Merz-Regierung plündert Klimafonds für Haushaltskosmetik – Deutschland versinkt im Schuldensumpf

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten ihr wahres Gesicht. Während der CDU-Chef im Wahlkampf noch vollmundig versprach, keine neuen Schulden zu machen, greift seine Koalition nun tief in die Trickkiste der Haushaltskosmetik. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) deckte jetzt auf, wie schamlos die Regierung das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet.

Die große Täuschung der deutschen Steuerzahler

Was als zukunftsweisendes Investitionsprogramm verkauft wurde, entpuppt sich als gigantisches Verschiebebahnhof-Manöver. Statt zusätzliche Investitionen zu tätigen, stopft Schwarz-Rot damit schlicht Haushaltslöcher. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während 18,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen an die marode Deutsche Bahn fließen sollen, kürzt die Regierung gleichzeitig die regulären Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um satte 13,7 Milliarden Euro.

Ähnlich dreist verfährt man bei der Sanierung von Autobahnbrücken. Hier sollen 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondertopf kommen, während die normalen Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro zusammengestrichen werden. Es ist ein Taschenspielertrick, der seinesgleichen sucht.

Breitbandausbau als Mogelpackung

Besonders perfide zeigt sich das Vorgehen beim Breitbandausbau. Dieser wurde 2024 noch mit 1,8 Milliarden Euro im regulären Haushalt geführt. Nun taucht er plötzlich mit 2,3 Milliarden Euro im Sondervermögen auf – im Kernhaushalt ist er dagegen spurlos verschwunden. Die Regierung verkauft alte Ausgaben als neue Investitionen und hält die Bürger für dumm.

Zehn Milliarden Euro Luftbuchungen allein im Verkehrsbereich

Das IW beziffert den Haushaltsspielraum, den sich die Koalition allein bei der Verkehrsinfrastruktur durch diese Verschiebungen verschafft, auf zehn Milliarden Euro. Geld, das die Regierung nicht an anderer Stelle einsparen müsse, so die Experten. Dabei bleibe das volle Ausmaß dieser Praxis im Dunkeln, weil die Verschiebungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen kaum nachvollziehbar seien.

IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze bringt es auf den Punkt: „Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit. Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel."

Die Schuldenspirale dreht sich weiter

Was bedeutet das für die deutschen Steuerzahler? Die Regierung hat ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen geschaffen, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten wird. Gleichzeitig nutzt sie dieses Geld nicht einmal für die versprochenen Zukunftsinvestitionen, sondern stopft damit Löcher im laufenden Haushalt.

Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die angetreten war, Deutschland wieder auf Vordermann zu bringen. Stattdessen erleben wir die Fortsetzung der desaströsen Schuldenpolitik, nur diesmal mit anderen Etiketten. Die Bürger werden getäuscht, die Zukunft verspielt.

Zeit für echte Reformen statt Buchungstricks

Deutschland braucht keine Haushaltskosmetik, sondern echte Strukturreformen. Statt immer neue Schulden zu machen und diese kreativ zu verstecken, müsste die Regierung endlich den aufgeblähten Staatsapparat verschlanken, unsinnige Ausgaben streichen und die Wirtschaft von überbordender Bürokratie befreien.

Doch davon ist bei Merz und Klingbeil nichts zu sehen. Sie setzen die Politik der Vorgängerregierungen fort – nur mit noch dreisteren Buchungstricks. Die deutschen Steuerzahler werden die Zeche zahlen müssen, wenn diese Schuldenspirale eines Tages zusammenbricht. Und das wird sie, denn kein Land kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieser Täuschung ein Ende setzen. Deutschland verdient eine ehrliche Politik, die mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht. Von dieser Regierung ist das offensichtlich nicht zu erwarten.