Grüner EU-Politiker verteidigt fragwürdige NGO-Millionen – Ein Angriff auf die Demokratie?

Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, zeigt sich oft das wahre Gesicht der selbsternannten Demokratie-Verteidiger. Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss liefert dafür ein Paradebeispiel, das einem die Sprache verschlagen könnte – wenn man nicht schon längst an die Realitätsverweigerung grüner Politik gewöhnt wäre.

Die EU-Kommission habe mit Geheimverträgen festgelegt, wie NGOs mit Steuergeldern bei Abgeordneten lobbyieren und gegen Unternehmen klagen sollen. Ein handfester Skandal, möchte man meinen. Doch für Bloss ist nicht etwa diese Instrumentalisierung der Zivilgesellschaft das Problem – nein, er sieht die Kritik daran als Angriff auf die Demokratie. Man könnte fast meinen, George Orwell hätte seine dystopischen Romane als Handbuch für grüne Politiker geschrieben.

Die Perversion demokratischer Grundprinzipien

Was Bloss hier als „gängige Praxis" und „absolut notwendig" verteidigt, ist nichts anderes als die systematische Unterwanderung demokratischer Prozesse. Die EU-Kommission nutzt Steuergelder, um sich eine Armee von scheinbar unabhängigen Organisationen zu schaffen, die dann im Sinne der Kommission Stimmung machen. Das erinnert fatal an die Propagandamaschinerie autoritärer Regime – nur dass man es hier geschickt als „Förderung der Zivilgesellschaft" tarnt.

Besonders dreist wird es, wenn Bloss behauptet, die geförderten Organisationen würden „unabhängig arbeiten" und ein „Bollwerk gegen autoritäre Tendenzen" bilden. Wie unabhängig kann eine Organisation sein, die ihre Marschbefehle per Geheimvertrag von der EU-Kommission erhält? Diese Verdrehung der Tatsachen würde selbst den findigsten Propagandisten der Geschichte vor Neid erblassen lassen.

Der Angriff auf die Gewaltenteilung

Was hier geschieht, ist ein frontaler Angriff auf die Gewaltenteilung – jenes Fundament, auf dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ruht. Wenn staatliche Institutionen ihre Macht und finanzielle Mittel nutzen, um die öffentliche Meinung zu manipulieren und Abgeordnete zu beeinflussen, dann haben wir es mit genau jenen autoritären Tendenzen zu tun, vor denen Bloss angeblich warnt.

Die Neutralitätspflicht des Staates ist kein lästiges Hindernis, das man mit cleveren Konstruktionen umgehen sollte. Sie ist der Schutzwall gegen die Tyrannei der Exekutive. Doch für grüne Ideologen scheint dieser Schutzwall nur dann wichtig zu sein, wenn er den eigenen Interessen dient.

Die CDU im Kreuzfeuer – oder doch nur Ablenkung?

Typisch für die grüne Argumentationsweise ist auch Bloss' Versuch, die CDU als eigentlichen Skandalverursacher darzustellen. Wer die Missstände aufdeckt und kritisiert, wird kurzerhand zum Demokratiefeind erklärt. Diese Täter-Opfer-Umkehr kennen wir bereits aus anderen Bereichen grüner Politik – sei es bei der gescheiterten Energiewende oder der ruinösen Wirtschaftspolitik.

Immerhin zeigt sich, dass nicht alle in der Union die Augen vor diesem Skandal verschließen. Der CDU-Politiker Christoph de Vries fordert dienstrechtliche Konsequenzen und mehr Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Mittel. Ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung, auch wenn man sich fragen muss, warum erst jetzt gehandelt wird.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von jenen aus, die diese fragwürdigen Praktiken kritisieren. Sie geht von Politikern aus, die glauben, der Zweck heilige die Mittel. Die meinen, ihre vermeintlich guten Absichten rechtfertigten die Untergrabung demokratischer Prinzipien.

Wenn Steuergelder dazu verwendet werden, um politische Prozesse zu manipulieren, wenn Geheimverträge die Zivilgesellschaft instrumentalisieren, wenn Kritik an diesen Missständen als Angriff auf die Demokratie diffamiert wird – dann stehen wir an einem gefährlichen Wendepunkt. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger erkennen, wer hier wirklich die Demokratie gefährdet.

Die grüne Ideologie hat sich längst von demokratischen Grundwerten verabschiedet. Stattdessen predigt man Wasser und trinkt Wein, fordert Transparenz und schließt Geheimverträge, spricht von Demokratie und praktiziert Manipulation. Es wird Zeit, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird – bevor der Schaden für unsere freiheitliche Ordnung irreparabel wird.