Linksextremismus in Deutschland: Terroranschlag auf Berlins Stromnetz bleibt ungesühnt

Was sich am vergangenen Samstag in Berlin-Zehlendorf abspielte, ist nichts weniger als ein Terroranschlag auf die kritische Infrastruktur unseres Landes. Eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal wurde in Brand gesetzt, und die Folgen sind verheerend: 45.000 Haushalte und 2.000 Gewerbebetriebe ohne Strom, mitten im Winter, bei Temperaturen weit unter dem Gefrierpunkt. Doch während die Betroffenen frieren und Krankenhäuser ihre Notstromaggregate anwerfen müssen, herrscht in den Medien und der Politik eine bemerkenswerte Zurückhaltung.

Die Vulkangruppe: Seit 15 Jahren unbehelligt

Hinter dem Anschlag steckt nach eigenen Angaben die linksextreme Vulkangruppe, die der Polizei ein Bekennerschreiben übermittelt hat. Die Behörden halten dieses für plausibel. Doch hier beginnt das eigentliche Skandalon: Diese Gruppierung existiert seit 2011 und hat sich seitdem zu zahlreichen Anschlägen auf die Infrastruktur in Berlin und Brandenburg bekannt. Der Berliner Verfassungsschutz ordnet sie dem „gewaltorientierten anarchistischen Spektrum der linksextremistischen Szene" zu. Und dennoch – in all diesen Jahren wurde nicht ein einziger Täter festgenommen.

Man muss sich diese Tatsache auf der Zunge zergehen lassen: Eine terroristische Vereinigung operiert seit fast anderthalb Jahrzehnten ungehindert in der deutschen Hauptstadt, verübt Anschläge auf Strommasten, Bahnanlagen und andere kritische Infrastruktur, und die Sicherheitsbehörden können oder wollen niemanden fassen. Wäre dies eine rechtsextreme Gruppierung, hätte man längst Sonderkommissionen eingerichtet, Hausdurchsuchungen im großen Stil durchgeführt und vermutlich auch gleich ein Verbot der AfD gefordert.

Die Doppelmoral des Staates

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Gegen eine Gruppe betagter Rentner, die angeblich einen Staatsstreich planten – der berüchtigte „Reichsbürger-Prozess" –, wurden seinerzeit 3.000 Polizeibeamte mobilisiert. Doch wenn linksextreme Terroristen Zehntausende Menschen in Kälte und Dunkelheit stürzen, bleibt die Reaktion verhalten. Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lässt durch eine Sprecherin verlauten, man gehe von einer „mutwilligen Tat" aus. Eine mutwillige Tat! Als handele es sich um einen Lausbubenstreich und nicht um einen gezielten Angriff auf die Lebensgrundlagen der Bevölkerung.

Die Vulkangruppe hat sich übrigens nicht nur zu diesem Anschlag bekannt. Im März 2024 legte sie einen Strommast lahm, der die Tesla-Fabrik in Grünheide versorgte. 2019 attackierte sie die Bahninfrastruktur in Berlin-Karlshorst – ausdrücklich in Solidarität mit den Klimaaktivisten von Fridays for Future. Die ideologische Nähe zu den staatlich hoffierten Klimabewegungen ist offensichtlich, doch niemand fordert von den Grünen oder der Klimabewegung eine Distanzierung.

Die Leidtragenden: Alte, Kranke und Familien

Während die politische Klasse schweigt, müssen die Betroffenen die Konsequenzen tragen. Bis Donnerstag – also fast eine Woche nach dem Anschlag – soll es dauern, bis alle Haushalte wieder mit Strom versorgt sind. In dieser Zeit herrschen in Berlin Minusgrade. Ohne Strom funktionieren keine Heizungen, denn selbst Gas- und Ölheizungen benötigen elektrische Pumpen und Zündungen. Krankenhäuser mussten evakuiert werden, Pflegeheime kämpfen um die Versorgung ihrer Bewohner, Familien mit Kleinkindern wurden in Notunterkünfte gebracht.

Und wo ist der Berliner Bürgermeister Kai Wegner? Er hat es offenbar nicht für nötig befunden, sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Die Prioritäten sind klar: Während deutsche Bürger frieren, beschäftigt sich die politische Elite lieber mit Brennpunkten in Venezuela oder der nächsten Kampagne gegen vermeintliche Rechtsextremisten.

Ein Symptom des Staatsversagens

Dieser Vorfall ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Linksextremismus wird geduldet, wenn nicht gar stillschweigend gebilligt. Die Sicherheitsbehörden, die bei der Verfolgung von Regierungskritikern und „Delegitimierern" erstaunliche Effizienz an den Tag legen, versagen kläglich, wenn es darum geht, die Bevölkerung vor linkem Terror zu schützen. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier nicht politischer Wille fehlt – oder ob die Verbindungen zwischen der linksextremen Szene und gewissen politischen Kreisen zu eng sind, als dass man ernsthaft ermitteln wollte.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur. Sie haben ein Recht darauf, dass Terroristen – gleich welcher politischen Couleur – mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Doch solange der Staat mit zweierlei Maß misst und linksextreme Gewalt als bedauerlichen Einzelfall abtut, während er gleichzeitig jeden konservativen Gedanken als potenzielle Gefahr für die Demokratie brandmarkt, wird sich an diesem Zustand nichts ändern. Die Berliner, die jetzt in ihren kalten Wohnungen sitzen, sind die Leidtragenden einer Politik, die ihre eigenen Bürger im Stich lässt.