Merz öffnet die Rüstungsschleusen: Waffen für den Golf – und der Steuerzahler schaut zu

Was noch vor wenigen Monaten als undenkbar galt, ist nun Realität: Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat am Freitag die Exportregeln für Rüstungsgüter in sechs Golfstaaten und die Ukraine mit sofortiger Wirkung gelockert. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) begründete den Schritt mit den „wahllosen Angriffen des Irans auf die Golfstaaten", die dort einen dringenden Bedarf an Luftverteidigungssystemen geschaffen hätten. Ein „Zeichen der Solidarität" nannte die Ministerin das Ganze. Man darf sich allerdings fragen: Solidarität mit wem genau – und zu welchem Preis?

Schnellere Genehmigungen, weniger Kontrolle

Konkret hat das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine neue Allgemeine Genehmigung in Kraft gesetzt, die bis zum 15. September befristet sein soll. Der Clou: Deutsche Rüstungsexporteure können künftig Waffen und Verteidigungssysteme in die betreffenden Länder liefern, ohne vorher einen individuellen Antrag beim Bafa stellen zu müssen. Eine Registrierung sei zwar erforderlich, könne aber noch bis zu 30 Tage nach der ersten Ausfuhr nachgeholt werden. Monatliche Meldepflichten bestünden fort – ein schwacher Trost für all jene, die sich um eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sorgen.

Begünstigt sind Lieferungen nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar, Kuwait, Bahrain und Oman sowie in die Ukraine. Damit reagiere Berlin, so die offizielle Lesart, auf zwei gleichzeitig laufende Konflikte: den eskalierenden Iran-Krieg und den anhaltenden Krieg in der Ukraine.

Die Straße von Hormus als Achillesferse der Weltwirtschaft

Der Hintergrund dieser Entscheidung ist dramatisch. Seit den Angriffen der USA und Israels auf iranische Atomanlagen Ende Februar haben die iranischen Revolutionsgarden die Straße von Hormus blockiert – jenen schmalen Seeweg, durch den rund 20 Prozent des weltweit gehandelten Rohöls transportiert werden. Die Folgen sind verheerend: Energie- und Rohstoffpreise sind regelrecht explodiert, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die ohnehin angeschlagene deutsche Wirtschaft.

Kanzler Merz hat bislang jegliche militärische Beteiligung an einer Öffnung der Meerenge abgelehnt, sich jedoch offen gezeigt, die Straße von Hormus nach einem etwaigen Waffenstillstand zu sichern. Eine Position, die man diplomatisch nennen könnte – oder schlicht als Zögern. Denn während Deutschland abwartet, zahlen deutsche Verbraucher und Unternehmen die Zeche an der Tankstelle und bei den Energiekosten.

Waffenlieferungen statt Energiesicherheit?

Man muss die Frage stellen, ob die Prioritäten hier richtig gesetzt sind. Statt sich mit aller Kraft um die Energieversorgung des eigenen Landes zu kümmern – etwa durch eine Rückkehr zu einer pragmatischen Energiepolitik, die auch heimische Ressourcen nicht kategorisch ausschließt –, liefert die Bundesregierung lieber Rüstungsgüter in Golfstaaten, die zu den reichsten Nationen der Erde gehören. Saudi-Arabien und die Emirate verfügen über Staatsfonds in Billionenhöhe. Brauchen diese Länder wirklich deutsche „Solidarität" in Form von Waffenexporten?

Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass Deutschland selbst massive Probleme hat. Die Inflation frisst die Kaufkraft der Bürger auf, das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird Generationen mit Schulden belasten, und die Bundeswehr ist nach Jahrzehnten der Vernachlässigung in einem desolaten Zustand. Wäre es nicht angebrachter, zunächst die eigene Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen, bevor man die halbe arabische Halbinsel mit Luftabwehrsystemen versorgt?

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Die Lockerung der Rüstungsexportregeln ist ein zweischneidiges Schwert. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass bedrohte Staaten sich verteidigen können müssen. Andererseits hat die Geschichte immer wieder gezeigt, wohin unkontrollierte Waffenlieferungen in Krisenregionen führen können. Die Befristung bis September klingt beruhigend – doch wer glaubt ernsthaft, dass eine solche Regelung nicht verlängert wird, wenn der Konflikt andauert?

Bemerkenswert ist auch die Geschwindigkeit, mit der diese Entscheidung getroffen wurde. Während deutsche Bürger bei Bauanträgen, Steuererklärungen oder Asylverfahren monatelang auf Bearbeitung warten, funktioniert die Bürokratie bei Waffenexporten plötzlich im Eilverfahren. Exporteure dürfen erst liefern und sich dann registrieren – eine Großzügigkeit, die man sich bei anderen Verwaltungsvorgängen in Deutschland kaum vorstellen kann.

In Zeiten, in denen die Rohstoffpreise durch die Decke gehen und geopolitische Unsicherheiten zunehmen, zeigt sich einmal mehr der Wert physischer Edelmetalle als Anker der Vermögenssicherung. Gold und Silber haben in jeder Krise der Menschheitsgeschichte ihren Wert bewiesen – und die aktuelle Eskalation im Nahen Osten dürfte diese Erkenntnis bei vielen Anlegern erneut schärfen.

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