Linksextremismus als Haupttreiber: Bis zu 95 Prozent der Infrastruktur-Anschläge gehen auf linkes Konto

Während Politik und Medien seit Jahren gebetsmühlenartig vor der Gefahr „von rechts" warnen, zeichnen aktuelle Zahlen aus den Bundesländern ein völlig anderes Bild der inneren Sicherheitslage. Eine umfassende Länderumfrage offenbart nun, was viele Bürger längst ahnten: Die überwältigende Mehrheit der Anschläge auf kritische Infrastruktur in Deutschland geht auf das Konto linksextremistischer Täter. Die Zahlen sind so erdrückend, dass sie selbst hartgesottene Sicherheitsexperten aufhorchen lassen dürften.

NRW: 95 Prozent der Stromnetz-Angriffe linksextrem motiviert

Die Fakten sprechen eine unmissverständliche Sprache. Allein in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, seien nach Angaben des dortigen Innenministeriums 425 von insgesamt 445 Angriffen auf das Stromnetz dem linksextremen Milieu zuzuordnen. Das entspricht einem Anteil von 95 Prozent. Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Nahezu jeder einzelne Angriff auf die Energieversorgung von Millionen Menschen geht demnach auf das Konto jener politischen Kräfte, die sich selbst so gerne als moralische Avantgarde der Gesellschaft inszenieren.

Auch in Hessen sieht die Lage kaum besser aus. Dort sei der überwiegende Teil der Täter bei Sabotagehandlungen linksextrem eingestellt gewesen. Seit 2015 habe es eine „mittlere zweistellige Zahl an Sabotagehandlungen" gegeben – ein beunruhigender Trend, der sich offenbar ungebremst fortsetzt.

Niedersachsen und Hamburg: Angriffe auf Militär und Energieinfrastruktur nehmen zu

In Niedersachsen wurden zwischen 2019 und 2024 insgesamt 208 Angriffe auf die Infrastruktur registriert. Betroffen gewesen seien dabei nicht nur Stromnetze, sondern auch Militäreinrichtungen sowie Einrichtungen aus Wirtschaft und Justiz. In Hamburg habe sich die Zahl der Angriffe auf Militäranlagen und die Energieinfrastruktur im vergangenen Jahr sogar verdoppelt. Eine Verdopplung – und dennoch herrscht in weiten Teilen der politischen Klasse ohrenbetäubendes Schweigen.

Besonders alarmierend ist die Einschätzung von Brandenburgs Innenminister René Wilke. Die Täter wiesen demnach zunehmende Fachkenntnisse auf. Es gehe längst nicht mehr um symbolische Sachbeschädigungen oder ein paar Farbschmierereien an Hauswänden. Vielmehr zielten die Angriffe zunehmend auf die Unterbrechung ganzer Versorgungsketten ab. Die Täter seien bereit, „durch die Lahmlegung kritischer Infrastruktur auch schwerwiegende Folgen in Kauf zu nehmen", so der SPD-Politiker. Er konstatiert unmissverständlich:

„Die Gefährdungslage durch ideologisch motivierte Sabotageakte hat sich qualitativ verändert."

Der Berliner Blackout: 100.000 Menschen fünf Tage ohne Strom

Wie real und verheerend diese Bedrohung bereits ist, zeigte sich Anfang Januar in aller Deutlichkeit. Mutmaßliche Linksextremisten einer sogenannten „Vulkangruppe" verübten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im brandenburgischen Teltow. Die Folge: ein fünftägiger Stromausfall im Südwesten Berlins. Rund 100.000 Einwohner und 2.000 Geschäfte waren betroffen – mitten im Winter, bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. In einem Bekennerschreiben, das von den Behörden als echt eingestuft werde, bezeichneten die Täter ihre Tat zynischerweise als „Akt der Notwehr", der dem „Gemeinwohl" diene. Für den Hinweis auf die Täter wurde eine Belohnung von einer Million Euro ausgelobt.

Man stelle sich vor, eine rechtsextreme Gruppierung hätte 100.000 Menschen fünf Tage lang den Strom abgedreht. Die mediale Empörungswelle wäre einem Tsunami gleichgekommen, Sondersendungen hätten sich überschlagen, und der Ruf nach einem Verbot sämtlicher rechter Organisationen wäre ohrenbetäubend gewesen. Doch weil die Täter aus dem linken Spektrum stammen, bleibt die Reaktion erstaunlich verhalten.

Linkspartei beschwichtigt – Union fordert härteres Durchgreifen

Während sich von der AfD bis zu den Grünen parteiübergreifend Einigkeit darüber abzeichne, dass die Infrastruktur besser geschützt werden müsse, fällt die Reaktion der Linkspartei erwartungsgemäß anders aus. Clara Bünger von der Linken räumte zwar ein, dass es in den letzten Jahren „einige spektakuläre Sabotageakte" gegeben habe, relativierte jedoch sogleich: „Hieraus eine neue Qualität der Gefährdungslage abzuleiten, ist eine nachvollziehbare, aber nicht zwingende Schlussfolgerung." Eine bemerkenswerte Verharmlosung angesichts der erdrückenden Datenlage.

Deutlich klarer positioniert sich hingegen der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der unmissverständlich fordert:

„Es muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung von Linksterrorismus."

Eine Forderung, die angesichts der vorliegenden Zahlen mehr als berechtigt erscheint. Denn die jahrelange einseitige Fokussierung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden auf die rechtsextreme Bedrohung hat offensichtlich dazu geführt, dass der linksextreme Terror weitgehend unbehelligt wachsen und gedeihen konnte.

Transparenz als Sicherheitsrisiko?

Brandenburgs Innenminister und Hessens Heimatschutzminister warnen zudem vor zu viel Transparenz bei Informationen über kritische Infrastruktur. Regeln müssten restriktiver gehandhabt werden, offene Informationen dürften nicht zum Sicherheitsrisiko werden. Ein nachvollziehbarer Ansatz – doch er greift zu kurz. Denn das eigentliche Problem liegt nicht in der Verfügbarkeit von Informationen, sondern in der jahrelangen politischen Nachsicht gegenüber linksextremen Strukturen, die sich in autonomen Zentren, auf Plattformen wie Indymedia und in ideologisch aufgeladenen Milieus ungestört radikalisieren konnten.

Ein strukturelles Versagen der Sicherheitspolitik

Die nun vorliegenden Zahlen sind ein Armutszeugnis für die deutsche Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre. Während Milliarden in den „Kampf gegen rechts" flossen, während Faeser-Ministerium und Verfassungsschutz ihre Ressourcen auf die vermeintlich größte Bedrohung von rechts konzentrierten, bauten linksextreme Netzwerke in aller Seelenruhe ihre Fähigkeiten aus – bis hin zur gezielten Sabotage kritischer Infrastruktur mit potenziell lebensbedrohlichen Folgen für Hunderttausende Bürger.

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz dieses strukturelle Versagen korrigiert und den Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit bekämpft, die bisher ausschließlich der rechten Seite des politischen Spektrums vorbehalten war. Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Stromversorgung, ihre Militäreinrichtungen und ihre gesamte kritische Infrastruktur vor ideologisch verblendeten Saboteuren geschützt werden – unabhängig davon, aus welcher politischen Ecke die Bedrohung kommt. Denn am Ende ist es dem Rentner, der fünf Tage im Dunkeln und in der Kälte sitzt, herzlich egal, ob der Täter ein rotes oder ein braunes Hemd trug.