Kommunen am Abgrund: Salzgitters Oberbürgermeister schlägt Alarm wegen Migrationskrise

Was jahrelang als rechte Panikmache abgetan wurde, findet nun seinen Weg in die Realität deutscher Rathäuser. Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter und Mitglied der CDU, spricht Klartext: Die unkontrollierte Zuwanderung treibt die Kommunen in den finanziellen Ruin. Doch statt endlich die Notbremse zu ziehen, fordert der Politiker – wie könnte es anders sein – mehr Geld vom Bund.

Schulen als Brennpunkte der gescheiterten Integration

Die Zahlen, die Klingebiel in einem Interview mit der Welt präsentiert, sind erschütternd und sollten jeden Bürger aufhorchen lassen. In manchen Grundschulen seiner Stadt sprechen zwischen 80 und 95 Prozent der eingeschulten Kinder kein Deutsch. Man muss sich diese Dimension einmal vor Augen führen: In einer deutschen Stadt, in deutschen Schulen, können neun von zehn Erstklässlern die Landessprache nicht verstehen. Was bedeutet das für die wenigen deutschen Kinder in diesen Klassen? Was bedeutet das für die Zukunft unserer Gesellschaft?

Eigentlich müssten die Klassen verkleinert werden, um überhaupt noch einen sinnvollen Unterricht gewährleisten zu können. Stattdessen werden den ohnehin überforderten Kommunen weitere Aufgaben aufgebürdet – etwa die Ganztagsbetreuung, die Bund und Länder beschlossen haben, ohne sich um die Finanzierung zu scheren.

Die doppelte Belastung der Kommunen

Klingebiel benennt die Migration als „erheblichen" Faktor für die kommunale Misere – und zwar in zweifacher Hinsicht. Zum einen als direkter Kostentreiber, weil der Bund sich weigert, die tatsächlichen Kosten vollständig zu erstatten. Die Kommunen bleiben auf einem Großteil der Ausgaben für Unterbringung, Versorgung und Integration sitzen. Zum anderen führt die Überforderung zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik.

„Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Wer den ganzen Tag in fremder Umgebung zu Hause sitzt, verliert Struktur, Perspektive und Würde."

Mit diesen Worten beschreibt der Oberbürgermeister ein Grundproblem, das seit Jahren bekannt ist, aber konsequent ignoriert wird. Es sei „absurd", dass Asylbewerber oftmals nicht arbeiten dürften. In Salzgitter sollen nun etwa 80 Personen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Dimensionen des Problems.

Symptombekämpfung statt Ursachenbeseitigung

Was Klingebiel als Lösung vorschlägt, offenbart das ganze Dilemma der deutschen Politik. Statt die Zuwanderung konsequent zu begrenzen und illegale Migration zu unterbinden, fordert er eine stärkere Beteiligung der Kommunen an Gemeinschaftssteuern und ein Entschuldungsprogramm. Mit anderen Worten: Der Steuerzahler soll noch tiefer in die Tasche greifen, um die Folgen einer verfehlten Politik zu finanzieren.

Besonders bemerkenswert ist seine Forderung, die „überzogenen Qualitäts- und Regulierungsanforderungen" für den Arbeitsmarktzugang drastisch zu senken. Deutschland sei diesbezüglich „überkorrekt" – so 150-prozentig mache das kein anderes Land. Hier zeigt sich die gefährliche Logik: Statt Menschen ins Land zu holen, die unseren Standards entsprechen, sollen die Standards gesenkt werden.

Die verschwiegenen Kosten

Was Klingebiel nicht erwähnt, aber zur vollständigen Betrachtung gehört: Die direkten Kosten für Unterbringung und Versorgung sind nur die Spitze des Eisbergs. Hinzu kommen explodierende Ausgaben für Justiz und Strafvollzug, für Polizei und Sicherheit, für Sozialarbeiter und Dolmetscher. Die gesellschaftlichen Folgekosten – von der Kriminalitätsbekämpfung bis zur Behandlung traumatisierter Opfer – werden in keiner Statistik erfasst.

Ein Weckruf, der zu spät kommt?

Dass nun ausgerechnet ein CDU-Politiker diese Probleme anspricht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es war schließlich die Union unter Angela Merkel, die 2015 die Grenzen öffnete und damit die Grundlage für die heutige Misere legte. Jahrelang wurden Warner als Rechtsextreme diffamiert, kritische Stimmen mundtot gemacht. Nun, da die Kommunen vor dem Kollaps stehen, entdecken dieselben Parteien plötzlich ihre Stimme.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie unser Land systematisch überfordert wird? Wie lange sollen deutsche Kinder in Schulen sitzen, in denen sie zur Minderheit geworden sind? Und wie lange soll der Steuerzahler für eine Politik bezahlen, die er nie gewollt hat?

Die Antwort kann nur lauten: Es braucht einen grundlegenden Politikwechsel. Nicht mehr Geld für die Verwaltung des Chaos, sondern eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung und eine ehrliche Debatte über Remigration. Alles andere ist Augenwischerei – und das wissen mittlerweile auch die Oberbürgermeister in den deutschen Rathäusern.