Lukaschenko und Trump: Wenn Diktatoren zum Golfen eingeladen werden

Was vor wenigen Jahren noch als diplomatische Absurdität gegolten hätte, nimmt nun offenbar konkrete Formen an: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko – jener Mann, der 2020 Massenproteste brutal niederschlagen ließ und seither Hunderte politische Gefangene in seinen Kerkern festhielt – soll möglicherweise bald auf Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago empfangen werden. Vielleicht sogar zum Golfen. Man reibt sich die Augen.

Der „Big Deal" zwischen Washington und Minsk

Im Zentrum der Annäherung steht ein sogenannter „großer Deal", der die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Belarus normalisieren soll. Trumps Sondergesandter für Belarus, John Coale, pendelt seit etwa einem Jahr im Dreimonatsrhythmus zwischen Vilnius und Minsk. Das Muster ist dabei stets dasselbe: Coale reist an, verhandelt mit Lukaschenko, und kurz darauf werden politische Gefangene freigelassen. Ein zynisches Tauschgeschäft – Menschenleben gegen Sanktionslockerungen.

Insgesamt seien durch diese US-Vermittlung bereits mehr als 500 Menschen aus belarussischer Haft entlassen worden. Allein nach dem jüngsten Treffen am 19. März kamen 250 Personen frei. Darunter befanden sich prominente Gesichter der Protestbewegung von 2020: die Menschenrechtlerin Marfa Rabkowa, der Aktivist Valentin Stefanowitsch sowie die Journalistin Katerina Bachwalowa, die seinerzeit eine Gedenkversammlung für den von Sicherheitskräften getöteten Roman Bondarenko übertragen hatte. Bereits im Dezember waren 123 Gefangene freigelassen worden, darunter der Oppositionspolitiker Viktor Babariko, die Aktivistin Marija Kolesnikowa und der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki.

Freiheit mit Auflagen – und ein bitterer Beigeschmack

Doch die Freilassungen haben ihren Preis. 15 der zuletzt Begnadigten wurden nach Litauen abgeschoben. Lukaschenko bezeichnete diese Gruppe als „Rädelsführer" und erklärte unverblümt: „Wir brauchen sie hier im Land nicht." Die übrigen 235 durften zwar in Belarus bleiben – was Coale als Verhandlungserfolg wertete –, werden jedoch laut Lukaschenko überwacht. Seine „rote Linie" sei, dass es kein neues „Jahr 2020" geben werde, ließ der Machthaber verlauten. Eine kaum verhüllte Drohung.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna befinden sich noch immer rund 889 politische Gefangene in belarussischer Haft. Coale äußerte die Erwartung, dass bis Ende 2026 alle freikommen könnten. Dann würden die USA sämtliche Sanktionen aufheben, die wegen der Niederschlagung der Proteste verhängt worden waren.

Sanktionen als Verhandlungswährung

Bereits aufgehoben wurden US-Strafmaßnahmen gegen die belarussische Fluglinie Belavia, zwei Banken, das Finanzministerium sowie gegen den für das Land wirtschaftlich bedeutsamen Pottasche-Export. Auch über die Ernennung neuer Botschafter werde gesprochen – seit sage und schreibe 18 Jahren gibt es keine reguläre diplomatische Vertretung in Minsk und Washington. Coale betonte dabei, die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen bedeute keine politische Übereinstimmung: „Wir haben Beziehungen zu China, zu Vietnam und anderen Ländern."

Moskaus wachsendes Unbehagen

Besonders brisant ist die geopolitische Dimension dieses Deals. Belarus bleibt eng an Moskau gebunden. Lukaschenko, der das Land seit 1994 mit eiserner Hand regiert, hat Russland im Krieg gegen die Ukraine politisch und militärisch unterstützt. Dass er sich nun ausgerechnet Washington annähert, dürfte im Kreml für erhebliche Nervosität sorgen. Und tatsächlich: Bereits im Februar kamen aus Moskau warnende Töne. „Der Westen" wolle wie angeblich 2020 einen „Coup" in Belarus anzetteln, Lukaschenko solle mit Blick auf die USA „wachsamer" sein.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Lukaschenko nahm eine Einladung nach Washington zur Sitzung von Trumps „Friedensrat" nicht wahr – offiziell aus Termingründen. Wer's glaubt. Der Belarus-Experte Artjom Schrajbman sieht in Putins eigenem Amerika-Kurs ein „Alibi" für Lukaschenkos Annäherung. Doch das Zeitfenster sei begrenzt: Bis zu den US-Kongresswahlen im November, die Trumps außenpolitische Spielräume einschränken könnten, wolle Lukaschenko ein „Maximum herausholen".

Europa profitiert – zumindest am Rande

Ein bemerkenswerter Nebeneffekt der Verhandlungen: Coales Reisen beginnen und enden stets in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Offenbar gelang es dem Gesandten dabei, Lukaschenko von seiner aggressiven Kampagne gegen das nördliche Nachbarland abzubringen. Die Wettersondenflüge aus Belarus, die wiederholt den Flughafen von Vilnius lahmgelegt hatten, hörten auf. Nach dem jüngsten Treffen ordnete Lukaschenko zudem an, Hunderte litauische Lastwagenfahrer, die seit November in Belarus festgehalten worden waren, ohne Vorbedingung ausreisen zu lassen.

Gleichzeitig pflegt Coale Kontakte zur belarussischen Opposition – ein diplomatischer Drahtseilakt, der seinesgleichen sucht. Ein hochrangiger Oppositionsvertreter kommentierte gegenüber dem Kyiv Independent: Coale „tut etwas, das sich vor wenigen Jahren niemand hätte vorstellen können".

Trumps Pragmatismus – oder gefährliche Naivität?

Man mag von Trumps Außenpolitik halten, was man will – und es gibt durchaus berechtigte Kritik an seinem Umgang mit Autokraten weltweit. Doch eines muss man dem 47. Präsidenten zugestehen: Er erzielt Ergebnisse dort, wo die europäische Diplomatie seit Jahren nur hilflos zuschaut. Während Brüssel Sanktionen verhängt und moralische Appelle formuliert, die in Minsk niemanden interessieren, werden durch Trumps pragmatischen Ansatz tatsächlich Menschen aus Gefängnissen befreit. Über 500 bislang. Das ist keine Kleinigkeit.

Die EU-Sanktionen gegen Belarus bestehen derweil fort – einschließlich jener, die den für den Pottasche-Export wichtigen Hafen Klaipeda in Litauen betreffen. Ob Brüssel dem amerikanischen Beispiel folgen und ebenfalls auf Verhandlungen setzen wird, bleibt abzuwarten. Die bisherige europäische Strategie der reinen Isolation hat jedenfalls wenig bewirkt – außer dass Lukaschenko noch enger an Moskau heranrückte.

Ob der „große Deal" tatsächlich zustande kommt, hängt von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt davon, ob Moskau die Annäherung zwischen Minsk und Washington weiter duldet. Denn eines ist klar: Ohne Putins stillschweigende Duldung wird Lukaschenko niemals auf Trumps Golfplatz in Florida aufschlagen. Die Frage ist nur, was der Kreml als Gegenleistung verlangt – und ob der Preis am Ende nicht zu hoch ist.