Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter zeigt keinerlei Reue – Prozess beginnt im November

Es hätte ein friedlicher Freitagabend in der Adventszeit werden sollen. Doch was sich am 20. Dezember vergangenen Jahres auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt abspielte, wird Deutschland noch lange beschäftigen. Der aus Saudi-Arabien stammende Psychiater Taleb al-Abdulmohsen verwandelte die vorweihnachtliche Idylle in ein Blutbad, als er mit einem gemieteten BMW durch die Menschenmenge raste. Sechs Tote, darunter ein neunjähriger Junge, und 309 Verletzte – das ist die grausame Bilanz seiner Wahnsinnstat.

Was besonders erschreckend ist: Der 51-Jährige bereut nichts. Im Gegenteil – aus der Untersuchungshaft heraus kündigte er bereits an, seine Tat wiederholen zu wollen. Diese schockierende Aussage wirft ein grelles Licht auf das Versagen unserer Sicherheitsbehörden und die fatalen Folgen einer Politik, die zu lange weggeschaut hat.

105 Vorgänge bei Sicherheitsbehörden – und niemand handelte

Die Chronologie des Versagens liest sich wie ein Lehrbuch darüber, wie man einen Gefährder nicht behandeln sollte. Seit seiner Einreise 2006 sammelte al-Abdulmohsen sage und schreibe 105 Vorgänge bei verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden. Sieben Bundesländer, das BKA, der BND, der Verfassungsschutz – sie alle hatten den Mann auf dem Schirm. Bereits 2014 drohte er einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Stralsund mit "Handlungen mit internationaler Beachtung". Ein deutlicheres Warnsignal kann es kaum geben.

Doch was geschah? Nichts. Man ließ ihn gewähren, während er weiter eskalierte. Er drohte sogar, eine Armee zu gründen und das saudi-arabische Volk von der Königsfamilie zu befreien. Ein psychisch auffälliger Mann mit Gewaltfantasien arbeitete bis zuletzt im Maßregelvollzug in Bernburg – ausgerechnet dort, wo psychisch kranke Straftäter untergebracht sind. Seine Kollegen attestierten ihm, dass sein Leistungsniveau unterdurchschnittlich sei und ihm "keine psychotherapeutische Behandlung zugetraut" wurde. Erst nach der Tat erfährt die Öffentlichkeit, dass man ihm im Januar 2025 kündigen wollte. Zu spät.

Ein gefährlicher Freundeskreis

Als wäre das nicht genug, tauchen nun Details über sein Umfeld auf, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen. Ein Bekannter des Attentäters, Ahmad A., bedauerte öffentlich, dass es nicht noch mehr Opfer gegeben habe. Dieser Mann, der ankündigte, die Stadt Halberstadt niederbrennen zu wollen, erhielt lediglich ein "Betretungsverbot". Man fragt sich unwillkürlich: Ist das alles, was unserem Rechtsstaat zu solchen Drohungen einfällt?

Die sachsen-anhaltische Innenministerin Tamara Zieschang musste kleinlaut zugeben, dass ihre Behörden keine Ahnung haben, welchen Personen al-Abdulmohsen bei der Einreise nach Deutschland geholfen hat. Ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsarchitektur.

Politische Aufarbeitung wird verschleppt

Während sich die Angehörigen der Opfer auf einen schmerzhaften Prozess vorbereiten müssen, läuft im Magdeburger Landtag ein unwürdiges Schauspiel ab. Die AfD wirft den Regierungsfraktionen vor, die Aufklärung bewusst zu verschleppen. "Eine echte und ehrliche Aufarbeitung des Versagens landeseigener Behörden wird verhindert", kritisiert der innenpolitische Sprecher Matthias Büttner. Statt Verantwortung zu übernehmen, werde die Schuld hin- und hergeschoben – mal auf die Stadt Magdeburg, mal auf andere Bundesländer.

Der Verdacht liegt nahe: Bis zur Landtagswahl im kommenden Sommer soll das Thema möglichst kleingekocht werden. Die regierungstragenden Parteien spielen auf Zeit, während die Bürger Antworten verlangen. Antworten darauf, warum ein Mann mit über hundert Einträgen bei Sicherheitsbehörden ungehindert zum Massenmörder werden konnte.

Ein Prozess unter besonderen Umständen

Für den Prozess, der Anfang November beginnt, wurde eigens eine Leichtbauhalle errichtet. 2.000 Quadratmeter, Platz für 700 Personen – die Dimensionen zeigen das enorme öffentliche Interesse. Ironischerweise stand an gleicher Stelle zwischen 2015 und 2016 ein Flüchtlingszelt, das nie genutzt wurde. Man könnte es als Symbol für die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre sehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft klagt al-Abdulmohsen wegen Mordes in sechs Fällen und versuchten Mordes in 338 Fällen an. Der Generalbundesanwalt hat den Fall nicht übernommen – angeblich sei das Motiv unklar. Eine bemerkenswerte Einschätzung angesichts der Tatsache, dass der Täter seine Tat wiederholen würde.

Die unbequeme Wahrheit

Dieser Fall ist mehr als nur ein tragisches Einzelereignis. Er ist das Symptom einer Politik, die zu lange die Augen vor unbequemen Wahrheiten verschlossen hat. Wenn ein psychisch auffälliger Gefährder trotz über hundert Warnhinweisen unbehelligt bleibt, wenn Behörden nicht miteinander kommunizieren, wenn politische Korrektheit wichtiger ist als der Schutz der Bevölkerung – dann läuft etwas fundamental schief in diesem Land.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für dieses Versagen verantwortlich ist. Sie haben ein Recht darauf, dass solche Taten in Zukunft verhindert werden. Und sie haben vor allem ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter endlich handeln, statt nur zu verwalten.

Der Prozess gegen al-Abdulmohsen wird viele schmerzhafte Details ans Licht bringen. Aber er wird auch zeigen, ob unser Rechtsstaat noch funktioniert. Die Opfer und ihre Angehörigen verdienen Gerechtigkeit. Und wir alle verdienen Politiker, die den Mut haben, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Es ist höchste Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Die Alternative ist, dass sich solche Tragödien wiederholen – und das nächste Mal könnten es noch mehr Opfer sein.