Magdeburger Machtmanöver: Fünf Parteien ändern vor der Wahl die Spielregeln

Wenn die Felle davonschwimmen, greift man offenbar zu jedem Rettungsanker – auch zum parlamentarischen Trickkoffer. In Sachsen-Anhalt haben sich CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne zu einer ungewöhnlichen Allianz zusammengefunden, deren einziger gemeinsamer Nenner die Angst vor einem Wahlergebnis zu sein scheint. In dritter Lesung beschlossen die fünf Fraktionen mit 72 zu 22 Stimmen eine weitreichende Parlamentsreform, die kurz vor dem Ende der Legislaturperiode die Geschäftsordnung des Landtages umkrempelt. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen – und sprach von einer „totalitären Demokratur“.

Ein Manöver mit Ansage

Die Ausgangslage ist so durchsichtig wie brisant: Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei bis zu 40 Prozent – mit weitem Abstand als stärkste Kraft. Grüne und FDP müssen um jedes Mandat bangen, auch die SPD könnte aus dem Parlament fliegen. Genau in dieser Konstellation schmieden jene Parteien, die möglicherweise bald keine Rolle mehr spielen, die Regeln für die nächste Legislaturperiode. Ein bemerkenswerter Vorgang.

Die SPD nannte das Ganze freimütig einen „Akt politischer Hygiene“ – eine Wortwahl, die einen bitteren Beigeschmack hinterlässt. Offiziell begründen die Fraktionen ihr Vorhaben mit einer „zunehmenden Fragmentierung“ des Parteiensystems. Wie absurd: Statt der bisherigen sechs Fraktionen dürften dem neuen Landtag höchstens vier, vielleicht sogar nur drei angehören. Von Fragmentierung also keine Spur.

Was konkret geändert wird

Die Reform hat es in sich. Sollte der Kandidat der stärksten Fraktion für das Amt des Landtagspräsidenten abgelehnt werden, dürfen die übrigen Fraktionen im zweiten Wahlgang gemeinsam einen eigenen Kandidaten durchsetzen. Das Vorbild Thüringen lässt grüßen: Dort teilten CDU, Linke, BSW und SPD das Präsidium unter sich auf, die mit Abstand stärkste Fraktion – die AfD – ging komplett leer aus.

Noch weitreichender: Für die Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht reicht künftig die einfache Mehrheit. Bislang war eine Zweidrittelmehrheit nötig – ein Schutzmechanismus, der das oberste Gericht vor parteipolitischer Vereinnahmung bewahren sollte. Dieser Schutz fällt nun. Kommt innerhalb von sechs Monaten keine Wahl zustande, unterbreitet das Gericht selbst einen Vorschlag, über den dann mit einfacher Mehrheit entschieden wird.

Dazu kommen organisatorische Änderungen: Erstattungen für Mitarbeiter der Abgeordneten werden in bestimmten Fällen gestrichen, angeblich um „den Anschein der Vetternwirtschaft“ zu vermeiden. Die Zahl der erstattungsfähigen Mitarbeiter und Praktikanten wird auf „bis zu fünf“ begrenzt. Und das Präsidium wird flexibel gestaltet – im Extremfall könnten dort am Ende nur noch CDU- und Linke-Politiker sitzen.

Eine bemerkenswerte Koalition

„Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt“, jubelte CDU-Abgeordneter Andreas Schumann. Gemeinsam sendeten die „demokratischen Parteien“ das Signal, dass man „unsere Demokratie“ nicht „Machtmissbrauch und Willkür“ überlasse.

Man lasse sich diese Konstellation auf der Zunge zergehen: Eine Partei, die sich einst als bürgerlich-konservative Kraft verstand, stimmt Seite an Seite mit den Nachfolgern der SED dafür, die Rechte der voraussichtlich stärksten Fraktion einzuschränken. Die FDP – einst selbsternannte Hüterin bürgerlicher Freiheiten – ist auch mit dabei. Die Grünen sowieso. Ein Schelm, wer an die Blockparteien vergangener Zeiten denkt.

AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner sprach von einer „Trickbetrüger-Parlamentsreform“ und warf den anderen Fraktionen vor, aus „Angst vor dem Wahlergebnis“ zu handeln. Die Formulierung mag zugespitzt sein – sachlich lässt sich ihr schwer widersprechen.

Der Bumerang-Effekt

Die Ironie der Geschichte: Sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erringen – was bei einem Ausscheiden von SPD und BSW durchaus möglich erscheint – verfügt sie über genau jene Instrumente, die sich die „demokratischen Parteien“ jetzt zum eigenen Machterhalt zurechtgelegt haben. Dann wird mit einfacher Mehrheit gewählt, dann bestimmt eine Fraktion den Landtagspräsidenten allein, dann werden Verfassungsrichter im Schnellverfahren gewählt. Wer sät, wird ernten – nur möglicherweise andere.

Ähnliche Bestrebungen gibt es übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt gewählt wird und die AfD ebenfalls vorne liegt. Dort allerdings konnte sich die CDU bislang nicht mit SPD, Linken und Grünen auf eine solche Reform einigen. Man darf gespannt sein, wie lange dieser Widerstand hält.

Ein fatales Signal

Was in Magdeburg geschieht, ist mehr als parlamentarische Routine. Es ist ein Lehrstück darüber, wie das etablierte Parteienkartell mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen gedenkt: nicht durch bessere Politik, nicht durch überzeugendere Argumente, sondern durch Änderung der Regeln. Das ist keine Kleinigkeit. Wenn Parteien kurz vor einer drohenden Abwahl die institutionellen Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten verändern, untergräbt das das Vertrauen in den demokratischen Prozess grundlegend.

Die Wähler sind nicht dumm. Sie erkennen sehr wohl, wenn aus Angst vor dem Votum der Bürger die Spielregeln geändert werden. Ob die „demokratischen Parteien“ sich mit diesem Manöver einen Gefallen getan haben, wird sich spätestens am 6. September zeigen. Womöglich haben sie der AfD gerade die beste Wahlwerbung geliefert, die sie sich hätte wünschen können. Denn nichts motiviert Wähler mehr als das Gefühl, dass man sie einhegen, disziplinieren und übergehen will.

Bemerkenswert ist auch die Sprachwahl: Der Begriff „politische Hygiene“ hat eine Geschichte, die jedem historisch Gebildeten Schauer über den Rücken jagen sollte. Wer seine politischen Gegner zu beseitigender Unreinheit erklärt, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Eine Demokratie, die sich nur noch dadurch am Leben erhalten kann, dass sie missliebige Mehrheiten mit prozeduralen Tricks ausschließt, hat ihren eigenen Anspruch längst verraten.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen erodiert und politische Willkür um sich greift, suchen immer mehr Bürger nach Wegen, ihr Vermögen unabhängig vom Zugriff wankelmütiger Machthaber zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als stabiler Werterhalt bewährt – unabhängig von Parteienkartellen, Parlamentsmehrheiten und politischen Winkelzügen. Eine bewährte Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio, die in turbulenten Zeiten Stabilität bieten kann.