Islamistische Übergangsregierung in Syrien: Aufarbeitung der Assad-Ära oder geschickte Machtkonsolidierung?

In einer bemerkenswerten Entwicklung hat die syrische Übergangsregierung unter Ahmed al-Scharaa die Einrichtung zweier Kommissionen angekündigt, die sich mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes beschäftigen sollen. Ein Schritt, der auf den ersten Blick nach Aufklärung und Gerechtigkeit klingt - doch bei genauerer Betrachtung wirft er durchaus kritische Fragen auf.

Islamisten als neue Machthaber

Die Ereignisse in Syrien zeigen eine dramatische Wendung: Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz HTS im Dezember letzten Jahres, wurde deren Anführer al-Scharaa zum Übergangspräsidenten ernannt. Ein Machtwechsel, der die Region vor neue Herausforderungen stellt und bei westlichen Beobachtern die Alarmglocken schrillen lässt.

Die neuen Kommissionen - mehr Schein als Sein?

Die erste Kommission soll sich mit dem Schicksal der zahllosen Vermissten beschäftigen und eine nationale Datenbank aufbauen. Die zweite Kommission erhält den Auftrag, die "Wahrheit über die schweren Verbrechen des ehemaligen Regimes" aufzudecken. Noble Ziele - doch es drängt sich die Frage auf, ob hier nicht vielmehr ein geschickter Schachzug zur Legitimierung der neuen Machthaber vorliegt.

Fragwürdige Verfassungsänderungen

Besonders kritisch erscheint die neue Verfassungserklärung: Während sie einerseits Gewaltenteilung, Frauenrechte und Pressefreiheit verspricht, konzentriert sie andererseits alle exekutive Macht beim Präsidenten. Eine Konstruktion, die fatal an die Machtstrukturen des gestürzten Assad-Regimes erinnert.

Die Gefahr eines neuen Autoritarismus

Die Entwicklungen in Syrien folgen einem beunruhigend bekannten Muster: Ein Machthaber wird gestürzt, nur um durch einen anderen ersetzt zu werden, der sich mit demokratischen Versprechen schmückt, während er seine eigene Machtbasis festigt. Die angekündigte fünfjährige Übergangsperiode bis zu den versprochenen Wahlen bietet reichlich Zeit zur Konsolidierung der neuen Machtverhältnisse.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die internationale Gemeinschaft sollte die Entwicklungen in Syrien mit äußerster Aufmerksamkeit verfolgen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, dass der Sturz eines Diktators nicht automatisch zu mehr Demokratie führt. Die Gefahr besteht, dass sich unter dem Deckmantel der Vergangenheitsbewältigung lediglich eine neue Form der autoritären Herrschaft etabliert - diesmal mit islamistischem Vorzeichen.