Merz will Europa deregulieren – und stellt sogar das CO₂-Handelssystem zur Disposition

Es sind Töne, die man vom Bundeskanzler so nicht erwartet hätte. Friedrich Merz, der Mann, der im Wahlkampf noch brav die Klimaziele im Grundgesetz verankern ließ und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchdrückte, stellt nun ausgerechnet das europäische CO₂-Emissionshandelssystem infrage. Auf dem Europäischen Industriegipfel im belgischen Antwerpen forderte er nichts weniger als einen radikalen Regulierungsstopp für die gesamte europäische Wirtschaft. „Wir müssen jeden Sektor deregulieren", so der Kanzler wörtlich. Kleine Korrekturen reichten nicht mehr aus.

Zwischen Deregulierung und Schuldenmacherei: Berlin und Paris auf Kollisionskurs

Was sich in Antwerpen abspielte, war mehr als ein freundliches Händeschütteln zwischen den beiden mächtigsten Männern der EU. Während Merz den Rotstift an der europäischen Bürokratie ansetzen will, trommelt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einmal mehr für neue gemeinsame EU-Schulden und eine Bevorzugung europäischer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Zwei Visionen, die unterschiedlicher kaum sein könnten – und die doch beide aus derselben Erkenntnis erwachsen: Europa verliert den Anschluss. Dramatisch.

Macron bezeichnete es als regelrecht „verrückt", dass die EU europäische und außereuropäische Unternehmen bei Vergabeverfahren gleich behandle. In China und den USA sei eine solche Naivität undenkbar. Europa müsse eine „eigenständige Macht" werden, um der „Zersplitterung, der Schwächung und wahrscheinlich der Demütigung" ein Ende zu setzen. Harte Worte, die man in Brüssel ungern hört – aber die den Nagel auf den Kopf treffen.

Das CO₂-Handelssystem: Heilige Kuh vor der Schlachtbank?

Besonders brisant ist Merz' Vorstoß zum europäischen Emissionshandel. Dieses System, einst als marktwirtschaftliches Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen gefeiert, erweist sich für weite Teile der europäischen Industrie zunehmend als Mühlstein um den Hals. Die Chemiebranche, die Stahlindustrie, der gesamte produzierende Sektor – sie alle ächzen unter den Kosten, die das System verursacht, während Konkurrenten in Asien und Amerika ohne vergleichbare Belastungen produzieren.

Merz formulierte es diplomatisch, aber unmissverständlich: Sollte sich das Emissionshandelssystem als ungeeignetes Instrument erweisen, müsse man „sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung" sein. Für einen Kanzler, dessen Koalitionsvertrag die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festschreibt, ist das eine bemerkenswerte Kehrtwende. Oder zumindest der Versuch, den Spagat zwischen grüner Ideologie und wirtschaftlicher Realität irgendwie zu meistern.

Die Industrie drängt – und die Lobby warnt

Hinter Merz steht die Initiative „Made for Germany", der sich 123 große Unternehmen und Investoren angeschlossen haben – von der Deutschen Bank über Siemens bis hin zum Axel-Springer-Verlag. Sie alle fordern, dass EU-Gesetze konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet werden müssen. Der Bundesverband der Industrie beklagte, dass Unternehmen bei grenzüberschreitenden Aktivitäten weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden stießen, die Kosten unnötig in die Höhe trieben.

Die Organisation LobbyControl hingegen warnte vor einem „riskanten Umbau der EU". Regeln würden geschwächt, die Konzernlobby bekomme mehr Einfluss, kritische Stimmen würden an den Pranger gestellt. Man darf sich allerdings die Frage erlauben, ob es nicht gerade die Überregulierung der vergangenen Jahre war, die Europa in diese missliche Lage gebracht hat. Wer jahrelang Unternehmen mit immer neuen Vorschriften, Berichtspflichten und Klimaauflagen überzieht, sollte sich nicht wundern, wenn die Produktion irgendwann abwandert – nach China, in die USA oder sonst wohin, wo man Industrie noch willkommen heißt.

Von der Leyen träumt von der Finanzunion

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nutzte den Gipfel, um eine weitere Großbaustelle anzusprechen: den zersplitterten europäischen Finanzmarkt. 27 verschiedene Finanzsysteme, 27 Bankenaufsichten, über 300 Handelsplätze – während die USA mit einem einheitlichen System operieren. „Wir müssen die Hürden einreißen, die uns daran hindern, ein echter globaler Riese zu sein", forderte sie. Eine vereinfachte europäische Unternehmensform solle geschaffen werden, nationale Regierungen müssten eigene Standards aufgeben.

Schöne Worte, gewiss. Doch die Realität sieht anders aus. Am Donnerstag wollten die Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen über Auswege aus der Krise beraten. Konkrete Ergebnisse? Fehlanzeige. Merz selbst dämpfte die Erwartungen mit entwaffnender Ehrlichkeit: „Wir werden morgen keine Entscheidungen treffen." Stattdessen sei ein „Brainstorming" geplant. Ein Brainstorming. Während die europäische Industrie um ihr Überleben kämpft.

Worte sind billig – Taten zählen

Man muss dem Kanzler zugutehalten, dass er die richtigen Probleme benennt. Die europäische Überregulierung ist ein Standortkiller ersten Ranges. Das abgeschwächte EU-Lieferkettengesetz, das Merz als Beispiel anführte, war nur die Spitze eines bürokratischen Eisbergs, der die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents seit Jahren untergräbt. Doch zwischen markigen Worten auf einem Industriegipfel und tatsächlichen Reformen klafft erfahrungsgemäß eine gewaltige Lücke.

Besonders skeptisch stimmt, dass derselbe Kanzler, der nun die Deregulierung predigt, erst vor wenigen Wochen ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch den Bundestag peitschte – eine Hypothek, die kommende Generationen über Jahrzehnte durch Steuern und Abgaben werden abtragen müssen. Wer einerseits die Schuldenbremse aushebelt und andererseits Deregulierung fordert, bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen Pragmatismus und Widersprüchlichkeit. Die deutsche Wirtschaft braucht keine Sonntagsreden in Antwerpen. Sie braucht niedrigere Energiepreise, weniger Bürokratie und eine Politik, die den Standort Deutschland wieder attraktiv macht – nicht nur in Worten, sondern in Taten.