sind oder waren, tauchen plötzlich deutsche Stiftungsgelder auf, die "zivilgesellschaftliche" Organisationen unterstützen.

Der missbrauchte Name Heinrich Böll

Besonders perfide ist, dass diese Machenschaften unter dem Namen Heinrich Bölls stattfinden. Der große deutsche Schriftsteller und Humanist würde sich vermutlich im Grabe umdrehen, wüsste er, dass sein Name für solche Überwachungspraktiken missbraucht wird. Böll, der selbst unter staatlicher Beobachtung stand und sich zeitlebens für Meinungsfreiheit einsetzte, muss nun als Aushängeschild für genau jene Methoden herhalten, die er verabscheute.

Ein globales Muster der Einflussnahme

Das brasilianische Beispiel fügt sich nahtlos in ein größeres Muster ein. Deutsche "Demokratie-Exporteure" sind weltweit aktiv, um unliebsame Regierungen zu destabilisieren. Immer geht es dabei gegen konservative, patriotische oder traditionelle Kräfte. Die Methoden sind stets dieselben: Finanzierung von NGOs, Aufbau von Überwachungsstrukturen, Kampf gegen angebliche "Desinformation" - wobei als Desinformation gilt, was nicht ins progressive Weltbild passt.

Die Ironie dabei: Während in Deutschland selbst die Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird und ein regelrechtes "Wahrheitsministerium" entstanden ist, exportiert man diese autoritären Praktiken auch noch in andere Länder. Die deutsche Politik, die sich gerne als moralische Instanz aufspielt, entlarvt sich einmal mehr als heuchlerisch und machtbesessen.

Es wird höchste Zeit, dass diese Machenschaften aufgedeckt und unterbunden werden. Deutsche Steuergelder dürfen nicht länger für die politische Einflussnahme im Ausland missbraucht werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre hart erarbeiteten Steuern verwendet werden - und sie würden sicher nicht zustimmen, dass damit die Überwachung konservativer Politiker in Brasilien finanziert wird.