Kulturstaatsminister Weimer: Merz deckt seinen umstrittenen Vertrauten – doch die Kritik ist berechtigt

Es ist ein Schauspiel, das man aus der Berliner Politbühne nur allzu gut kennt: Ein Minister gerät unter Beschuss, und der Kanzler eilt herbei, um ihm demonstrativ den Rücken zu stärken. Am Mittwoch war es wieder so weit. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach seinem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Bundestag das Vertrauen aus. Doch wer die Hintergründe kennt, der weiß: Dieses Vertrauen könnte sich als schwerer Fehler erweisen.

Ein Kulturstaatsminister, der mehr spaltet als verbindet

Die Liste der Vorwürfe gegen Weimer ist lang – und sie wiegt schwer. Der parteilose Staatsminister soll einen Baustopp der Erweiterung der Nationalbibliothek in Leipzig geplant haben. Er ließ Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen und schloss sie vom renommierten Buchhandlungspreis aus. Die Verleihung des Preises wurde kurzerhand abgesagt. Und als wäre das nicht genug, soll Weimer Medienberichten zufolge versucht haben, die Chefin der Filmfestspiele Berlinale, Tricia Tuttle, ihres Amtes zu entheben.

Man muss kein Freund der oft ideologisch aufgeladenen deutschen Kulturszene sein, um zu erkennen: Hier agiert jemand mit einer Mischung aus Selbstherrlichkeit und mangelndem Fingerspitzengefühl, die selbst für Berliner Verhältnisse bemerkenswert ist. Dass der Börsenverein des Deutschen Buchhandels scharfe Kritik übte, sollte Merz zu denken geben – schließlich handelt es sich hier nicht um linke Aktivisten, sondern um eine der traditionsreichsten Institutionen des deutschen Kulturlebens.

Merz' Verteidigung klingt nach Pflichtübung

Die Worte des Kanzlers im Bundestag wirkten dabei alles andere als überzeugend. „Natürlich ist ein Staatsminister des Bundes, der für Kultur und Medien zuständig ist, auch eine umstrittene Person, wenn er sich in schwierige Debatten begibt", erklärte Merz. Eine bemerkenswert nichtssagende Formulierung. Denn das Problem ist nicht, dass Weimer Debatten führt – das Problem ist, wie er sie führt. Verfassungsschutzüberprüfungen von Buchhandlungen? Das klingt weniger nach kulturpolitischer Gestaltungskraft als nach obrigkeitsstaatlichem Reflex.

Merz fügte hinzu, er sei „sicher, dass er viele Dinge tut, die in der Kulturszene, die im gesamten Bereich von Kultur und Medien auch auf sehr große Zustimmung stößt". Wo genau diese große Zustimmung zu finden sein soll, blieb der Kanzler freilich schuldig. Die Realität spricht eine andere Sprache.

Wenn selbst KZ-Gedenkstätten auf Distanz gehen

Besonders bezeichnend ist der jüngste Vorfall: Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora forderten Weimer auf, auf einen Auftritt beim Gedenken zur Befreiung des ehemaligen Konzentrationslagers zu verzichten. Wenn Organisationen, die das Andenken an die Opfer des Nationalsozialismus bewahren, einen Kulturstaatsminister nicht bei ihren Gedenkveranstaltungen sehen wollen, dann ist das kein Kavaliersdelikt. Es ist ein verheerendes Signal.

Die Große Koalition und ihr Kulturproblem

Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Wirtschaftliche Vernunft, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus – so lauteten die Versprechen vor der Wahl im Februar 2025. Doch was nützt all das, wenn man sich ausgerechnet in der Kulturpolitik derart angreifbar macht? Die Personalie Weimer offenbart ein grundsätzliches Problem dieser Regierung: Man wollte mit einem parteilosen Kulturstaatsminister Unabhängigkeit demonstrieren, hat aber offenbar nicht bedacht, dass Unabhängigkeit ohne Kompetenz und diplomatisches Geschick schnell in Willkür umschlagen kann.

Es wäre an der Zeit, dass Merz nicht nur reflexhaft Vertrauen ausspricht, sondern seinen Kulturstaatsminister an die kurze Leine nimmt. Deutschland braucht eine Kulturpolitik, die traditionelle Werte bewahrt, ohne dabei mit dem Holzhammer zu agieren. Weimer scheint für diese Aufgabe zunehmend die falsche Besetzung zu sein. Doch solange der Kanzler ihn schützt, wird sich daran wohl nichts ändern – zum Schaden der deutschen Kulturlandschaft und zum Schaden des Vertrauens in diese Regierung, die ohnehin schon mit dem 500-Milliarden-Schuldenberg und gebrochenen Wahlversprechen genug Glaubwürdigkeitsprobleme hat.