Moskaus dreiste Propaganda: Wie der Kreml Trumps Grönland-Fantasien für die Krim-Rechtfertigung missbraucht

Die russische Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren. Während die westliche Welt noch über Donald Trumps bizarre Grönland-Ambitionen rätselt, hat der Kreml längst erkannt, welches rhetorische Geschenk ihm der amerikanische Präsident damit gemacht hat. Außenminister Sergej Lawrow nutzte seine Jahrespressekonferenz am Dienstag, um einen Vergleich zu ziehen, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Die Krim sei für Russland genauso wichtig wie Grönland für die Vereinigten Staaten.

Lawrows perfide Argumentationskette

Der russische Chefdiplomat griff dabei geschickt Trumps eigene Worte auf. Der US-Präsident hatte in den vergangenen Wochen mehrfach betont, Grönland sei für die nationale und globale Sicherheit der USA unverzichtbar. Genau diese Argumentation macht sich Moskau nun zunutze, um die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 nachträglich zu legitimieren. Ein klassisches Beispiel für die Verdrehung von Tatsachen, wie sie im Kreml zur Kunstform erhoben wurde.

Besonders perfide erscheint dabei Lawrows Versuch, das Selbstbestimmungsrecht der Völker für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Er zitierte den kroatischen Präsidenten Zoran Milanović, der erklärt hatte, die Zukunft Grönlands könne ausschließlich vom grönländischen Volk entschieden werden. Lawrows zynischer Kommentar dazu lautete:

„Setzen Sie an die Stelle des grönländischen Volkes das Volk der Krim. Vieles wird Ihnen wahrscheinlich klarer."

Die Verdrehung historischer Tatsachen

Was Lawrow dabei geflissentlich verschweigt: Das sogenannte Referendum auf der Krim fand unter militärischer Besatzung durch russische Truppen statt, ohne internationale Beobachter und unter Bedingungen, die jeder demokratischen Grundnorm Hohn sprachen. Die Abstimmung wurde von der internationalen Gemeinschaft als illegitim verworfen. Doch solche Details stören die russische Erzählung nicht.

Stattdessen konstruiert der Kreml eine alternative Realität, in der die Annexion als Reaktion auf westliche Bedrohungen dargestellt wird. Lawrow behauptete, die Menschen auf der Krim seien erst nach einem „verfassungswidrigen Staatsstreich" zum Referendum gegangen, nachdem „Putschisten den Krieg gegen die russische Sprache erklärt" hätten. Eine Darstellung, die von unabhängigen Historikern und Journalisten längst widerlegt wurde.

Westliche Doppelstandards als Propagandawaffe

Die Strategie des russischen Außenministeriums ist dabei so durchsichtig wie effektiv. Indem Moskau Trumps aggressive Rhetorik gegenüber Grönland aufgreift, versuchen die Russen, den Westen mit seinen eigenen Argumenten zu konfrontieren. Wenn territoriale Ansprüche mit nationaler Sicherheit begründet werden könnten, so die russische Lesart, dürfe man Russland diesen Maßstab nicht absprechen.

Dass dieser Vergleich auf mehreren Ebenen hinkt, wird vom Kreml gekonnt ausgeblendet. Trump hat bislang keine Truppen nach Grönland entsandt, keine Annexion vollzogen und kein Scheinreferendum abgehalten. Seine Äußerungen mögen diplomatisch ungeschickt und historisch fragwürdig sein, doch sie bewegen sich in einem völlig anderen Rahmen als Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine.

Die gefährliche Normalisierung des Völkerrechtsbruchs

Was diese Episode besonders besorgniserregend macht, ist der Versuch Moskaus, den Bruch des Völkerrechts zu normalisieren. Wenn große Mächte territoriale Ansprüche mit Sicherheitsinteressen begründen können, wird die internationale Ordnung zur Makulatur. Genau das ist Russlands Ziel: eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt und in der die Annexion fremder Territorien als legitimes Mittel der Außenpolitik akzeptiert wird.

Lawrow wies zudem westliche Warnungen zurück, Russland oder China könnten Grönland militärisch bedrohen. „Washington weiß sehr genau, dass Russland keine solcher Pläne hat", behauptete er. Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine klingen solche Beteuerungen wie blanker Hohn. Die Geschichte hat gezeigt, dass Moskaus Zusicherungen wenig wert sind, wenn es um territoriale Ambitionen geht.

Die Grönland-Debatte offenbart einmal mehr, wie geschickt der Kreml westliche Uneinigkeit und rhetorische Fehltritte für seine Propagandazwecke nutzt. Trumps unbedachte Äußerungen liefern Moskau willkommene Munition im Informationskrieg. Eine Lektion, die der Westen dringend beherzigen sollte.