Milliardengrab Corona-Aufbaufonds: EU-Rechnungshof schlägt Alarm wegen fehlender Betrugskontrollen

Es ist eine Nachricht, die den europäischen Steuerzahler in Mark und Bein treffen sollte – und doch dürfte sie im politischen Tagesgeschäft kaum mehr als ein müdes Achselzucken hervorrufen. Der Europäische Rechnungshof hat gravierende Sicherheitslücken beim Schutz der Milliardenmittel aus dem Corona-Aufbaufonds der EU festgestellt. Gelder, die eigentlich den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie finanzieren sollten, seien unzureichend vor Betrug geschützt. Man reibt sich die Augen – und fragt sich unweigerlich: War das wirklich nicht vorhersehbar?

Ein Fonds, der Fragen aufwirft

Der Corona-Aufbaufonds, offiziell als „NextGenerationEU" bekannt, umfasst ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro – eine Summe, die in ihrer schieren Dimension kaum noch greifbar ist. Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union wurden in diesem Ausmaß gemeinsame Schulden aufgenommen. Deutschland haftet als größte Volkswirtschaft der EU für einen erheblichen Anteil dieser Verbindlichkeiten. Schon bei der Verabschiedung des Fonds im Jahr 2020 warnten Kritiker vor mangelnder Kontrolle und einer Vergemeinschaftung von Schulden durch die Hintertür. Nun scheinen sich diese Befürchtungen auf beunruhigende Weise zu bestätigen.

Der Rechnungshof bemängelt insbesondere, dass die Betrugskontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst uneinheitlich ausfallen. Während einige Länder durchaus robuste Prüfmechanismen etabliert hätten, klafften andernorts regelrechte Kontrollvakuen. Die Datenerfassung sei lückenhaft, die Nachverfolgung von Mittelflüssen teilweise schlicht unmöglich. Besonders brisant: Selbst wenn betrügerisch erlangte Gelder zurückgefordert werden, müssen diese offenbar nicht zwingend in den EU-Haushalt zurückfließen. Ein Umstand, der an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Wenn Milliarden im Nebel verschwinden

Man stelle sich vor, ein deutsches mittelständisches Unternehmen würde seine Buchhaltung mit derartiger Nachlässigkeit führen. Das Finanzamt stünde schneller vor der Tür, als man „Betriebsprüfung" buchstabieren kann. Doch auf europäischer Ebene scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Hier werden Hunderte Milliarden mit einer Sorgfalt verwaltet, die man bestenfalls als fahrlässig bezeichnen kann.

Für den deutschen Steuerzahler ist diese Entwicklung gleich doppelt bitter. Nicht nur haftet die Bundesrepublik überproportional für die gemeinsamen Schulden – sie muss nun auch noch zusehen, wie diese Mittel möglicherweise in dunklen Kanälen versickern. Und das in einer Zeit, in der die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die heimische Infrastruktur auf den Weg gebracht hat, das die Schuldenlast künftiger Generationen ohnehin massiv erhöhen wird. Schulden hier, Schulden dort – und überall mangelt es an Kontrolle.

Ein systemisches Problem der EU

Die Erkenntnisse des Rechnungshofs sind dabei kein isoliertes Phänomen. Sie reihen sich ein in eine lange Geschichte mangelhafter Finanzkontrolle auf europäischer Ebene. Seit Jahrzehnten verweigert der Rechnungshof dem EU-Haushalt regelmäßig eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung. Die Fehlerquote bei den Ausgaben liegt chronisch über der Wesentlichkeitsschwelle. Und dennoch dreht sich das Brüsseler Karussell munter weiter – immer größer, immer teurer, immer unkontrollierter.

Wer angesichts solcher Zustände sein Vermögen in Sicherheit wissen möchte, der tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden einen verlässlichen Schutz gegen die Erosion von Kaufkraft – ganz ohne die Risiken politischer Misswirtschaft und bürokratischer Kontrollversagen. In Zeiten, in denen Milliarden im institutionellen Nebel verschwinden, bleibt das Greifbare der sicherste Hafen.

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