Mikrofon abgedreht: Sonneborns Parlamentsrede entlarvt die Empfindlichkeit der EU-Elite

Was passiert, wenn ein Abgeordneter im Europäischen Parlament die Dinge beim Namen nennt? Man dreht ihm schlicht das Mikrofon ab. Genau das widerfuhr dem EU-Parlamentarier Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die Partei", als er im Rahmen einer Debatte über einen Aktionsplan gegen Cybermobbing eine Rede hielt, die es in sich hatte – und die in den sozialen Medien seither für Furore sorgt.

Wenn Wahrheit auf Empfindlichkeit trifft

Sonneborn, der seit Jahren als unbequemer Stachel im Fleisch des Brüsseler Apparats agiert, nutzte die Gelegenheit, um eine bemerkenswert schonungslose Abrechnung mit der politischen Klasse Europas zu liefern. Sein Kernargument: Wenn es der EU-Kommission tatsächlich um das Wohl von Kindern ginge, solle sie zunächst damit aufhören, das Geld der kommenden 37 Generationen für – wie er es formulierte – „sinnlosen Scheißdreck" auszugeben. Als Beispiel nannte er rund 2800 Milliarden Euro für Militärausgaben und Frackinggas.

Man mag über den Stil streiten. Über die Substanz der Kritik lässt sich hingegen kaum hinwegsehen. Denn tatsächlich türmt die Europäische Union Schuldenberge auf, die künftige Generationen erdrücken werden – ganz ähnlich wie das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, das trotz gegenteiliger Wahlversprechen die Schuldenlast Deutschlands weiter in die Höhe treiben dürfte.

Die Kunst, einen Schwachkopf einen Schwachkopf zu nennen

Besonders brisant wurde es, als Sonneborn seine Vision eines freien Europas skizzierte. Er wünsche sich ein Europa, in dem man Kanzler Merz als „Fotzenfritz" bezeichnen könne – ein bairischer Ausdruck, der so viel wie „Ohrfeigengesicht" bedeute –, in dem man einen Schwachkopf einen Schwachkopf oder eben „Habeck" nennen dürfe und eine Außenministerin als „dümmer als Ribbentrop" bezeichnen könne. Auch Macron und Starmer blieben nicht verschont.

Sein Argument dabei war durchaus bedenkenswert: Politiker seien bestens gegen Beleidigungen geschützt – weitaus besser als der gewöhnliche Bürger. Nicht umsonst hätten Baerbock, Habeck und andere zusammen über 5000 Strafanzeigen in das ohnehin verstopfte Rechtssystem „geballert". Eine Zahl, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte. Während der deutsche Bürger bei einer Anzeige wegen eines Fahrraddiebstahls oft monatelang auf eine Reaktion der Justiz wartet, scheinen gewisse Politiker die Staatsanwaltschaften als persönlichen Schutzschild gegen jede Form der Kritik zu instrumentalisieren.

Das abgedrehte Mikrofon als Symbol

Dass dem Satiriker ausgerechnet vor seinem erklärenden Hinweis an die Dolmetscher das Mikrofon abgestellt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Es ist symptomatisch für den Umgang der EU-Institutionen mit unbequemen Stimmen. Wer im Europäischen Parlament die Wahrheit ausspricht – und sei es in satirischer Überspitzung –, dem wird buchstäblich der Mund verboten. Ein Vorgang, der in einer sich als demokratisch verstehenden Institution eigentlich einen Skandal darstellen müsste.

Die Reaktionen in den Kommentarspalten und sozialen Netzwerken sprechen Bände. „Wer im Europäischen Parlament will sich schon mit Tatsachen auseinandersetzen, oder gar in den Spiegel schauen?", fragte ein Nutzer treffend. Ein anderer brachte es auf den Punkt: Probleme wie Altersarmut, Wohnungsnot, Staatsverschuldung und die explodierende Kriminalitätsrate seien weder durch Putin, Trump noch durch die AfD verursacht worden – das verdankten die Deutschen einzig und allein den Altparteien.

Meinungsfreiheit unter Beschuss

Sonneborns Auftritt wirft eine fundamentale Frage auf, die weit über die Satire hinausreicht: Wie steht es um die Meinungsfreiheit in Europa? Wenn ein gewählter Volksvertreter im Parlament nicht einmal seine Redezeit vollständig nutzen darf, weil seine Worte den Herrschenden missfallen – was sagt das über den Zustand unserer Demokratie? Die EU, die sich so gerne als Hüterin liberaler Werte inszeniert, offenbart in solchen Momenten ihre autoritären Reflexe.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Satiriker die Rolle des Hofnarren übernehmen muss, um jene Wahrheiten auszusprechen, die sich die etablierten Abgeordneten nicht mehr zu formulieren trauen. In einer Zeit, in der die politische Klasse Europas Billionen für fragwürdige Projekte verpulvert, während die Bürger unter steigenden Lebenshaltungskosten, einer maroden Infrastruktur und einer explodierenden Kriminalität leiden, braucht es offenbar den Narren, damit die Wahrheit wenigstens für einige Sekunden im Plenarsaal erklingt – bevor das Mikrofon abgedreht wird.

„Sonneborn ist wohltuend deplatziert im EU-Parlament. Mit Wortwitz legt er die Missstände dieser Superbürokratie offen."

Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht der Feststellung, dass es ein Armutszeugnis für den Zustand der europäischen Demokratie ist, wenn die schärfste und ehrlichste Kritik an den Zuständen nicht von den großen Fraktionen kommt, sondern von einem einzelnen Satiriker, dem man dafür das Mikrofon abdreht. Europa hätte mehr solcher unbequemen Stimmen verdient – und weniger empfindliche Funktionäre, die bei jedem Hauch von Kritik nach dem Ausschalter greifen.