Machtkampf im Ländle: Rotationsprinzip als Verzweiflungstat der CDU?

Was sich derzeit in Baden-Württemberg abspielt, gleicht einem politischen Trauerspiel, das seinesgleichen sucht. Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stehen sich Grüne und CDU in einem beispiellosen Patt gegenüber – beide Parteien verfügen über exakt die gleiche Anzahl an Mandaten im Stuttgarter Landtag. Und während die Berliner Regierung demonstrativ die Hände in den Schoß legt, brodelt es im Südwesten gewaltig.

Berlin duckt sich weg

Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer ließ am Mittwoch verlauten, es sei „gute Sitte", dass Regierungsbildungen im jeweiligen Bundesland entschieden würden. Kein Kommentar also aus der Hauptstadt. Man freue sich auf die Zusammenarbeit mit einer „schlagfertigen Landesregierung" – welch diplomatische Worthülse. Dabei weiß jeder politisch halbwegs Informierte, dass sich frühere Regierungschefs durchaus nicht gescheut haben, in Landespolitik einzugreifen. Man erinnere sich nur an das Thüringer Desaster von 2020, als die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich mit Stimmen der AfD ein politisches Erdbeben auslöste und Berlin sich sehr wohl einmischte.

Doch diesmal herrscht Schweigen. Bundeskanzler Merz, selbst CDU-Mann, hält sich bedeckt. Ob das taktisches Kalkül ist oder schlicht Ratlosigkeit – darüber lässt sich trefflich spekulieren.

Das Rotationsprinzip: Innovation oder Bankrotterklärung?

Aus den Reihen der Christdemokraten wurde allen Ernstes der Vorschlag unterbreitet, das Amt des Ministerpräsidenten im Rotationsprinzip zu besetzen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die einst stolze Volkspartei CDU, die Baden-Württemberg jahrzehntelang wie selbstverständlich regierte, sieht sich nun gezwungen, über eine Art Teilzeit-Ministerpräsidentschaft zu verhandeln. Erhard, Filbinger, Teufel – sie alle dürften sich im Grabe umdrehen.

Dass ausgerechnet Cem Özdemir, der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister der gescheiterten Ampelregierung, die CDU im Stammland derart in Bedrängnis bringt, ist eine bittere Ironie der Geschichte. Die Grünen haben zwar mehr Stimmen geholt, doch durch das Wahlsystem ergibt sich ein Mandatsgleichstand. Ein Ergebnis, das die politische Landschaft des Südwestens auf den Kopf stellt.

CDU-Spitzenkandidat Hagel bot bereits seinen Rücktritt an

Wie ernst die Lage für die CDU ist, zeigt ein bemerkenswertes Detail: Spitzenkandidat Manuel Hagel soll dem Landesvorstand bereits am Montagabend seinen Rücktritt angeboten haben. Dieser wurde zwar abgelehnt – doch allein die Geste spricht Bände über den Zustand der Partei. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel übte derweil deutliche Kritik an der eigenen Partei. Wenn selbst die Nachwuchsorganisation offen mit der Führung hadert, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht.

Die Grünen zwischen Triumph und Selbstzerfleischung

Doch auch bei den Grünen ist keineswegs eitel Sonnenschein. Die Grüne Jugend fordert bereits lautstark, an den Koalitionsverhandlungen beteiligt zu werden. Ihr Vorsitzender Luis Bobga erklärte, man habe im Wahlkampf zwar alles auf Özdemir zugespitzt, nun müsse aber die Jugendorganisation mit an den Verhandlungstisch. Renate Künast warnte ihre Partei hingegen eindringlich vor einem Richtungsstreit – ein Zeichen dafür, dass die innerparteilichen Fliehkräfte bereits spürbar sind.

Forsa-Chef Manfred Güllner ordnete das Ergebnis nüchtern ein: Die Grünen gäben sich zwar links, hätten aber eine „ganz besondere Wählerschaft aus den oberen Bildungs- und Einkommensschichten". Eine Landtagswahl werde zudem kaum von der Bundespolitik beeinflusst. Ob das die CDU-Strategen tröstet, darf bezweifelt werden.

Was bedeutet das Patt für Baden-Württemberg?

Die Situation im Südwesten offenbart ein grundsätzliches Problem der deutschen Politik: Klare Mehrheiten und stabile Regierungen werden zur Ausnahme. Stattdessen drohen wochenlange Koalitionsverhandlungen, faule Kompromisse und am Ende eine Regierung, die mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen der Bürger beschäftigt ist. Baden-Württemberg, einst Musterland der Stabilität und wirtschaftlichen Stärke, steht vor einer Zerreißprobe.

Dass die Bundesregierung sich aus dieser Debatte heraushält, mag formal korrekt sein. Politisch ist es ein Armutszeugnis. Denn was im Ländle geschieht, hat Signalwirkung für die gesamte Republik. Wenn selbst in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer keine klaren Verhältnisse mehr geschaffen werden können, dann sollte das jeden nachdenklich stimmen, dem die Zukunft Deutschlands am Herzen liegt.