Maulkorb-Politik bei der CDU: Merz' Führungsstil sorgt für Eklat in eigenen Reihen

Was sich am Sonntag in der digitalen Schalte der Unions-Außenpolitiker abspielte, könnte kaum bezeichnender für den desolaten Zustand der CDU unter Friedrich Merz sein. Eine Sondersitzung, die eigentlich Ruhe in die aufgewühlte Fraktion bringen sollte, endete im kompletten Desaster – mit einem Diskussionsverbot für die eigenen Abgeordneten. Willkommen in der neuen deutschen "Demokratie", in der selbst innerparteiliche Debatten unerwünscht sind.

Wenn der Kanzler seine eigene Partei düpiert

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt: Nach Merz' umstrittenem Embargo-Vorstoß vom Freitag, der viele in der eigenen Fraktion vor den Kopf gestoßen hatte, sollte die kurzfristig anberaumte Videokonferenz des Arbeitskreises Außen die Wogen glätten. Doch was dann geschah, spottet jeder Beschreibung. Während die Unions-Außenpolitiker noch versuchten, die Scherben zusammenzukehren, platzte die Nachricht herein, dass ihr Kanzler sich just in diesem Moment in einem spontanen ARD-Interview zu seiner Israelpolitik äußern würde.

Von diesem medialen Alleingang wussten die Fachpolitiker – man höre und staune – nichts. Sie erfuhren davon aus der Presse und dem Fernsehen, während sie in ihrer eigenen Sitzung saßen. Ein größerer Affront gegenüber den eigenen Leuten ist kaum vorstellbar. Hier zeigt sich einmal mehr, dass Merz offenbar glaubt, Politik sei ein Einmannbetrieb, bei dem die eigene Fraktion bestenfalls als Staffage dient.

Die Bild-Paranoia und das Redeverbot

Was dann folgte, hätte selbst George Orwell nicht besser erfinden können. Als die gut vernetzte Boulevardzeitung über den Unmut in der Sitzung berichtete, verfiel der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt in regelrechte Paranoia. Er vermutete allen Ernstes, ein Bild-Reporter säße heimlich in der Schalte mit. Seine Reaktion? Ein sofortiges Diskussionsverbot für alle anwesenden Abgeordneten.

"Anschließend durften die dort anwesenden Abgeordneten nur noch 'Verständnisfragen' stellen. Eine Debatte aber verbot Hardt den Abgeordneten."

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Demokratisch gewählte Volksvertreter werden in ihrer eigenen Fraktionssitzung mundtot gemacht. Sie dürfen nur noch brav "Verständnisfragen" stellen, als wären sie Schulkinder in der ersten Klasse. Dass erwachsene Menschen, noch dazu gewählte Abgeordnete, sich das bieten lassen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der CDU.

Der Führungsstil à la Merz: Basta-Politik statt Dialog

Dieser Vorfall offenbart schonungslos, was von Merz' vollmundigen Versprechen einer "neuen CDU" zu halten ist. Statt offener Diskussion und innerparteilicher Demokratie herrscht ein Klima der Angst und des vorauseilenden Gehorsams. Wer nicht spurt, wird zum Schweigen verdonnert. Das erinnert fatal an die dunkelsten Zeiten deutscher Politik, in denen der "Führer" sprach und alle anderen zu schweigen hatten.

Besonders pikant: Jürgen Hardt gehört zu den ganz wenigen in der CDU, die sich öffentlich hinter Merz' umstrittenen Kurswechsel gestellt haben. Wenn selbst die treuesten Vasallen zu solchen Mitteln greifen müssen, um die Reihen geschlossen zu halten, dann brennt es lichterloh im Konrad-Adenauer-Haus.

Die Kommunikationskatastrophe als Symptom

Was sich hier zeigt, ist mehr als nur ein kommunikatives Missgeschick. Es ist das Symptom einer Partei, die ihre demokratischen Grundwerte über Bord geworfen hat. Merz macht denselben Fehler immer und immer wieder: Er lässt seine eigene Partei außen vor, wenn er wichtige Entscheidungen trifft oder sich öffentlich äußert. Das zeugt nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber den eigenen Leuten, sondern auch von eklatanter Führungsschwäche.

Die Sondersitzung sollte eigentlich die Empörung in der eigenen Partei wieder einfangen. Stattdessen hat Merz mit seinem erneuten Alleingang alle Bemühungen zunichte gemacht. Die Botschaft an die Fraktion ist klar: Ihr seid nur Statisten in meinem Spiel.

Die CDU zerlegt sich selbst

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als die Selbstdemontage einer einstmals stolzen Volkspartei. Unter Merz' Führung mutiert die CDU zu einem autoritär geführten Verein, in dem Diskussionen unerwünscht und kritische Stimmen mundtot gemacht werden. Das Diskussionsverbot ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Teilnehmer der Sitzung beschrieben den Verlauf als "unbefriedigend" – eine diplomatische Untertreibung für das, was sich dort abgespielt haben muss. Wenn Abgeordnete in ihrer eigenen Fraktion nicht mehr frei sprechen dürfen, wenn sie wie unmündige Kinder behandelt werden, dann ist das nicht nur ein Armutszeugnis für die Parteiführung, sondern ein Alarmsignal für unsere Demokratie.

Die Messe ist nach dem Eklat vom Freitag innerparteilich noch lange nicht gelesen. Im Gegenteil: Mit jedem weiteren Fehltritt treibt Merz einen tieferen Keil in seine eigene Fraktion. Wie lange sich die Abgeordneten das noch bieten lassen, bleibt abzuwarten. Eines ist jedoch sicher: So kann und wird es nicht weitergehen. Die CDU steht vor einer Zerreißprobe, und ihr Vorsitzender ist dabei, sie eigenhändig zu zerreißen.