Merz schmiedet Rüstungsallianz mit Rumänien: Aufrüstung an der NATO-Ostflanke

Die geopolitischen Spannungen in Europa treiben die Bundesregierung zu immer engeren militärischen Verflechtungen mit den östlichen Bündnispartnern. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin, um eine vertiefte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich zu besiegeln. Was auf den ersten Blick wie routinierte Diplomatie erscheint, offenbart bei genauerem Hinsehen die dramatische Verschiebung der sicherheitspolitischen Prioritäten Deutschlands.

Memorandum of Understanding: Mehr als nur Symbolpolitik

Die Verteidigungsminister beider Länder unterzeichneten im Anschluss an das Treffen ein Memorandum of Understanding zur Rüstungskooperation. Merz betonte dabei die gemeinsame Verantwortung für die Sicherheit Europas. Doch hinter den diplomatischen Floskeln verbirgt sich eine knallharte Realität: Deutschland rüstet auf, und zwar massiv.

Der rumänische Regierungschef Bolojan machte keinen Hehl aus den Ambitionen seines Landes. Man wolle die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen wie Energie, Industrie und Verteidigung erweitern. Das Abkommen ermögliche es, die Verteidigungsindustrie zu modernisieren und schneller auf Sicherheitsbedarfe zu reagieren. Eine bemerkenswerte Formulierung, die deutlich macht, wohin die Reise geht.

Russische Bedrohung als Treiber der Aufrüstung

Merz sprach offen über die Bedrohungslage durch Russland. Die Angriffe reichten von gezielten Desinformationskampagnen über Cyberoperationen bis hin zu Luftraumverletzungen an der NATO-Ostflanke. Deutschland beteilige sich bereits zum vierten Mal mit Eurofightern an der Luftraumüberwachung in Rumänien.

„Deutschland und Rumänien begegnen dem gemeinsam und entschlossen", erklärte der Bundeskanzler mit ungewohnter Deutlichkeit.

Bolojan erinnerte eindringlich daran, dass die russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur in der Ukraine die Bevölkerung hart träfen. Diese Realität müsse bei allen politischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

Moldau als strategische Priorität

Besondere Aufmerksamkeit widmeten beide Regierungschefs der Republik Moldau. Für Rumänien sei die Stabilität Chisinaus und der europäische Kurs des Landes von strategischer Bedeutung für die gesamte Region. Die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für Moldau bezeichnete Bolojan als wichtiges Signal für die regionale Sicherheit.

Die Kosten der Sicherheit

Was bei all den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gerne verschwiegen wird: Die Aufrüstung kostet Milliarden. Milliarden, die der deutsche Steuerzahler aufbringen muss. Das kürzlich beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben. Generationen werden die Zinslast dieser Politik schultern müssen.

Während die Bundesregierung also an der Ostflanke aufrüstet, bleiben die drängenden Probleme im Inneren ungelöst. Die Kriminalität erreicht Rekordniveau, die Infrastruktur verfällt, und die Bürger fragen sich zurecht, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Sicherheit nach außen ist zweifellos wichtig, doch was nützt sie, wenn die innere Sicherheit auf der Strecke bleibt?

Die Rüstungskooperation mit Rumänien mag strategisch sinnvoll sein. Ob sie jedoch den Preis wert ist, den künftige Generationen dafür zahlen werden, steht auf einem anderen Blatt.