Maulkorb per Gericht: Wie eine staatlich alimentierte Stiftung kritische Berichterstattung erstickt

Wenn die Empörungsmaschine ins Stocken gerät, greift man eben zum juristischen Knebel. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, jene mit Steuermillionen gepäppelte Berliner NGO, die sich seit Jahren als selbsternannte Hüterin der Demokratie inszeniert, zieht nun gegen das kritische Online-Medium Apollo News vor das Landgericht Berlin. Der Vorwurf? Die Journalisten hätten gewagt, einen Zusammenhang herzustellen, der dem Renommee der Stiftung schaden könnte. Am 12. Mai wird die Sache öffentlich verhandelt – und schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier um mehr geht als um juristische Spitzfindigkeiten.

Der Stein des Anstoßes: Pornoheft im Klassenzimmer

Was war geschehen? An der Oberschule Schleife im sächsischen Landkreis Görlitz fand ein zweitägiges „Mut"-Projekt statt, durchgeführt von zwei jungen Frauen – einer Theaterpädagogin und einer Lehramtsstudentin. Im Rahmen einer Bastelaktion verteilten die beiden Zeitschriften an Neuntklässler. Unter dem Stapel: das Schweizer Magazin „QUEER SEX – whatever the fuck you want!", in dem laut Berichten unter anderem Männer beim Oralverkehr abgebildet sind, bekleidet lediglich mit Socken. Material, das in ein Klassenzimmer mit Minderjährigen gehört wie ein Wolf in einen Kindergarten.

Das Projekt wurde abgebrochen, gegen die beiden Frauen ermittelt mittlerweile die Kriminalpolizei wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige. Die Erklärung der Verantwortlichen: Das Sexheft sei „aus Versehen" ausgeteilt worden. Eine Schutzbehauptung, die bei jedem normaldenkenden Menschen mindestens ein müdes Lächeln auslösen dürfte.

Die Geldspur führt nach Berlin

Brisant wird die Angelegenheit durch die Finanzierung. Das sächsische Kultusministerium teilte am 14. April mit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung das Projekt gefördert habe – und genau diese Information griff Apollo News in einem X-Post auf. Wörtlich hieß es dort, dass laut Kultusministerium die Stiftung „hinter dem Projekt" stecke. Der Träger des Projekts war der Berliner Landesverband der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken", einer SPD-nahen Organisation, die in ihrem Selbstverständnis offen erklärt, der „Heteronormativität" pädagogisch entgegentreten zu wollen.

Nun reagiert die Stiftung mit der schärfsten Klinge des Medienrechts: einer einstweiligen Verfügung. Man habe das Projekt zwar finanziell gefördert, sei aber „an Konzeption und Durchführung des Projekts zu keinem Zeitpunkt beteiligt" gewesen, lässt der Anwalt verlauten. Die Verantwortung habe „ausschließlich" beim Träger gelegen. Eine bemerkenswerte Argumentation: Wer zahlt, schafft offenbar nicht mehr an – zumindest dann nicht, wenn das Ergebnis peinlich wird.

Die wahre Sorge: Das Geld könnte versiegen

In der Antragsschrift findet sich ein Satz, der tiefer blicken lässt als jede Pressemitteilung. Die Verknüpfung mit einem „strafrechtlich relevanten Vorgang" sei geeignet, den Ruf der Stiftung „nachhaltig zu schädigen". Und dieser Ruf sei „gerade auch im Hinblick auf Zuwendungen Dritter an die Antragstellerin, für ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage unabdingbar". Übersetzt aus dem Juristendeutsch: Wir leben von öffentlichen Geldern, und wenn der Skandal an uns kleben bleibt, könnte der Tropf abgedreht werden.

Genau hier liegt der Kern der Affäre. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht irgendeine Privatinitiative. Sie ist Teil eines weitverzweigten Geflechts von NGOs, Vereinen und Stiftungen, die sich aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen bedienen und dabei den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts" als Geschäftsmodell etabliert haben. Wer dieses Geschäftsmodell hinterfragt, wer auch nur darauf hinweist, was mit Steuergeldern alles finanziert wird, der bekommt es nicht mit Argumenten, sondern mit Anwälten zu tun.

Wer fördert, trägt Verantwortung

Die juristische Schlüsselfrage lautet: Steckt eine Organisation, die ein Projekt finanziell ermöglicht, „dahinter"? In der Lebenswirklichkeit jenseits berliner Gerichtssäle würde die Antwort wohl ein klares Ja sein. Wer Geld bewilligt, hat zumindest die Pflicht, sich anzuschauen, wofür es ausgegeben wird. Im internen Bewilligungsvermerk der Stiftung heißt es laut den vorliegenden Unterlagen, man wolle den Antragstellern „Vertrauen investieren". Offenbar war das Vertrauen so groß, dass eine Kontrolle der konkreten pädagogischen Inhalte unterblieb. Ein bemerkenswertes Verständnis von Sorgfaltspflicht – zumal wenn es um Steuergelder geht, die Minderjährigen zugutekommen sollen.

Auffällig auch: In dem ursprünglichen Schreiben an die Schule wurde zwar auf die Förderung durch die Amadeu-Antonio-Stiftung verwiesen, der eigentliche Träger – die „Falken" – jedoch nicht erwähnt. Schulleitung und Ministerium wussten zunächst gar nicht, wer hier eigentlich agiert. Eine Konstellation, die Fragen aufwirft über Transparenz und Klarheit im Förderwesen dieser politisch tätigen NGOs.

Symptom eines größeren Problems

Der Fall ist exemplarisch für einen Zustand, der in Deutschland zunehmend Unbehagen bereitet. Eine ganze Industrie von steuerfinanzierten Organisationen agiert in einem rechtlich-politischen Halbschatten, beeinflusst gesellschaftliche Debatten, finanziert Projekte mit fragwürdiger Ausrichtung – und wehrt jede kritische Berichterstattung mit juristischen Mitteln ab. Während dem normalen Bürger bei jeder Steuererklärung der eiskalte Atem des Finanzamts im Nacken sitzt, fließen Millionen in Strukturen, deren konkrete Tätigkeit kaum jemand kontrolliert.

Die Verhandlung am 12. Mai wird zeigen, ob es in Deutschland noch möglich ist, journalistisch aufzudecken, was mit Steuergeldern geschieht – oder ob der Maulkorb per einstweiliger Verfügung salonfähig wird. Für die Pressefreiheit ist dieser Prozess von erheblicher Bedeutung. Denn wenn am Ende eine staatlich alimentierte Stiftung mit Hilfe eines Berliner Gerichts kritische Berichterstattung über die Verwendung öffentlicher Mittel verhindern kann, dann ist es um die deutsche Medienlandschaft schlechter bestellt, als selbst Pessimisten es bisher vermutet hätten.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wenn der Staat zunehmend unkontrolliert Steuergelder in politisch motivierte Strukturen umverteilt, während gleichzeitig die Inflation den Sparern das Geld vom Konto frisst, stellt sich für jeden Bürger die Frage nach echter Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Schutz gegen politische und wirtschaftliche Verwerfungen erwiesen. Sie entziehen sich dem direkten Zugriff einer Politik, die immer neue Wege findet, das Geld der Bürger umzuverteilen, und sind damit ein sinnvoller Baustein in einem breit gestreuten, krisenfesten Vermögensportfolio.

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