Klingbeils Wohnungsbau-Fantasien: Wenn der Staat zum Bauherrn wird, zahlt der Bürger die Zeche

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat offenbar einen neuen Plan, um die deutsche Wohnungskrise zu lösen – und er klingt verdächtig nach einem Rezept, das in der Geschichte dieses Landes schon einmal grandios gescheitert ist. Der Vizekanzler möchte eine „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnraum" aus dem Boden stampfen. Eine staatliche Gesellschaft, die Projekte entwickeln, Ausschreibungen organisieren und günstige Kredite bereitstellen soll. Man reibt sich verwundert die Augen.

1,4 Millionen fehlende Wohnungen – und der Staat soll es richten?

Die Ausgangslage ist unstrittig dramatisch. Nach Angaben des Pestel-Instituts fehlen in Deutschland derzeit rund 1,4 Millionen Wohnungen. Die Kaltmieten sind in den vergangenen fünf Jahren netto um fast elf Prozent gestiegen, in den Großstädten ist die Situation noch weitaus angespannter. Junge Familien, Berufseinsteiger, der gesamte Mittelstand – sie alle spüren den Druck eines Marktes, der seit Jahren aus den Fugen geraten ist.

Doch statt die eigentlichen Ursachen dieser Misere zu bekämpfen – die erdrückende Bürokratie, die explodierenden Baukosten durch immer neue Klimaauflagen, die endlosen Genehmigungsverfahren –, greift Klingbeil zum altbewährten Werkzeug der Sozialdemokratie: mehr Staat. In dem Konzeptpapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es bezeichnenderweise: „Der privatwirtschaftliche Wohnungsbaumarkt allein kann den nötigen Neubau zu bezahlbaren Preisen nicht realisieren." Eine bemerkenswerte Diagnose von jemandem, dessen Partei maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass private Bauherren unter einer Lawine von Vorschriften begraben werden.

Baukosten unter 3.000 Euro pro Quadratmeter – eine Fata Morgana?

Als Zielmarke nennt das Finanzministerium Baukosten von unter 3.000 Euro pro Quadratmeter. Wer sich auch nur oberflächlich mit den Realitäten der deutschen Bauwirtschaft beschäftigt hat, weiß, dass diese Zahl in etwa so realistisch ist wie das Versprechen, der BER werde pünktlich fertig. Die durchschnittlichen Baukosten liegen derzeit deutlich darüber, und das hat Gründe: Energieeinsparverordnungen, Brandschutzauflagen, Barrierefreiheitsvorschriften, Stellplatzverordnungen – die Liste der staatlich verordneten Kostentreiber ließe sich endlos fortsetzen.

Und nun soll ausgerechnet der Staat, der diese Kosten durch seine eigene Regulierungswut in die Höhe getrieben hat, als Retter auftreten? Das ist, als würde man den Brandstifter zum Feuerwehrhauptmann ernennen.

Die Lehren aus dem gescheiterten Mietendeckel

Dass staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt regelmäßig nach hinten losgehen, ist keine Theorie, sondern empirisch belegt. Eine Studie des ifo Instituts zeigt unmissverständlich, dass der Berliner Mietendeckel – jenes ideologische Prestigeprojekt der Linken – das Angebot an Mietwohnungen verringert hat, statt es zu vergrößern. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Instrument schließlich für verfassungswidrig. Doch aus Fehlern lernen scheint in der deutschen Politik eine aussterbende Tugend zu sein.

Grundgesetzänderung nötig – ein verfassungsrechtliches Abenteuer

Besonders pikant ist der Umstand, dass für Klingbeils Vorhaben eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre. Das Wohnungswesen fällt in Deutschland in die Zuständigkeit der Länder. Für die Gründung einer solchen Bundesgesellschaft bräuchte die Regierung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Man fragt sich unwillkürlich: Reicht es nicht, dass die Große Koalition bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, das kommende Generationen mit Schulden belastet? Muss nun auch noch das Grundgesetz aufgeweicht werden, damit der Bund seine Finger in einen weiteren Bereich stecken kann, in dem er erfahrungsgemäß mehr Schaden anrichtet als Nutzen stiftet?

Klingbeil will das Konzept in den kommenden Monaten gemeinsam mit Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie den Koalitionspartnern von CDU und CSU ausarbeiten. Ob Friedrich Merz, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, diesem sozialistischen Experiment tatsächlich seinen Segen erteilt, darf mit Spannung beobachtet werden.

Was wirklich helfen würde

Die Wahrheit ist so simpel wie unbequem: Deutschland braucht nicht mehr Staat im Wohnungsbau, sondern weniger. Weniger Bürokratie, weniger ideologisch motivierte Bauvorschriften, schnellere Genehmigungsverfahren und eine ehrliche Debatte darüber, welche Klimaauflagen tatsächlich sinnvoll sind und welche nur die Kosten in die Höhe treiben. Bauunternehmen benennen seit Jahren dieselben Hindernisse: überbordende Regulierung und explodierende Materialkosten. Doch statt diese Fesseln zu lösen, wird eine neue Behörde gegründet – mit neuen Posten, neuen Budgets und neuer Bürokratie.

Man muss kein Zyniker sein, um zu vermuten, dass am Ende vor allem eines entstehen wird: eine aufgeblähte Verwaltungsstruktur mit gut dotierten Stellen für verdiente Parteigenossen. Bezahlbare Wohnungen hingegen dürften auf sich warten lassen – so wie sie es seit Jahrzehnten tun, während die Politik von einer gescheiterten Intervention zur nächsten stolpert.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

In Zeiten, in denen der Staat immer tiefer in die Märkte eingreift, die Inflation durch schuldenfinanzierte Megaprojekte weiter angeheizt wird und das Vertrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Regierung schwindet, stellt sich für jeden Bürger die Frage nach der Sicherung des eigenen Vermögens. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn staatliche Eingriffe die Kaufkraft des Geldes erodieren. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir empfehlen, vor jeder Anlageentscheidung einen qualifizierten Finanzberater zu konsultieren. Für etwaige Verluste, die aus der Umsetzung der in diesem Artikel genannten Informationen resultieren, übernehmen wir keinerlei Haftung.