Grüne und ihr Reflex zur Regulierung: Banaszak träumt vom gelenkten Wohnungsmarkt

Es ist beinahe ein Naturgesetz: Wann immer der deutsche Wohnungsmarkt in den Schlagzeilen auftaucht, meldet sich aus den Reihen der Grünen prompt jemand zu Wort, der eines verkündet – mehr Staat, mehr Vorschriften, mehr Eingriffe. Diesmal ist es Parteichef Felix Banaszak, der gegenüber RTL und ntv die altbekannte Forderung nach schärferer Regulierung des Wohnungsmarktes vortrug. Bauen allein, so seine Botschaft, werde die Probleme nicht lösen.

Das ewige Mantra: Mehr Regulierung statt Marktwirtschaft

Banaszak argumentierte, wer in Berlin, München, Hamburg oder Köln zum Umzug gezwungen sei, zahle für eine kleinere Wohnung mitunter das Doppelte oder gar Dreifache. Die Mieten in den deutschen Großstädten hätten sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Die Schlussfolgerung des Grünen-Chefs? Nicht etwa, dass jahrelange ideologische Bauverhinderung, überbordende Auflagen und absurde energetische Vorschriften – durchaus auch grüner Handschrift – die Baukosten in astronomische Höhen getrieben hätten. Nein, die Antwort lautet selbstverständlich: noch mehr Regulierung.

Dass ausgerechnet jene politische Kraft, die jahrelang in der Ampel-Regierung für ein Heizungsgesetz mit Sprengkraft, immer neue Dämmpflichten und horrende Standards verantwortlich war, sich nun als Retter der Mieter aufspielt, hat eine bemerkenswerte Note. Wer Bauen so teuer macht, dass private Investoren reihenweise Projekte stoppen, sollte sich über explodierende Mieten nicht wundern.

Indexmieten, Mietpreisbremse und das Phantom der Schlupflöcher

Banaszak räumte zwar ein, im Kabinett gebe es erste Bewegungen, etwa bei den Indexmieten. Doch sei alles "viel zu zaghaft". Er beklagte, kein Mieter könne identifizieren, wo sein Anspruch gegenüber dem Vermieter eigentlich liege. Bei der Mietpreisbremse blieben Anreize, sie auszuhebeln – etwa, indem ein Sofa in die Wohnung gestellt werde, womit die "komplette Regulierung Geschichte" sei.

Auch die spekulative Leerstandshaltung von Wohnungen sei ein Problem, so der Grünen-Chef. Es sei "noch einiges zu tun", denn Wohnen sei "die soziale Frage unserer Zeit". Was Banaszak geflissentlich verschweigt: In Deutschland werden Wohnungen nicht etwa zurückgehalten, weil Vermieter böswillig spekulieren, sondern weil sich Vermieten unter den heutigen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für viele schlicht nicht mehr lohnt. Wer einmal versucht hat, einen Mietnomaden loszuwerden, weiß, wovon die Rede ist.

Berliner Linke greift zur Enteignungskeule

Wie weit der Marsch durch die Institutionen in Sachen Wohnungspolitik bereits gediehen ist, zeigt ein Blick nach Berlin. Dort hat die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ein Finanzierungsmodell für die Vergesellschaftung – sprich: Enteignung – großer Wohnungsbestände skizziert. Die Entschädigungssummen für die enteigneten Eigentümer sollen kurioserweise über die Mieten finanziert werden. Ein bemerkenswerter Vorschlag: Erst nimmt man den Eigentümern ihr Eigentum, dann lässt man die Mieter dafür bezahlen. Sozialromantik in Reinkultur.

Die eigentliche Ursache wird ignoriert

Was in der gesamten Debatte konsequent ausgeblendet wird, ist die wahre Ursache der Wohnungsnot. Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen, der Bedarf an Wohnraum ist explodiert, während die Bautätigkeit gleichzeitig durch immer neue Vorschriften und gestiegene Zinsen abgewürgt wurde. Wer ehrlich über Wohnungsknappheit reden will, müsste auch über Migration, über das Bürgergeld als Wohnraum-Magnet und über die katastrophalen Investitionsbedingungen sprechen. Doch das passt nicht ins grüne Weltbild.

Stattdessen will man weiter am Symptom herumdoktern: Mietendeckel, Indexmieten-Begrenzung, Vergesellschaftung. Die Geschichte zeigt jedoch unmissverständlich, was passiert, wenn der Staat Märkte überreguliert. In Schweden haben jahrzehntelange Mietregulierungen zu jahrelangen Wartelisten für Wohnungen geführt. In Berlin ließ der zwischenzeitliche Mietendeckel das Angebot regelrecht einbrechen, bis das Bundesverfassungsgericht ihn kassierte. Politik gegen den Markt produziert in der Regel genau jene Knappheit, die sie zu bekämpfen vorgibt.

Sachwerte als stabiler Anker

In Zeiten, in denen Eigentum politisch zunehmend infrage gestellt wird – sei es durch Enteignungsfantasien oder durch immer neue Belastungen für Immobilienbesitzer – gewinnt eine alte Wahrheit neue Brisanz: Wer sein Vermögen langfristig sichern will, sollte breit streuen und auf greifbare Werte setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz vor staatlichen Übergriffen, Inflation und politischer Unsicherheit bewährt. Sie lassen sich nicht enteignen wie ein Mietshaus, nicht regulieren wie ein Mietzins, nicht durch ideologische Vorschriften entwerten. Eine kluge Beimischung zum Vermögensportfolio ist gerade in einer Zeit, in der das Vertrauen in den Staat als Hüter des Eigentums Risse bekommt, eine Überlegung wert.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die getroffenen Aussagen geben ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen wieder. Jeder Leser ist verpflichtet, eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen, bevor er finanzielle, steuerliche oder rechtliche Entscheidungen trifft. Eine Haftung für Vermögensentscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden, ist ausgeschlossen.