Habecks Northvolt-Debakel: Drohungen gegen kritische Stimmen im Bundestag?

Die grüne Industriepolitik steht vor einem Scherbenhaufen: Nach der Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt AB droht dem deutschen Steuerzahler ein Milliardenverlust. Nun werden auch noch schwere Vorwürfe gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck laut. Ein CDU-Politiker berichtet von massivem Druck und sogar Drohungen, als er kritische Fragen zu den millionenschweren Förderungen stellte.

Demokratiegefährdende Einschüchterungsversuche im Haushaltsausschuss?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt erhebt schwerwiegende Anschuldigungen gegen den Ex-Minister. Habeck habe ihn im Haushaltsausschuss regelrecht "attackiert" und mit einer Strafanzeige gedroht, sollte er weiter kritisch nachfragen. Ein durchaus befremdliches Verhalten für einen Minister in einer Demokratie, der eigentlich zur Transparenz verpflichtet wäre.

Systematische Verschleierung brisanter Informationen?

Besonders brisant: Wichtige Unterlagen zur wirtschaftlichen Prüfung von Northvolt wurden als geheim eingestuft und der Öffentlichkeit vorenthalten. Mattfeldt spricht von einer "Salamitaktik" bei der Informationsherausgabe. Erst nach massivem Druck seien überhaupt Details bekannt geworden. "Die Northvolt-Zahlungen stinken zum Himmel", so sein vernichtendes Urteil.

Milliardengrab für den deutschen Steuerzahler

Die Dimensionen des drohenden Finanzdebakels sind gewaltig: Allein die staatliche KfW hat Northvolt mit 600 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen weitere Hunderte Millionen an Fördergeldern und Kreditbürgschaften. Insgesamt könnte der Schaden für den Steuerzahler die Milliardengrenze überschreiten. Ein weiteres Beispiel für die gescheiterte Industriepolitik der Ampel-Regierung.

Grüne Träume von der E-Auto-Revolution platzen

Die Realität holt die grünen Industrieträume ein: Schwache Absatzzahlen bei E-Autos und eine Verschuldung von 5,7 Milliarden Euro bei Northvolt zeigen die Grenzen der staatlich geförderten Transformation auf. Ob die geplante Batteriefabrik in Heide mit ihren versprochenen 6.000 Arbeitsplätzen überhaupt noch realisiert wird, steht in den Sternen.

Der Fall Northvolt reiht sich nahtlos ein in die Serie industriepolitischer Fehlschläge der Ampel-Regierung. Er zeigt exemplarisch, wie mit Steuergeldern jongliert wird, während gleichzeitig versucht wird, kritische Stimmen mundtot zu machen. Eine unabhängige Aufarbeitung dieser Vorgänge erscheint dringend geboten.

"Vieles deutet darauf hin, dass die Verfehlungen noch größer sind, als seinerzeit im Ausschuss besprochen wurde", warnt der CDU-Politiker Mattfeldt. Eine Einschätzung, die angesichts der jüngsten Entwicklungen mehr als berechtigt erscheint.

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