Neue Regierung macht Ernst: Asyl-Zurückweisungen an deutschen Grenzen sorgen für Wirbel

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz lässt keine Zeit verstreichen und packt eines der drängendsten Probleme Deutschlands an: Die ausufernde Migrationskrise. Bereits in den ersten Tagen der Amtszeit werden konkrete Maßnahmen zur Grenzsicherung umgesetzt - ein deutliches Signal an die europäischen Partner und die eigene Bevölkerung.

Dobrindt verteidigt harte Linie an den Grenzen

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die verschärften Kontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen mit Nachdruck verteidigt. In einem ZDF-Interview betonte der CSU-Politiker die rechtliche Legitimität dieser Maßnahmen: "Unser Asylgesetz bietet die Grundlagen dafür." Die bestehenden Verträge mit den Nachbarstaaten würden dies explizit ermöglichen.

EU-Kommission zeigt sich besorgt

Wie zu erwarten war, reagiert die EU-Kommission mit typischer Zurückhaltung auf die deutschen Maßnahmen. In einer bemerkenswert vorsichtig formulierten Stellungnahme mahnte sie zu "enger Abstimmung" mit den Nachbarländern. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass Grenzkontrollen zwar grundsätzlich möglich seien - aber nur unter bestimmten Bedingungen. Eine kaum verhüllte Kritik am deutschen Alleingang.

Wirtschaftliche Aufbruchstimmung trotz Migrationskrise

Parallel zu den verschärften Grenzkontrollen plant die neue Regierung weitreichende wirtschaftliche Reformen. Kanzleramtschef Thorsten Frei kündigte an, dass viele Vorhaben bereits vor der Sommerpause umgesetzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei die Flexibilisierung der Arbeitszeit, die Aussetzung des umstrittenen Lieferkettengesetzes sowie Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten.

AfD im Visier des Verfassungsschutzes

Innenminister Dobrindt steht zudem vor einer weiteren heiklen Aufgabe: Der Umgang mit dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD. Die Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" stelle für eine im Bundestag vertretene Partei eine neue Qualität dar. Der Minister kündigte eine sorgfältige Prüfung an, bevor über die Veröffentlichung des brisanten Gutachtens entschieden werde.

Luftverkehrsstandort Deutschland in Gefahr

Alarmierende Signale kommen derweil aus der Luftfahrtbranche. Die Bundesländer warnen vor einer zunehmenden Abwanderung von Fluggesellschaften und fordern vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entschiedenes Gegensteuern. Die hohen Steuern und Gebühren hätten Deutschland als Luftverkehrsstandort unattraktiv gemacht - ein weiteres Erbe der desaströsen Ampel-Politik.

Die ersten Tage der neuen Regierung zeigen deutlich: Der Wind in Berlin hat sich gedreht. Statt ideologiegetriebener Symbolpolitik stehen nun wieder die drängenden Probleme des Landes im Fokus. Ob die neue Koalition ihre ambitionierten Ziele erreichen kann, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.