Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn die Politik Hilflosigkeit zur Doktrin erklärt

Wieder ein Tag, der sich in das kollektive Gedächtnis der Republik einbrennt. Wieder eine Innenstadt, in der Blumensträuße und Kerzen das ersetzen, was eine funktionierende Sicherheitspolitik längst hätte garantieren müssen. Mindestens zwei Menschen verloren bei der Amokfahrt in Leipzig ihr Leben, weitere wurden verletzt – und während die Stadt unter Schock steht, meldet sich aus Berlin Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zu Wort. Mit einer Botschaft, die viele Bürger als Schlag ins Gesicht empfinden dürften.

"Die totale Sicherheit gibt es nicht" – ein Satz, der nachhallt

In der ntv-Sendung "Pinar Atalay" wählte Frei am Montagabend Worte, die im Ohr bleiben. Man verfolge, was vor Ort geschehe, doch in der Frühphase befinde man sich häufig im Bereich der Spekulation, erklärte er. Erst müssten Informationen zusammengetragen werden, bevor Rückschlüsse möglich seien. Soweit die übliche Tonlage politischer Krisenkommunikation. Doch dann der entscheidende Satz: Selbst wenn man im Nachhinein analysiere, wo es möglicherweise Defizite gegeben habe – die totale, vollständige Sicherheit, die gebe es eben nicht.

Eine Aussage, die formal nicht falsch ist. Und doch wirkt sie wie eine Kapitulationserklärung, ausgesprochen von einem der mächtigsten Männer der Republik. Denn was der Bürger hört, ist nicht die nüchterne Feststellung eines Sicherheitspolitikers, sondern das Achselzucken eines Staates, der seine Kernaufgabe – den Schutz seiner Bürger – offenbar nicht mehr ohne rhetorische Hintertüren formulieren kann.

Magdeburg, Solingen, Mannheim – die Liste wird länger

Frei selbst verwies auf Magdeburg. Ein Name, der inzwischen ebenso für eine blutige Zäsur steht wie Berlin-Breitscheidplatz, Solingen oder Mannheim. Es seien Situationen, die das Leben der Menschen unsicher machten, räumte der Kanzleramtschef ein. Wenn Bürger das Gefühl hätten, sich nicht mehr gefahrlos in der Stadt bewegen zu können, dann mache das etwas mit einem. Eine zutreffende Beobachtung – nur eben Jahre zu spät. Denn dieses Gefühl ist längst keine diffuse Befindlichkeit mehr, sondern bittere Realität in deutschen Fußgängerzonen, auf Volksfesten, an Weihnachtsmärkten.

Poller statt Politik – das traurige Bild deutscher Innenstädte

Die Innenstädte, so Frei, sähen heute völlig anders aus als noch vor fünf oder zehn Jahren. Es sei ein alarmierender Befund, dass man so vorgehen müsse, um einigermaßen Sicherheit gewähren zu können. Tatsächlich: Wer heute durch deutsche Städte spaziert, läuft Slalom zwischen Betonpollern, Stahlbarrieren und improvisierten Sperren. Die wehrhafte Demokratie verschanzt sich hinter Sandsäcken aus Beton, weil sie offenbar nicht mehr in der Lage ist, das Problem an der Wurzel anzugehen.

Und das ist der eigentliche Skandal. Statt zu fragen, warum die Bedrohungslage in Deutschland binnen eines Jahrzehnts derart eskaliert ist, statt unbequeme Fragen zur Migrationspolitik, zur Überlastung der Sicherheitsbehörden und zur jahrelangen Vernachlässigung von Polizei und Justiz zu stellen, wird der Bürger mit Floskeln abgespeist. Man werde analysieren. Man werde zusammentragen. Man werde Rückschlüsse ziehen. Worte, die ein Großteil des deutschen Volkes nicht mehr hören kann – und dies ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Erschöpfung.

Eine Regierung verwaltet die Unsicherheit

Die Große Koalition unter Friedrich Merz war mit dem Versprechen angetreten, das Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Sicherheit, Ordnung, Recht und Gesetz – das waren die Schlagworte, mit denen die Union Stimmen einsammelte. Doch was bleibt, sind Sätze wie jene von Thorsten Frei: Die totale Sicherheit gebe es nicht. Niemand verlangt das Unmögliche. Aber der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat zumindest alles tut, um die Bedrohung zu minimieren – und dass er die Ursachen offen benennt, statt sich in vagen Beileidsbekundungen zu verlieren.

Die Gedanken, so Frei abschließend, seien bei den Opfern und ihren Familien. Das ist menschlich richtig und politisch das Mindeste. Doch Mitgefühl ersetzt keine Strategie. Und Beileidsformeln ersetzen keine Politik, die endlich wieder den Schutz des eigenen Volkes in den Mittelpunkt stellt. Deutschland braucht keine Politiker, die das Scheitern verwalten. Deutschland braucht Politiker, die für dieses Land regieren – und nicht gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen seiner Bürger.

Vermögensschutz in unsicheren Zeiten

Wenn der Staat schon bei seiner ureigensten Aufgabe – der inneren Sicherheit – ins Straucheln gerät, sollten Bürger sich auch in finanzieller Hinsicht nicht blind auf staatliche Strukturen verlassen. Wer angesichts politischer Unsicherheit, ausufernder Schuldenpolitik und steigender Inflation sein Vermögen schützen möchte, ist gut beraten, einen Teil davon in physische Edelmetalle wie Gold und Silber zu investieren. Sie sind seit Jahrtausenden bewährte Krisenwährungen und ein sinnvoller Baustein in einem breit gestreuten Portfolio – jenseits aller politischen Wirren.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen stellen die Meinung unserer Redaktion dar und sind keine Anlageberatung. Jede Anlageentscheidung erfordert eigene Recherche und Verantwortung. Für Investitionsentscheidungen und deren Konsequenzen übernehmen wir keine Haftung.