Machtwechsel in Magdeburg: Haseloff räumt seinen Sessel für den Nachfolger

In einem bemerkenswerten politischen Manöver hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff seinen Rücktritt eingereicht. Der CDU-Politiker, der das ostdeutsche Bundesland seit 2011 regiert, will sein Amt mit Ablauf des 27. Januar niederlegen. Was auf den ersten Blick wie ein überraschender Abgang wirkt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als kalkulierter Schachzug im Vorfeld der Landtagswahl.

Ein Rücktritt mit Kalkül

In seiner offiziellen Stellungnahme an den Landtagspräsidenten begründete Haseloff seinen Schritt mit dem Wunsch, zur „Stärkung dieser Koalition der Mitte und ihres nachhaltigen Erfolgs und damit zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt" beizutragen. Doch hinter diesen wohlklingenden Worten verbirgt sich eine nüchterne Wahlkampfstrategie. Der bisherige Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze soll bereits einen Tag nach Haseloffs Rücktritt zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Rechnung ist simpel: Mit einem halben Jahr Amtszeit vor der Landtagswahl im September kann Schulze den sogenannten Amtsbonus nutzen. Als amtierender Regierungschef genießt er automatisch mehr mediale Aufmerksamkeit und kann sich als Landesvater präsentieren, anstatt als bloßer Herausforderer aufzutreten.

Die AfD als übermächtiger Gegner

Dass die CDU zu solchen taktischen Finessen greift, kommt nicht von ungefähr. Die Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt mit weitem Abstand vor allen anderen Parteien. Die sogenannte „Koalition der Mitte" aus CDU, SPD und FDP steht unter erheblichem Druck. Offenbar reicht das politische Programm allein nicht mehr aus, um die Wähler zu überzeugen – da muss eben der Amtsbonus herhalten.

Man könnte diese Entwicklung durchaus als Eingeständnis werten, dass die etablierten Parteien den Kontakt zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren haben. Während die Menschen im Land mit steigenden Lebenshaltungskosten, Sorgen um die innere Sicherheit und einer zunehmend als realitätsfern empfundenen Politik kämpfen, beschäftigt sich die Regierungskoalition mit Personalrochaden.

Ein Symptom tiefgreifender Probleme

Der Vorgang in Sachsen-Anhalt ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Politik. Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominieren taktische Spielchen. Statt die berechtigten Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, versucht man mit Tricks und Kniffen an der Macht zu bleiben. Dass die AfD in den Umfragen so stark dasteht, ist nicht zuletzt eine Quittung für diese Art der Politik.

Die Wähler in Sachsen-Anhalt werden im September entscheiden, ob sie dieses Manöver honorieren oder ob sie einen echten Politikwechsel wollen. Die Koalitionsparteien haben sich jedenfalls bereits auf Schulze als neuen Ministerpräsidenten verständigt – die demokratische Wahl im Landtag erscheint da fast schon als Formsache. Ob diese Art der politischen Kungelei das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann, darf bezweifelt werden.