Kohle-Comeback per Gesetz: Berlin rüstet sich für den Gas-Notfall!

Die schwarz-rote Bundesregierung will Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken per Gesetz verpflichten, bei einem Gasmangel einzuspringen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den am Donnerstag berichtet wurde. Die Betreiber sollen schon jetzt Brennstoff einlagern, und das ausgerechnet mitten im Kohleausstieg.

30 Tage Kohle, zehn Tage Öl

Der Entwurf trägt laut Medienbericht den sperrigen Titel „Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“. Er sei als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werde derzeit innerhalb der Regierung abgestimmt. Diskutiert worden sei die Idee schon länger, unter anderem im Umfeld von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Die Vorgaben sind konkret. Kohlekraftwerke sollen Vorräte für 30 Tage Volllastbetrieb vorhalten, Ölkraftwerke für zehn Tage. Endgültig festgelegt seien diese Werte allerdings noch nicht. Die Betreiber sollen zur „Betriebsbereitschaft und zur Brennstoffbevorratung“ verpflichtet werden.

So soll der Notfall-Plan funktionieren

Laufen sollen die Anlagen erst, wenn der Staat offiziell eine „Gasmangellage“ ausruft. Dann würden Gaskraftwerke vorübergehend vom Netz gehen. Das eingesparte Gas bliebe für Industrie und private Haushalte übrig. Kohle und Öl gelten laut Entwurf als ideale Krisenvorsorge: Sie seien kurzfristig verfügbar, und ihre Beschaffung hänge nicht direkt von den Krisenregionen am Golf ab.

Erfasst würden Kraftwerke, die bereits in der Netzreserve stehen und nicht mehr regulär am Strommarkt teilnehmen. Hinzu kämen Anlagen, die 2026 oder 2027 im Zuge des Kohleausstiegs stillgelegt werden sollen. Ob auch Kraftwerke mit Stilllegungstermin 2028 dazugehören, ist offen. Befristet wäre das Gesetz bis zum 31. März 2028.

Leere Speicher, gesperrte Meerenge

Der Grund für die Eile liegt auf der Hand. Wegen des Konflikts rund um den Iran ist die Straße von Hormus Branchenangaben zufolge weitgehend geschlossen. Durch diese Meerenge laufen etwa 20 Prozent des weltweit gehandelten Flüssiggases. Das verknappt das Angebot auf dem Weltmarkt und treibt die Preise.

Gleichzeitig sind die deutschen Gasspeicher laut Bundesnetzagentur nur zu 58,5 Prozent gefüllt (Lagebewertung vom 11. November). Das ist deutlich weniger als in den Vorjahren. Die gesetzliche Füllstandsvorgabe zum 1. November wurde verfehlt. Die Behörde hält die Versorgung zwar für gewährleistet und die Gefahr einer Mangellage für gering. Aber wozu braucht man dann ein Notfallgesetz, das Kraftwerke im Ruhestand wieder an die Leine legt?

Déjà-vu aus dem Sommer 2022

Neu ist das Manöver nicht. Schon im Juli 2022, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, hatte die Ampelkoalition Reservekraftwerke gesetzlich zurück in Bereitschaft geholt. Es wäre also bereits das zweite Mal innerhalb von gut vier Jahren.

Dazwischen liegt eine Entscheidung, die viele Bürger bis heute nicht verstehen: Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz. Zuverlässige Kapazität wurde abgeschaltet. Nun sollen ausgerechnet die viel gescholtenen Kohlemeiler wieder als Rettungsanker dienen.

Vorsorge ja, Strategie fehlt

Für Kritiker zeigt sich hier eine Energiepolitik, die von Krise zu Krise improvisiert. Notfallvorsorge ist richtig, daran zweifelt kaum jemand. Doch ein Land, das zentrale Kraftwerke zuerst stilllegt und dann per Gesetz in Reserve zwingt, hat seine Versorgungssicherheit offenkundig nicht im Griff.

Offen bleibt bislang auch, was die Bereithaltung samt Brennstofflagern kostet und wer am Ende die Rechnung bezahlt. Erfahrungsgemäß landen solche Kosten früher oder später bei Bürgern und Betrieben. Für Haushalte und Mittelstand, die schon jetzt unter hohen Energiepreisen ächzen, wäre das die nächste Zumutung.