Merz im Bundestag: Regierungserklärung zur Außenpolitik inmitten transatlantischer Spannungen

Bundeskanzler Friedrich Merz tritt heute vor den Deutschen Bundestag, um eine Regierungserklärung zur Außenpolitik abzugeben. Der CDU-Politiker will sich dabei insbesondere zu den jüngsten Entwicklungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen äußern – ein Thema, das angesichts der aggressiven Handelspolitik der Trump-Administration von brennender Aktualität ist.

Transatlantische Beziehungen auf dem Prüfstand

Die 20-minütige Erklärung des Kanzlers, die um 9 Uhr beginnt, dürfte mit Spannung erwartet werden. Seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 haben sich die Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten merklich abgekühlt. Die von Washington verhängten Zölle von 20 Prozent auf EU-Importe treffen die exportorientierte deutsche Wirtschaft empfindlich. Wie Merz diesen Spagat zwischen notwendiger Kritik und dem Erhalt der transatlantischen Partnerschaft meistern will, bleibt abzuwarten.

Im Anschluss an die Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Debatte, in der die Abgeordneten Gelegenheit haben werden, den Kanzler zu den außenpolitischen Herausforderungen zu befragen. Dass auch die Grünen einen eigenen Antrag zu den transatlantischen Beziehungen eingebracht haben, zeigt die Brisanz des Themas.

Schutz kritischer Infrastrukturen rückt in den Fokus

Neben der außenpolitischen Debatte steht heute auch die Verabschiedung des sogenannten Kritis-Dachgesetzes auf der Tagesordnung. Ab 12:15 Uhr wird über das Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt. Angesichts zunehmender Cyberangriffe und hybrider Bedrohungen erscheint dieser Schritt längst überfällig. Die Frage bleibt jedoch, ob die Maßnahmen ausreichen werden, um Deutschlands verwundbare Infrastruktur tatsächlich zu schützen.

Bundeswehreinsatz im Irak zur Abstimmung

Ein weiterer gewichtiger Punkt auf der Tagesordnung ist die namentliche Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Der Einsatz richtet sich gegen die Islamistenmiliz Islamischer Staat und findet im Rahmen einer internationalen Allianz statt. Die Abstimmung ist für 17:55 Uhr angesetzt.

Bemerkenswert ist zudem, dass die AfD einen Antrag zur Überprüfung der Unterstützung für die Ukraine eingebracht hat. In einer Zeit, in der der Konflikt in Osteuropa unvermindert andauert, dürfte diese Debatte für kontroverse Diskussionen sorgen. Es ist erfreulich, dass zumindest eine Partei im Bundestag kritische Fragen zur deutschen Ukraine-Politik stellt.

Mercosur-Abkommen erhitzt die Gemüter

Am Nachmittag, ab 14:55 Uhr, beraten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika. Dieses Abkommen ist innerhalb der Koalition höchst umstritten und zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ideologischen Vorbehalten.

Der heutige Sitzungstag im Bundestag verspricht also reichlich politischen Zündstoff. Ob Kanzler Merz mit seiner Regierungserklärung überzeugen kann und ob die Große Koalition bei den strittigen Themen Geschlossenheit demonstriert, wird sich zeigen. Die deutschen Bürger erwarten jedenfalls eine Regierung, die ihre Interessen entschlossen vertritt – sowohl gegenüber Washington als auch gegenüber Brüssel.