Linken-Chefin missbraucht Bundestag für Solidaritätsbekundung mit verurteilter Gewalttäterin

Was sich am Dienstag im deutschen Bundestag abspielte, spottet jeder parlamentarischen Würde. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nutzte ihre Redezeit, die eigentlich für eine Stellungnahme zur außenpolitischen Regierungserklärung zum NATO-Gipfel vorgesehen war, für eine skandalöse Solidaritätsbekundung mit der in Ungarn inhaftierten Linksterroristin Maja T. – und das unter dem wohlwollenden Blick ihres Parteifreundes Bodo Ramelow, der als Bundestagsvizepräsident die Sitzung leitete.

Gewaltverbrechen als "Kampf für Demokratie" verklärt

Die 37-jährige Reichinnek scheute sich nicht, die brutale Gewalttäterin T. als Kämpferin für "Rechtsstaat und Demokratie" zu verklären. Dabei sitzt die selbsternannte "non-binäre" Person völlig zu Recht in ungarischer Haft. Als Mitglied der berüchtigten "Hammerbande" soll T. in Budapest mehrere Menschen mit Teleskopschlagstöcken brutal zusammengeschlagen haben – nicht nur vermeintliche Rechtsextreme, sondern auch völlig unbeteiligte Personen.

Doch für Reichinnek ist das offenbar legitimer "antifaschistischer Widerstand". Mit theatralischer Empörung behauptete sie, T. sitze "rechtswidrig" in Ungarn im Gefängnis und berief sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Was sie verschwieg: Das Gericht hatte die Auslieferung erst untersagt, als T. bereits in Budapest war – zu spät also.

Applaus von SPD und Grünen für Gewaltverherrlichung

Besonders erschreckend: Für ihre Solidaritätsbekundung mit einer verurteilten Gewalttäterin erhielt Reichinnek Applaus von Abgeordneten der SPD und der Grünen. Offenbar ist politische Gewalt für diese Parteien akzeptabel, solange sie von links kommt. Man stelle sich nur vor, ein AfD-Abgeordneter hätte seine Redezeit für eine Solidaritätsbekundung mit einem rechtsextremen Gewalttäter missbraucht – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen.

"Maja ist nach Ungarn gefahren und hat Menschen mit Metall-Gegenständen fest auf den Kopf geschlagen, weil die eine andere Meinung haben. Das ist in Ungarn verboten. Deshalb sitzt Maja jetzt in Ungarn im Gefängnis."

So brachte es die Journalistin Janina Lionello auf Twitter treffend auf den Punkt. Doch für Reichinnek ist das ungarische Justizsystem, das Gewalttäter verurteilt, eine "Farce" und steht für "Willkürjustiz und Autoritarismus". Die Täter-Opfer-Umkehr könnte perfider nicht sein.

Merz fordert Rückführung – in die falsche Richtung

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz machte keine gute Figur. Statt Reichinnek für ihren Missbrauch der Redezeit zur Ordnung zu rufen, forderte er sie auf, für die Rückführung von T. nach Deutschland zu sorgen. Warum sollte eine rechtskräftig verurteilte Gewalttäterin nach Deutschland zurückgeholt werden? Damit sie hier von linken Aktivisten als Heldin gefeiert werden kann?

Die Episode zeigt einmal mehr, wie weit sich Teile des politischen Establishments von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt haben. Wenn Gewalt gerechtfertigt wird, solange sie nur gegen die "Richtigen" geht, wenn parlamentarische Regeln missachtet werden für ideologische Solidaritätsbekundungen, dann ist das ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

Die Doppelmoral der selbsternannten Demokratieverteidiger

Reichinneks Auftritt offenbart die ganze Doppelmoral der Linken. Während sie bei jeder Gelegenheit vor der angeblichen Gefahr von rechts warnen und sich als Hüter von Rechtsstaat und Demokratie inszenieren, solidarisieren sie sich gleichzeitig mit Gewalttätern aus dem eigenen politischen Lager. Die ungarische Justiz, die nichts anderes tut, als geltendes Recht durchzusetzen, wird als autoritär diffamiert.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche Öffentlichkeit diese Heuchelei durchschaut. Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal aus welcher Richtung sie kommt. Wer das anders sieht, hat im deutschen Bundestag nichts verloren. Dass Ramelow als Sitzungsleiter diese Entgleisung durchgehen ließ, zeigt, wie tief die Linke in ihrer ideologischen Verblendung gefangen ist.

Deutschland braucht Politiker, die für Recht und Ordnung einstehen, nicht solche, die Gewalttäter zu Märtyrern stilisieren. Die Wähler sollten sich genau merken, wer im Bundestag mit Linksterroristen sympathisiert – und bei der nächsten Wahl entsprechend handeln.