Grüner Richtungsstreit: Nouripour rechnet mit der eigenen Jugendorganisation ab

Was passiert, wenn eine Partei einen beachtlichen Wahlsieg einfährt – und sich anschließend nicht etwa feiert, sondern zerfleischt? Man schaue auf die Grünen. Kaum hat Cem Özdemir in Baden-Württemberg mit einem betont bürgerlichen Wahlkampf stolze 30,2 Prozent eingefahren, bricht hinter den Kulissen ein Machtkampf aus, der es in sich hat. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat nun in ungewöhnlich scharfer Form die Grüne Jugend attackiert – und damit einen Nerv getroffen, der weit über die Parteigrenzen hinaus schmerzt.

Laute Parolen statt realer Lösungen

Nouripours Diagnose ist so simpel wie vernichtend: Teile der Grünen Jugend fielen „vor allem mit lauten Parolen" auf, erklärte er gegenüber dem Spiegel. Wer sich „der Mitte der Gesellschaft verweigert", der wolle „in die Nische" – und dort löse man „kein einziges Problem". Das sitzt. Denn während die Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg in Koalitionen mit der CDU pragmatische Regierungsarbeit geleistet und sich im Wahlkampf mit den tatsächlichen Sorgen der Bürger beschäftigt hätten, treibe die Jugendorganisation ideologische Blüten, die mit der Lebensrealität der Menschen wenig gemein hätten.

Und tatsächlich: Noch am Wahlabend, als die Sektkorken in Stuttgart kaum verklungen waren, stellte die Grüne Jugend bereits Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen auf. Vermögensteuer, Mietendeckel, ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat – die Wunschliste liest sich wie das Manifest einer sozialistischen Kaderschmiede, nicht wie das Programm einer Partei, die gerade mit einem Kurs der Mitte triumphiert hat.

Der Graben zwischen Parteiführung und Jugend wird zum Abgrund

Besonders entlarvend ist ein Detail, das der Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, in einem Interview mit der taz preisgab. Auf die Frage, wie oft er sich mit Cem Özdemir austausche, antwortete er lapidar: „Noch nie." Noch nie. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident des wichtigsten grünen Bundeslandes und der Chef der Nachwuchsorganisation haben offenbar keinerlei Gesprächsebene. Das ist kein Richtungsstreit mehr – das ist eine Beziehungskrise auf offener Bühne.

Bobga räumte zwar ein, dass man während des Wahlkampfs auf offene Kritik verzichtet habe. „Cem wollte seinen Wahlkampf alleine führen und das haben wir ihn machen lassen", sagte er. Ein Schweigegebot habe es nicht gegeben, niemand habe sie gezwungen, „die Klappe zu halten". Doch kaum war die Wahl gewonnen, brachen alle Dämme. Die Forderung nach einem „entschiedener linken Kurs" steht diametral zu jenem pragmatischen Ansatz, der den Grünen überhaupt erst diesen Erfolg beschert hat.

Özdemirs bürgerlicher Kurs als Blaupause – oder als Ausnahme?

Die zentrale Frage, die sich nun stellt, ist so alt wie die Grünen selbst: Kann eine Partei, die historisch aus der linken Protestbewegung hervorgegangen ist, dauerhaft in der bürgerlichen Mitte bestehen? Özdemirs Wahlkampf in Baden-Württemberg liefert zumindest einen Hinweis darauf, dass es funktionieren kann. Doch ob dieser Kurs Bestand hat, wenn die Jugendorganisation permanent nach links zerrt und Forderungen aufstellt, die selbst manchen Sozialdemokraten die Schamesröte ins Gesicht treiben dürften, steht auf einem anderen Blatt.

Nouripours Intervention ist dabei mehr als nur ein innerparteilicher Schlagabtausch. Sie offenbart ein Grundproblem, das weit über die Grünen hinausreicht: die zunehmende Entfremdung zwischen politischen Jugendorganisationen und der Lebensrealität der Bevölkerung. Vermögensteuer und Mietendeckel mögen in universitären Seminarräumen und auf Parteitagen Applaus ernten – in den Wohnzimmern der hart arbeitenden Mittelschicht, die sich fragt, wie sie die nächste Stromrechnung bezahlen soll, stoßen solche Forderungen auf blankes Unverständnis.

Ein Symptom der deutschen Politlandschaft

Was bei den Grünen gerade wie unter einem Brennglas sichtbar wird, ist letztlich ein Phänomen, das die gesamte deutsche Politik durchzieht. Jugendorganisationen, die sich in ideologischen Echokammern radikalisieren. Parteispitzen, die zwischen Pragmatismus und Basis-Beschwichtigung lavieren. Und eine Bevölkerung, die sich zunehmend fragt, ob irgendjemand in Berlin – oder Stuttgart – ihre tatsächlichen Probleme noch ernst nimmt.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren als Koalitionsbedingung ist dabei besonders bezeichnend. Statt sich inhaltlich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, warum Millionen Deutsche ihr Kreuz bei der AfD machen – Migrationskrise, Sicherheitsbedenken, wirtschaftlicher Abstieg –, greift man zum Instrument des Verbots. Es ist die politische Bankrotterklärung einer Generation, die Diskurs durch Ausgrenzung ersetzen möchte. Nouripour hat recht: Das löst kein einziges Problem. Es schafft nur neue.

Ob die Grünen aus diesem Richtungsstreit gestärkt oder geschwächt hervorgehen, wird maßgeblich davon abhängen, ob sich der pragmatische Flügel um Özdemir und Nouripour gegen die ideologischen Maximalforderungen der Jugendorganisation durchsetzen kann. Die Wähler in Baden-Württemberg haben jedenfalls ein klares Signal gesendet: Sie wollen Lösungen, keine Parolen. Die Frage ist nur, ob die Grüne Jugend bereit ist, diese Botschaft zu hören.