Koalition der Kapitulation: Wie Merz und Klingbeil Deutschland in den Abgrund verwalten

Die neue Große Koalition hat getagt. Das Ergebnis? Ein Dokument der völligen Realitätsverweigerung, das an die besten Zeiten der DDR-Propaganda erinnert. Während Deutschland unter Rekordkriminalität, explodierenden Schulden und einer Wirtschaft im freien Fall leidet, produzieren CDU, CSU und SPD Worthülsen, die selbst für Künstliche Intelligenz zu banal wären.

Der Fahrplan ins Nichts

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verkündete nach der Klausurtagung in Würzburg stolz: „Wir haben einen Fahrplan jetzt festgelegt, wo wir sehr konkret sagen, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten von uns beschlossen werden sollen." Ein Fahrplan? Man möchte fragen: Funktioniert der besser als die Fahrpläne der Deutschen Bahn? Die Antwort kennt jeder, der in den letzten Jahren versucht hat, pünktlich mit der Bahn zu reisen.

Was dieser „Fahrplan" tatsächlich zeigt: Die Koalition weicht vor den brennenden Problemen Deutschlands zurück wie ein geprügelter Hund. Stattdessen konzentriert man sich auf das, was wirklich zählt – den eigenen Machterhalt. Die großen Themen? Fehlanzeige.

Die Meisterdenker und ihre Erleuchtungen

Die intellektuellen Höhenflüge von Spahn, Hoffmann und Miersch gipfeln in der bahnbrechenden Erkenntnis: „Es braucht einen modernen Staat und eine starke Wirtschaft." Deutschland hält den Atem an ob dieser Tiefe des Denkens. Als nächstes verkünden sie vermutlich, dass Wasser nass ist und die Sonne im Osten aufgeht.

„Eine zunehmend protektionistische Weltwirtschaft, der russische Angriffskrieg sowie das Erstarken extremistischer und populistischer Bewegungen bedrohen unsere freiheitliche Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren Wohlstand."

So steht es in der Präambel des Papiers. Die wahre Bedrohung für Deutschland? Eine Regierung, die sich komplett von der Realität verabschiedet hat und stattdessen in ihrer eigenen Blase lebt.

Ukraine first, Deutschland second

Bezeichnend ist, was an erster Stelle des Koalitionspapiers steht: „Für ein sicheres Deutschland: Europäische und nationale Verteidigung stärken". Übersetzt heißt das: Noch mehr Milliarden für die Ukraine, finanziert durch neue Schulden. Während deutsche Rentner Flaschen sammeln und Familien nicht wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen, denkt die Regierung offenbar primär an einen „modernen Staat" – nur nicht den eigenen.

Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sind schon Wahlversprechen wert? Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird Generationen von Deutschen belasten. Die Zinsen werden durch immer höhere Steuern und Abgaben finanziert werden müssen. Die Inflation wird weiter steigen, der Wohlstand weiter schwinden.

Wirtschaftspolitik aus dem Märchenbuch

Die Koalition träumt davon, „Deutschland auf Wachstumskurs" zu bringen. Man habe sogar schon erste Anzeichen dafür gesichtet – vermutlich auf derselben Wolke 7, auf der die Regierenden schweben. Die Realität sieht anders aus: Deutsche Unternehmen wandern ab, die Energiepreise explodieren, und die Bürokratie erstickt jeden unternehmerischen Geist.

Was versteht diese Regierung unter „verlässlichen Rahmenbedingungen"? Sie hält stur am Irrweg der sogenannten Erneuerbaren Energien fest und verteufelt die Kernenergie. Die Wind-Barone werden weiter auf Kosten der Bürger fürstlich alimentiert. Bürokratieabbau bedeutet für diese Regierung nicht etwa weniger Staat, sondern weniger Bürgerrechte – insbesondere wenn es um Einsprüche gegen Windkraftprojekte geht.

Das große Schweigen zur Migration

Der Elefant im Raum wird im Koalitionspapier mit keinem Wort erwähnt: Migration. Kein Wort zur Rekordkriminalität, kein Wort zu den täglichen Messerattacken, kein Wort zur Überlastung der Sozialsysteme. Die Turbomigration ins deutsche Sozialsystem soll offenbar ungebremst weitergehen. Man will weder darüber reden noch etwas daran ändern.

Diese Realitätsverweigerung ist symptomatisch für eine Regierung, die sich in ihrer eigenen Parallelwelt eingerichtet hat. Während die Bürger täglich mit den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung konfrontiert werden, tut die Politik so, als existiere das Problem nicht.

Sozialstaat auf Pump

Die Reform des Sozialstaats? Auf die lange Bank geschoben. Erstmal soll eine Kommission gebildet werden. Die Zusammensetzung lässt nichts Gutes ahnen – es ist, als würde man die Frösche beauftragen, den Teich trockenzulegen. Das Bürgergeld soll zur Grundsicherung werden, wie genau, weiß niemand. Hauptsache, die Wählerstimmen der Transferleistungsempfänger sind sicher.

Der Herbst der Feigheit

Was bleibt von diesem Koalitionspapier? Ein Dokument der Mutlosigkeit, der Feigheit und der Realitätsverweigerung. Ohne Stringenz, ohne Folgerichtigkeit, ohne Ambition. Die Koalitionäre respektieren gegenseitig ihre Lieblingsprojekte und schlagen sich ansonsten in die Büsche. Der angekündigte „Herbst der Entscheidungen" wird ein Tanztee der Dekadenz.

Deutschland braucht keine Politiker, die den Niedergang verwalten. Deutschland braucht Politiker, die wieder für dieses Land und seine Bürger arbeiten, statt gegen sie. Die aktuelle Regierung hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Es ist höchste Zeit für einen echten Politikwechsel – bevor es zu spät ist.