Merz' Migrationspolitik: Von harten Ansagen zum weichen Kurs - Droht der nächste Umfaller?

Die politische Glaubwürdigkeit des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz steht erneut auf dem Prüfstand. Nach seiner überraschenden Kehrtwende in der Schuldenpolitik droht nun auch bei seinem Kernthema Migration der nächste große Umfaller. Die vollmundigen Versprechen von konsequenten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scheinen plötzlich verhandelbar zu sein.

Von unverhandelbaren Positionen zur Kompromissbereitschaft

Noch vor kurzem tönte der CDU-Chef mit markigen Worten: Am "ersten Tag" seiner Kanzlerschaft würde er die Grenzen dicht machen und ausnahmslos alle illegalen Einreiseversuche zurückweisen. "Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich", ließ er die Öffentlichkeit wissen. Doch von dieser harten Haltung ist wenig übrig geblieben.

Die verwässerte Migrationspolitik der Union

Stattdessen zeichnet sich in den Verhandlungen mit der SPD ein deutlich weicherer Kurs ab. Sieben Punkte stehen zur Diskussion: Dauerhafte Grenzkontrollen, erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, mehr Personal, längerer Ausreisegewahrsam für Straftäter, eingeschränkte Klagemöglichkeiten gegen Abschiebungen, die Prüfung von Drittstaatenverfahren und eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten.

Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter

Die innerparteiliche Kritik an Merz' Schlingerkurs nimmt zu. Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel mahnte bereits öffentlich, dass konsequente Zurückweisungen an der Grenze die "klare Position der CDU" bleiben müssten. Aus der Unionsfraktion ist zu hören, man habe bei den Verhandlungen "lausig verhandelt" und sich über den Tisch ziehen lassen.

Mediales Echo vernichtend

Auch die mediale Resonanz fällt verheerend aus. Welt-Herausgeber Ulf Poschardt spricht gar von "Verarsche" - eine Einschätzung, die in der konservativen Medienlandschaft auf breite Zustimmung stößt. Die einstige Kernkompetenz der Union in der Migrationspolitik droht zu einer Farce zu werden.

Politisches Kapital verspielt?

Nach dem Einknicken bei der Schuldenbremse wäre ein weiterer Umfaller in der Migrationspolitik für Merz kaum zu verkraften. Sein politisches Kapital schmilzt zusehends dahin. Die Frage steht im Raum: Wie lange kann sich ein Oppositionsführer halten, der seine zentralen Wahlversprechen noch vor der Wahl aufweicht?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Union unter Merz' Führung noch die Kraft für eine echte konservative Politik aufbringt, oder ob man sich weiter dem links-grünen Zeitgeist andient. Für viele Konservative steht fest: Ohne konsequente Zurückweisungen an der Grenze ist jede Migrationspolitik nur Kosmetik - und damit zum Scheitern verurteilt.