Israel vollzieht faktische Annexion: Weitreichende Politikänderung im Westjordanland sorgt für internationale Empörung

Was sich am Sonntag in der israelischen Regierungspolitik vollzog, dürfte die ohnehin explosive Lage im Nahen Osten weiter dramatisch verschärfen. Die Regierung in Jerusalem hat umfassende Änderungen bei der Landregistrierung und der zivilen Kontrolle im besetzten Westjordanland beschlossen – Maßnahmen, die von palästinensischer Seite als Bruch der Osloer Abkommen und als faktische Annexion gewertet werden.

Siedlungsausbau als erklärtes Ziel

Finanzminister Bezalel Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz sprachen offen davon, dass die Änderungen die Politik im Westjordanland „dramatisch" verändern würden. In einer gemeinsamen Erklärung betonten beide Minister, die Maßnahmen sollten rechtliche Hürden für israelische Siedler beseitigen und die Siedlungsentwicklung beschleunigen. Katz erklärte, das Ziel sei es, den Siedlern gleiche „rechtliche und zivile Rechte" zu gewähren. Smotrich ging noch einen Schritt weiter und verkündete unverhohlen, man werde „die Idee eines palästinensischen Staates weiter töten". Eine bemerkenswert unverblümte Aussage, die an diplomatischer Zurückhaltung wahrlich nichts zu wünschen übrig lässt.

Was genau ändert sich?

Die konkreten Maßnahmen haben es in sich. Künftig soll das israelische Militär in der Lage sein, Vorschriften gegen sogenannte nicht genehmigte Gebäude auch in den Gebieten A und B durchzusetzen – unter Berufung auf Kultur- und Archäologiestätten. Dies ermögliche die Beschlagnahmung palästinensischen Landes und den Abriss von Gebäuden. Besonders brisant: Die bisher geheimen Grundbuchregister des Westjordanlandes sollen offengelegt werden, sodass Siedler palästinensische Landbesitzer identifizieren und Land direkt erwerben könnten. Kritiker warnen, dass die Offenlegung der Eigentumsverhältnisse es Siedlern erheblich erleichtere, Ansprüche auf palästinensisches Land geltend zu machen – eine Taktik, die bereits vielfach dokumentiert wurde.

Darüber hinaus wird ein jordanisches Gesetz aus der Zeit vor 1967 aufgehoben, das den Verkauf von Land an Nicht-Palästinenser untersagte. In Hebron werden Planungs-, Genehmigungs- und Baukompetenzen von der palästinensischen Stadtverwaltung auf die israelische Armee übertragen. Eine eigenständige Kommunalverwaltung für die israelische Siedlung in Hebron soll eingerichtet werden.

Die Osloer Abkommen – ein toter Buchstabe?

Die Osloer Abkommen von 1993 und 1995, einst als historischer Durchbruch gefeiert, hatten das Westjordanland in die Zonen A, B und C aufgeteilt – als vorübergehendes Rahmenwerk für einen künftigen palästinensischen Staat. Dieses Ziel wurde bekanntlich nie verwirklicht. Die palästinensische Nationalinitiative erklärte nun, die neuen Maßnahmen trieben den letzten Nagel in den Sarg der Osloer Abkommen und öffneten die Tür für großflächige Landnahmen zugunsten israelischer Siedler.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bezeichnete die Politik als darauf ausgelegt, die Annexion des Westjordanlandes zu vertiefen. Rawhi Fattouh, Vorsitzender des Palästinensischen Nationalrats, nannte die Entscheidungen „rassistisch und gefährlich". Mehrere palästinensische Fraktionen, darunter die Hamas und die Volksfront zur Befreiung Palästinas, verurteilten den Schritt ebenfalls scharf.

Hebron und die heiligen Stätten im Brennpunkt

Besonders heikel ist die Situation in Hebron. Die Stadt wurde gemäß dem Hebron-Protokoll von 1997 in zwei Zonen aufgeteilt – Hebron 1 unter palästinensischer und Hebron 2 unter israelischer Kontrolle. Die neuen Maßnahmen betreffen auch die Ibrahimi-Moschee, eine für Muslime, Juden und Christen gleichermaßen heilige Stätte. Bereits im Januar hatte Israel die palästinensischen Direktoren der Moschee ausgesperrt und Planungsrechte über Teile des Geländes an sich gerissen. Die palästinensische Führung warnte, jede Verletzung islamischer oder christlicher heiliger Stätten sei inakzeptabel.

Eskalation in einem ohnehin brennenden Pulverfass

Die israelische Siedlerorganisation Jescha-Rat feierte die Entscheidung erwartungsgemäß und erklärte, sie „verankere die israelische Souveränität vor Ort". Die israelische Friedensorganisation Peace Now hingegen warnte, Premierminister Netanyahu habe sich faktisch dafür entschieden, die Palästinensische Autonomiebehörde zu „stürzen" und eine „De-facto-Annexion" durchzusetzen. Die Maßnahmen gingen weit über Zone C hinaus und brächen alle Barrieren gegen massiven Landraub im gesamten Westjordanland.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in die seit Oktober 2023 zunehmenden Siedlerangriffe und Zugangsbeschränkungen für palästinensische heilige Stätten ein – darunter die Al-Aqsa-Moschee in Ostjerusalem und das Josefsgrab in Nablus. Man muss kein Nahostexperte sein, um zu erkennen, dass diese Politik die Region weiter destabilisieren wird. In einer Zeit, in der der Nahe Osten ohnehin von Konflikten erschüttert wird – man denke nur an die jüngste Eskalation zwischen Israel und dem Iran –, gießt Jerusalem mit diesen Maßnahmen weiteres Öl ins Feuer.

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