Krank ab dem ersten Tag: Wie Merz mit dem Rezeptblock gegen das eigene Volk regiert

Es klingt wie ein schlechter Scherz, ist aber bitterer Ernst: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz will den Deutschen künftig vorschreiben, sich bereits am ersten Krankheitstag beim Arzt vorzustellen. Die telefonische Krankschreibung – ein Segen der Pandemiejahre, der Millionen unnötige Praxisbesuche ersparte – soll wieder abgeschafft werden. Wer also morgens mit Schnupfen, Fieber oder Magen-Darm-Beschwerden erwacht, darf sich künftig ins überfüllte Wartezimmer schleppen, um sich dort vom Kollegen den nächsten Infekt einzufangen. Willkommen zurück im Zeitalter des Papierwischs und des Misstrauens.

Ein Reformpaket, das selbst die eigenen Reihen erzürnt

Bemerkenswert ist, dass die Kritik nicht nur von der ohnehin dauerempörten Opposition kommt, sondern quer durch die politische Landschaft hallt. Selbst SPD-Politiker Karl Lauterbach, der ehemalige Gesundheitsminister, mag sich nicht mit diesem Vorhaben schmücken. Er hätte das, so ließ er verlauten, nicht gemacht. Wenn ausgerechnet der Mann, der in der Corona-Zeit für so manche fragwürdige Maßnahme geradestand, öffentlich auf Distanz geht, dann sollte das den Verantwortlichen zu denken geben.

Der Hausärzteverband findet noch deutlichere Worte. Dessen Vorsitzender Markus Blumenthal-Beier bezeichnete die Neuregelung gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland als „absolute Katastrophe“. Er warnte vor einer kompletten Überlastung der Praxen und vor längeren Wartezeiten für jene Patienten, die wirklich dringend auf medizinische Hilfe angewiesen seien. Und er hat recht: Wer schon einmal mit einem hochroten Kind oder einer echten Erkrankung stundenlang im Wartezimmer ausgeharrt hat, weiß, dass unser Gesundheitssystem schon jetzt an der Belastungsgrenze arbeitet.

Der Bumerang-Effekt: Aus einem Tag werden sieben

Die eigentliche Absurdität dieser Reform liegt in ihrer offensichtlichen Kontraproduktivität. Wer bislang bei einem harmlosen Infekt einen Tag im Bett verbrachte, Tee trank und danach wieder arbeitsfähig war, wird künftig zum Arzt gezwungen – und kommt von dort selten mit einer Krankschreibung für einen einzigen Tag zurück. Die Regel wird sein: eine ganze Woche, sicherheitshalber. Statt Krankentage zu reduzieren, wird man sie in die Höhe treiben. Ein Selbsttor sondergleichen.

Zurück zu Papierwisch, Misstrauen und überfüllten Praxen – so lässt sich die Stoßrichtung dieser Reform treffend zusammenfassen.

Selbst über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit in der Ablehnung. Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang prognostizierte, dass die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung unweigerlich zu mehr Krankentagen führen werde. Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke sprach von einer Regelung, die alles nur verschlimmere. Man muss diese Politikerinnen nicht in allen Belangen schätzen, um zu erkennen: In diesem Punkt liegen sie nicht falsch.

Der Rezeptblock als Druckmittel gegen Ärzte

Besonders perfide erscheint ein weiterer Baustein des Pakets: Die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs soll härter bestraft werden. Was auf dem Papier nach Betrugsbekämpfung klingt, ist in Wahrheit ein Einschüchterungsinstrument gegen die ohnehin überlasteten Ärzte dieses Landes. Wer erinnert sich nicht an die Corona-Jahre, in denen Mediziner wegen angeblich falscher Atteste ins Visier der Justiz gerieten? Man setzt jene unter Generalverdacht, die tagtäglich das Rückgrat unserer medizinischen Versorgung bilden. Kein Wunder, dass immer mehr Ärzte über Auswanderung nachdenken.

Merz und das Feindbild der arbeitenden Bevölkerung

Der Kanzler selbst verteidigt die Verschärfung mit dem Argument, man könne sich den Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten. Bereits im Januar hatte Merz beklagt, die arbeitende Bevölkerung sei zu oft krank und müsse mehr arbeiten. Man reibt sich verwundert die Augen. Da schuftet der fleißige Deutsche, finanziert mit seinen Steuern ein aus den Fugen geratenes Sozialsystem, stemmt die Lasten für ein 500-Milliarden-Schuldenpaket – und wird nun auch noch pauschal als potenzieller Blaumacher verdächtigt.

Diese Politik trifft die Falschen. Sie trifft den Facharbeiter, die Krankenschwester, den Handwerker. Nicht selten fällt gerade dieser Teil der Bevölkerung häufiger aus, weil er die Aufgaben derer mitschultern muss, die es sich im wohlversorgten Sozialstaat bequem gemacht haben. Dass ausgerechnet die Leistungsträger nun mit Misstrauen und Bürokratie überzogen werden, während an anderer Stelle Milliarden verschleudert werden, ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Mitte.

Ein weiteres Kapitel verfehlter Politik

Man fragt sich unwillkürlich, wo diese Reform eigentlich Bürokratie abbauen, Kosten senken oder das Gesundheitssystem entlasten soll. Die Antwort lautet: nirgendwo. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie weltfremd in den Berliner Amtsstuben regiert wird – fernab jeder Lebensrealität derer, die dieses Land am Laufen halten. Und man darf durchaus die Frage stellen, wie es eigentlich mit den Krankmeldungen der Abgeordneten selbst aussieht, für die solche Verpflichtungen bekanntlich ohnehin nicht gelten.

Die Große Koalition hatte einst versprochen, für Deutschland zu regieren. Was wir stattdessen erleben, ist ein weiteres Reförmchen, das die eigenen Bürger gängelt, statt die wahren Probleme dieses Landes anzupacken. Wer wirklich die Wirtschaftskraft stärken wollte, müsste bei den explodierenden Energiekosten, der erdrückenden Steuerlast und der ausufernden Bürokratie ansetzen – nicht beim gelben Schein des Grippekranken.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder und stellt keine Rechts- oder Steuerberatung dar. Für individuelle arbeits- oder sozialrechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen fachkundigen Rechtsberater.