Klima-Pranger im Ländle? CDU-Politiker lassen Register prüfen!

Fünf CDU-Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg wollen von der Landesregierung wissen, ob eine öffentliche Liste angeblicher Klima-Desinformanten „sinnvoll und rechtlich umsetzbar“ wäre. Angeführt wird der Vorstoß vom früheren Verbraucherschutzminister Peter Hauk. Brisant daran: Auf so einer Liste könnte nach den Vorstellungen eines Beratergremiums auch landen, wer Klimaschutzmaßnahmen für unwirksam oder schädlich hält.

Ein Antrag mit Sprengkraft

Der Antrag stammt vom 27. Oktober und ist am 3. November beim Stuttgarter Landtag eingegangen. Hauk und vier Fraktionskollegen fragen darin, ob die Regierung ein solches öffentlich zugängliches Register für tragfähig hält. Und welche Schritte sie zur Einführung unternehmen würde.

Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob weitere Empfehlungen der Verbraucherkommission umgesetzt werden sollen. Pikant ist dabei, wen die Union da eigentlich fragt: Seit dem 13. Mai 2026 regiert die CDU in Stuttgart als Juniorpartner in einer grün-schwarzen Koalition unter Ministerpräsident Cem Özdemir mit. Die Christdemokraten klopfen also im Grunde bei sich selbst an.

Was die Verbraucherkommission vorschlägt

Den Anstoß lieferte eine Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg von Anfang Oktober. Das Gremium berät die Landesregierung in verbraucherpolitischen Fragen und gilt als unabhängig. Verabschiedet wurde das Papier mit nur einer Gegenstimme. Als Hauptautoren werden der Bamberger Finanzwissenschaftler Andreas Oehler und der Ökonom Matthias Horn genannt.

Laut Bericht sollen in dem Register Personen und Organisationen auftauchen, die wiederholt vermeintliche Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten. Führen soll die Liste eine unabhängige Stelle, die sie laufend aktualisiert. Die Aussagen der Betroffenen würden dort dokumentiert und als falsch markiert. Daneben stünde dann die „richtige“ Sicht samt Quellen.

Weitere Forderungen der Kommission

• Plattformbetreiber sollen automatisierte Accounts löschen müssen, die Falschinformationen verbreiten.
• Entsprechende Beiträge sollen nicht mehr in den Feeds der Nutzer erscheinen.
• Wenn KI-Chatbots Klima-Falschinformationen verbreiten, soll das als verbotene KI-Praxis gelten und staatlich bestraft werden.

Wo endet Wissenschaft – wo beginnt Politik?

Der Knackpunkt steckt in der Definition. Die Kommission meint nämlich nicht nur, wer die Erderwärmung oder ihren menschlichen Ursprung leugnet. Auch die Behauptung, Klimaschutzmaßnahmen seien „unwirksam oder schädlich“, soll als Desinformation zählen.

Damit wandert der Vorschlag von der Naturwissenschaft mitten hinein in die politische Arena. Ob Heizungsgesetz, Verbrenner-Aus oder CO₂-Preis: Über Nutzen, Kosten und Nebenwirkungen solcher Instrumente wird in Deutschland zu Recht erbittert gestritten. Handwerker, Mittelständler, Ökonomen und Oppositionspolitiker zweifeln regelmäßig an der Wirksamkeit einzelner Maßnahmen. Sollen sie künftig mit Namen in einer staatlich geförderten Datenbank stehen?

Kritiker dürften darin einen gefährlichen Präzedenzfall sehen. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die Meinungsfreiheit ausdrücklich, und dazu gehört gerade auch der Widerspruch gegen Regierungspolitik. Eine Liste, die diesen Widerspruch amtlich als „falsch“ abstempelt, wirkt wie ein moderner Pranger. Wer dort landet, muss sich auf Rufschäden einstellen, lange bevor irgendein Gericht etwas geprüft hat.

Ausgerechnet die Union

Bemerkenswert ist, aus welcher Ecke der Vorstoß kommt. Die CDU präsentiert sich gern als Partei der Freiheit, der Eigenverantwortung und des offenen Diskurses. Dass ausgerechnet Unionsabgeordnete die Prüfung eines solchen Registers anstoßen, dürfte viele ihrer Stammwähler irritieren.

Man kann zugutehalten, dass es sich formal um eine Anfrage handelt und nicht um einen Gesetzentwurf. Doch schon die Frage, ob man Andersdenkende öffentlich listen könne, verschiebt die Grenzen des Sagbaren. Wer heute die Wirksamkeit der Wärmepumpe anzweifelt, steht morgen womöglich neben echten Verschwörungserzählern. In einer freien Gesellschaft ist das ein gefährlicher Gedanke.

Jetzt muss die grün-schwarze Landesregierung antworten. Ihre Stellungnahme dürfte zeigen, wie ernst man in Stuttgart die Meinungsfreiheit nimmt, wenn es um das Lieblingsprojekt Klimaschutz geht.