Mindestlohn-Streit eskaliert: Wirtschaftsweiser fordert 15 Euro – Reiche plant Neustart mit eigenem Beraterkreis

Die deutsche Wirtschaftspolitik steht vor einem Richtungskampf, der symptomatisch für den desolaten Zustand unserer Republik ist. Während der sogenannte "Wirtschaftsweise" Achim Truger eine staatlich verordnete Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro fordert, bastelt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem neuen Beraterkreis. Der bisherige Sachverständigenrat hat sich durch interne Grabenkämpfe und realitätsferne Vorschläge selbst demontiert.

Trugers Forderung: Ein Schlag ins Gesicht der Marktwirtschaft

Der von den Gewerkschaften in den Sachverständigenrat entsandte Professor Truger zeigt sein wahres Gesicht: Sollte die Mindestlohnkommission nicht spuren, müsse die Politik durchgreifen. "Es ist ein gesetzlicher Mindestlohn, letztlich liegt die Entscheidung bei der Politik", tönt der Professor. Diese Aussage offenbart das grundlegende Missverständnis linker Wirtschaftspolitik – der Glaube, man könne Wohlstand per Dekret verordnen.

Besonders zynisch wirkt Trugers Bemerkung über die Folgen: "Mit 15 Euro wird es möglicherweise ein paar billige Restaurants weniger geben, aber nicht weniger Arbeit." Der gut alimentierte Professor mit seinen üppigen Nebeneinkünften mag auf preiswerte Gastronomie verzichten können. Millionen Bürger, die bereits jetzt unter der Inflation ächzen, können das nicht.

Die wahren Kosten der Mindestlohn-Fantasien

Eine Erhöhung von derzeit 12,81 Euro auf 15 Euro entspräche einem Plus von rund 17 Prozent. Deutschland hätte damit den höchsten Mindestlohn unter allen Industrieländern – in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft bereits am Boden liegt. Die Folgen wären verheerend: Noch mehr Betriebe würden ins Ausland abwandern, noch mehr Arbeitsplätze verschwinden, noch mehr kleine Unternehmen aufgeben.

Trugers Behauptung, es gäbe keine negativen Beschäftigungseffekte, ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls bewusste Irreführung. Jeder Handwerksmeister, jeder Gastronom, jeder Mittelständler könnte ihm das Gegenteil berichten – wenn er denn zuhören würde.

Der Sachverständigenrat: Ein Trauerspiel der Eitelkeiten

Was sich im Sachverständigenrat abspielt, gleicht einer Schmierenkomödie. Die Vorsitzende Monika Schnitzer, deren Expertise in weltfremder Spieltheorie liegt, lieferte sich mit der einzigen wirklichen Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm einen unwürdigen Kleinkrieg. In einer E-Mail – pikant in Kopie an Kanzleramtschef Schmidt sowie die Minister Lindner und Habeck – unterstellte sie Grimm "mögliche Interessenkonflikte".

Der Hintergrund: Grimm hatte es gewagt, ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy anzunehmen und sich kritisch zur desaströsen Energiepolitik zu äußern. Dass ausgerechnet Schnitzer, die den Rentnern das Wasser abgraben will, sich als Hüterin der Unabhängigkeit aufspielt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.

Schnitzers Rentenphantasien

Die SPD-Professorin Schnitzer hatte 2023 vorgeschlagen, Witwenrenten abzuschaffen und Rentensteigerungen ab 1.500 Euro monatlich zu kappen. Beamtenpensionen wie ihre eigene sollten natürlich weiter üppig steigen. Diese Doppelmoral ist typisch für die abgehobene Elite, die dem Volk Verzicht predigt, während sie selbst in Saus und Braus lebt.

Reiches Neustart: Hoffnungsschimmer oder Luftnummer?

Wirtschaftsministerin Reiche plant offenbar einen Neuanfang. Ihr geplanter Beraterkreis mit Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland könnte tatsächlich wirtschaftspolitische Kompetenz ins Ministerium bringen. Doch die Frage bleibt: Kann sich Reiche gegen die SPD-Genossen durchsetzen, die weiter auf Umverteilung und Staatsinterventionismus setzen?

Die Berufung echter Ökonomen wäre ein Signal für eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft. Doch in einer Koalition mit der SPD, die von Trugers 15-Euro-Fantasien träumt, dürfte jeder vernünftige Vorschlag im Keim erstickt werden.

Deutschland am Scheideweg

Der Streit um den Mindestlohn ist mehr als eine wirtschaftspolitische Detailfrage. Er zeigt exemplarisch, wohin die Reise geht: Entweder zurück zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, die dieses Land einst groß gemacht haben, oder weiter in den sozialistischen Sumpf, in dem Leistung bestraft und Mittelmäßigkeit belohnt wird.

Während unsere Nachbarn ihre Wirtschaft fit für die Zukunft machen, diskutiert Deutschland über staatlich verordnete Lohnerhöhungen. Während China und die USA um die technologische Vorherrschaft kämpfen, zanken sich unsere "Wirtschaftsweisen" wie Kinder im Sandkasten.

Die neue Regierung steht vor der Wahl: Will sie den Niedergang verwalten oder endlich gegensteuern? Die Mindestlohn-Debatte wird zum ersten Lackmustest. Sollte Trugers 15-Euro-Forderung Realität werden, wäre das ein fatales Signal an alle, die in diesem Land noch etwas leisten wollen. Es wäre der endgültige Beweis, dass Deutschland den Weg Argentiniens eingeschlagen hat – vom Wohlstand in die Bedeutungslosigkeit.

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