Kunst oder Kampagne? AfD will Steuerprivileg der ZPS-Geldquelle kippen

Ein Brief ans Berliner Finanzamt bringt das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) in Erklärungsnot. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack verlangt vom Finanzamt für Körperschaften I in Berlin, die Gemeinnützigkeit des Vereins „Kunstwerk Menschheit e. V.“ zu prüfen. Dieser Verein sammelt Medienberichten zufolge die Spenden für das Aktionskünstler-Kollektiv um Philipp Ruch. Maacks Frage ist simpel: Darf ein Verein Steuervorteile kassieren, wenn er gezielt eine einzelne Partei bekämpft?

Ein Impressum, das Fragen offenlässt

Auf der eigenen Website tritt das ZPS als Projekt von Philipp Ruch auf, im Impressum steht er als alleiniger Verantwortlicher. Trotzdem heißt es dort, das ZPS könne Spendenquittungen für die Steuererklärung ausstellen. Das dürfen aber nur gemeinnützige Körperschaften, keine Privatleute.

Wer die Spenden tatsächlich erhält, steht nach den Recherchen nirgends auf der Seite. Getragen werde das Projekt vom „Kunstwerk Menschheit e. V.“. Maacks Schreiben zufolge sollen die Markenrechte am ZPS dagegen bei der Tochterfirma einer Holding liegen, die Ruch gehört – eine Angabe, die die Redaktion nicht unabhängig verifizieren konnte. Kritiker sehen darin ein Geflecht, das man nur schwer durchschaut.

Die Spur zur Vorgängerorganisation

Maack geht in seinem Schreiben noch weiter zurück. Bis Ende 2016 existierte die „Initiative für die Verteidigung der Menschlichkeit e. V.“, deren Vorsitzender ebenfalls Ruch war. Bis 2014 stand die Initiative als Adresse im ZPS-Impressum. Eine Schatzmeisterin soll fast ein Jahr lang in beiden Vereinen gleichzeitig im Amt gewesen sein.

Weitere Indizien liefert laut Maack der Zahlungsverkehr. Ein PayPal-Link aus einem ZPS-Spendenaufruf für die Initiative von 2014 führe heute zu einem Konto von „Kunstwerk Menschheit“. Beide Spendenkonten lagen demnach bei der GLS Bank in Bochum, nur die IBAN sei eine andere. Der Abgeordnete vermutet eine verdeckte Nachfolgeorganisation.

Der „Eskalationsbeauftragte“ und sein Bus

Vorsitzender von „Kunstwerk Menschheit“ ist seit der Gründung Stefan Pelzer, beim ZPS als „Eskalationsbeauftragter“ tätig. In einem Behördenschreiben von 2015 habe er seine ZPS-Mailadresse angegeben. Nach Angaben aus Maacks Schreiben, die sich auf Medienberichte stützen, soll Pelzer rund 250.000 Euro Spenden gesammelt und damit einen alten Gefangenentransporter zum Aktionsbus „Adenauer SRP+“ umgebaut haben – eine Zahl, die die Redaktion nicht eigenständig überprüfen konnte. Mit diesem Bus seien mehrfach AfD-Veranstaltungen gestört worden. Zuletzt sei er vor Schulen aufgetaucht, um für ein AfD-Verbot zu werben.

Warum „Aktionskunst“ kein Freifahrtschein ist

Juristisch zielt Maack auf einen wunden Punkt. Politische Einflussnahme ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck. Der Bundesfinanzhof hat das 2019 im Fall Attac klargestellt. Sie darf allenfalls Mittel zum Zweck sein, und zwar parteipolitisch neutral. Eine Kampagne gegen genau eine Partei passt da schwer ins Bild.

Maack zufolge schützt die Kunstfreiheit nur vor Eingriffen des Staates, ein Recht auf Steuerprivilegien folge daraus nicht. Außerdem sei die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem nicht bestandskräftig und die Partei nicht verboten. Sein Urteil fällt deutlich aus:

„Das ist kein Kunstprojekt, sondern organisierte Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers. Ich erwarte vom Finanzamt eine lückenlose Aufklärung.“

Mauern statt Antworten

Die Berliner Finanzverwaltung verweist auf das Steuergeheimnis und äußert sich nicht. „Kunstwerk Menschheit“ lehnte eine Stellungnahme gegenüber dem recherchierenden Medium ab. Man spreche nur mit Medien, die sich dem Pressekodex des Deutschen Presserats verpflichtet hätten und/oder keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgten. Ausgerechnet ein Verein, der von Spenden und Steuervorteilen lebt, beantwortet also keine Fragen zu seinem Geld.

Ob die Prüfung überhaupt politischen Rückenwind bekommt, darf man bezweifeln. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde die Linke nach dem vorläufigen Ergebnis mit 25,7 Prozent erstmals stärkste Kraft in Berlin. Ein rot-grün-rotes Bündnis gilt als wahrscheinlich. Dass ein solcher Senat genau hinschaut, glauben wohl nur Optimisten. Für den Steuerzahler, der das System mitfinanziert, ist das keine gute Nachricht.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion sowie die uns vorliegenden Informationen wieder. Einzelne Angaben stützen sich auf ein Schreiben des Abgeordneten Sebastian Maack sowie auf Medienberichte und konnten von der Redaktion nicht in allen Punkten unabhängig verifiziert werden. Bei konkreten steuerlichen oder rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.