Linkspartei-Chefin nennt CDU-Abgrenzung „kindisch" – und entlarvt dabei vor allem sich selbst

Es gehört mittlerweile zum politischen Ritual in Deutschland wie das Amen in der Kirche: Kaum steht ein CDU-Parteitag vor der Tür, meldet sich die Linkspartei zu Wort und beklagt lautstark, dass niemand mit ihr spielen will. So auch diesmal. Vor dem Stuttgarter Bundesparteitag der Christdemokraten hat die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber ihrer Partei als „kindisch" bezeichnet. Man reibt sich verwundert die Augen.

Wenn die Linke der CDU Ratschläge erteilt

Schwerdtner erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, der kategorische Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der Linken würde der CDU „die Hände binden". Mehr noch: Er sei lediglich ein „Deckmantel dafür, keine soziale Politik machen zu müssen". Eine bemerkenswerte Diagnose von einer Partei, die bei der letzten Bundestagswahl nur noch dank einer Sonderklausel den Einzug ins Parlament schaffte und deren politisches Gewicht in etwa dem eines Staubkorns auf der Waagschale der Demokratie entspricht.

Die Linken-Chefin rief die Union darüber hinaus zu einem Kurswechsel auf und warnte mit dem üblichen Repertoire sozialistischer Schreckensszenarien: Auf dem Parteitag werde vorbereitet, „was viele Menschen fürchten" – weniger Kündigungsschutz, niedrigere Renten, weniger Absicherung im Krankheitsfall. Schwerdtner positionierte ihre Partei dabei selbstbewusst als „größten Gegner im Bundestag" gegen die vermeintliche „Kahlschlag-Politik" der CDU.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss als Qualitätsmerkmal

Was die Linken-Vorsitzende offenbar nicht begreift: Für die meisten konservativen Wähler in Deutschland ist der Unvereinbarkeitsbeschluss kein Makel, sondern ein Qualitätsmerkmal. Er signalisiert, dass es zumindest noch eine rote Linie gibt, die nicht überschritten wird – in einer Zeit, in der politische Prinzipien ansonsten so beständig sind wie Schnee im Frühling. Dass ausgerechnet die Nachfolgepartei der SED, die für wirtschaftliche Misswirtschaft, Planwirtschaft und die Unterdrückung individueller Freiheiten steht, der CDU vorwirft, keine „soziale Politik" zu machen, entbehrt nicht einer gewissen historischen Ironie.

Deutschland braucht keine Annäherung an linke Umverteilungsphantasien. Was dieses Land braucht, sind solide Wirtschaftspolitik, Entlastung des Mittelstands und eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft – jenes Erfolgsmodells, das die Bundesrepublik einst groß gemacht hat. Die Linkspartei hingegen steht für genau das Gegenteil: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Umverteilung. Ein Rezept, das historisch betrachtet noch nie funktioniert hat.

Parteitag als Richtungsentscheidung

Dass es innerhalb der CDU eine Debatte über eine mögliche Lockerung des Unvereinbarkeitsbeschlusses gibt, mag zutreffen. Doch gerade unter Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Partei wieder stärker auf einen wirtschaftsliberalen und konservativen Kurs trimmen wollte, wäre eine Öffnung nach links ein fatales Signal. Die Wähler haben die Große Koalition mit der SPD bereits als schmerzhaften Kompromiss akzeptiert. Eine Annäherung an die Linkspartei würde das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit der Union bei ihrer konservativen Stammwählerschaft endgültig ersticken.

Schwerdtners Vorstoß ist letztlich nichts anderes als der verzweifelte Versuch einer politisch marginalisierten Partei, sich durch Provokation ins Gespräch zu bringen. Die CDU täte gut daran, diesen Hilferuf höflich zu ignorieren – und sich stattdessen auf das zu konzentrieren, was die Bürger dieses Landes wirklich bewegt: wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und eine Politik, die den Leistungsträgern dieser Gesellschaft nicht noch den letzten Euro aus der Tasche zieht.