Merz' Reformversprechen platzt wie eine Seifenblase: Die Große Koalition versinkt im Stillstand

Was für eine Blamage für den Bundeskanzler! Gerade einmal vier Monate nach der vollmundigen Ankündigung eines „Herbsts der Reformen" muss Friedrich Merz nun die peinliche Kehrtwende vollziehen lassen. Sein Fraktionschef Jens Spahn hat die CDU-Abgeordneten angewiesen, diesen Begriff aus ihrem Wortschatz zu streichen. Die Begründung könnte entlarvender nicht sein: Man müsse die Erwartungen der Bevölkerung reduzieren. Im Klartext: Die Regierung hat nichts zu bieten.

Die Kommissions-Ausrede als Offenbarungseid

Spahns Erklärung, warum es keine Reformen geben wird, liest sich wie eine Kapitulationserklärung. Die Regierung habe zahlreiche Kommissionen eingesetzt, die ihre Arbeit gerade erst aufgenommen hätten. Ergebnisse seien frühestens Anfang nächsten Jahres zu erwarten. Ein führender CDU-Abgeordneter wird noch deutlicher: „Spürbare Reformen – gerade beim Sozialstaat – werden wir eher im Herbst 2026 sehen." Das ist nichts anderes als die Bankrotterklärung einer Regierung, die mit großen Versprechen angetreten war.

Besonders pikant: Noch vor einer Woche hatte Merz behauptet, der „Herbst der Reformen" sei „längst eingeleitet" und die Bürger müssten „jetzt spüren, dass es besser wird". Diese Aussage wirkt nun wie blanker Hohn angesichts der Tatsache, dass seine eigene Fraktion ihm den Mund verbieten muss.

500 Milliarden Euro Sondervermögen – und trotzdem kein Geld für Straßen

Die Absurdität der aktuellen Politik zeigt sich besonders deutlich am Beispiel des sogenannten „Sondervermögens Infrastruktur". Trotz eines gigantischen Volumens von 500 Milliarden Euro beklagt Verkehrsminister Patrick Schnieder, dass in den kommenden vier Jahren kein einziger Meter neue Straße gebaut werden könne. Wie kann das sein? Wo versickert dieses Geld?

Die Antwort liegt auf der Hand: In einem aufgeblähten Staatsapparat, in ideologischen Prestigeprojekten und in der Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen. Während die Infrastruktur verfällt, werden Milliarden für fragwürdige Klimaprojekte verpulvert. Das ist die Realität der schwarz-roten Koalition, die Merz im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird Generationen belasten – trotz seines Versprechens, keine neuen Schulden zu machen.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während die Regierung sich in Kommissionen versteckt, explodieren die wirklichen Probleme des Landes. Die Rekordverschuldung wächst weiter, die Rezession verschärft sich, das Gesundheitswesen kollabiert und die Massenzuwanderung ist außer Kontrolle. Doch statt diese drängenden Herausforderungen anzugehen, streitet die Koalition über die parteipolitische Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht.

Die Haushaltsdebatten der vergangenen Tage offenbarten die ganze Hilflosigkeit: Merz konnte keine konkreten Maßnahmen nennen, wie die über hundert Milliarden Euro großen Haushaltslöcher der kommenden Jahre gestopft werden sollen. Stattdessen wird die Verschuldung weiter in die Höhe getrieben – ein Verrat an künftigen Generationen.

SPD blockiert selbst minimale Sozialreformen

Selbst kleinste Reformschritte werden vom Koalitionspartner SPD blockiert. Sozialministerin Bärbel Bas will ihre Pläne zur Senkung der Mietkosten für Bürgergeld-Empfänger erst im nächsten Frühjahr vorlegen. Das ist symptomatisch für eine Große Koalition, die sich gegenseitig lähmt und in der jeder Partner nur darauf bedacht ist, seine Klientel zu bedienen.

Die CDU hat sich nach der Wahl in Rekordgeschwindigkeit nach links gewendet – ganz ohne Kommission. Die Priorität liegt offenbar darin, die Koalition nicht vorzeitig platzen zu lassen, koste es, was es wolle. Der Preis dafür ist hoch: Das Vertrauen der Wähler schwindet, und die Alternative für Deutschland wird weiter gestärkt.

Ein Land im Stillstand

Deutschland versinkt unter Merz und seiner schwarz-roten Koalition im kompletten Stillstand. Die großspurigen Ankündigungen vom „Herbst der Reformen" entpuppen sich als heiße Luft. Statt mutiger Reformen gibt es nur noch Kommissionen, Arbeitskreise und Vertröstungen auf übermorgen.

Die Bürger spüren sehr wohl, was hier gespielt wird: Eine Regierung, die keine Antworten auf die drängenden Probleme hat, versteckt sich hinter Worthülsen und Ausreden. Der „Herbst der Reformen" wird wohl auf die Sommerpause im nächsten Jahr verschoben – oder gleich ganz ad acta gelegt. Was bleibt, ist ein Land, das dringend eine politische Wende braucht, aber stattdessen im Sumpf der Großen Koalition versinkt.