Orbáns Blockade lähmt die EU: 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine bleibt eingefroren

Es ist ein Schauspiel, das man in Brüssel mittlerweile zur Genüge kennt – und das dennoch jedes Mal aufs Neue fassungslos macht. Beim jüngsten EU-Gipfel am Donnerstag scheiterten die Staats- und Regierungschefs erneut daran, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Freigabe eines 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine zu bewegen. Ein Kredit wohlgemerkt, dem Ungarn im Dezember selbst zugestimmt hatte. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem „groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten" – Worte, die in der diplomatischen Sprache Brüssels einem Donnerschlag gleichkommen.

Merz zeigt sich „zutiefst verärgert"

Der Kanzler ließ keinen Zweifel daran, wie ernst die Lage ist. Der Streit mit Orbán habe viele Gipfelteilnehmer „zutiefst verärgert", so Merz, und werde „tiefe Spuren hinterlassen". Man mag von Friedrich Merz halten, was man will – in diesem Punkt hat er recht. Wenn ein Mitgliedstaat einem Beschluss zustimmt, nur um ihn wenige Monate später mit fadenscheinigen Begründungen zu torpedieren, dann untergräbt das die Handlungsfähigkeit der gesamten Union. Und genau das ist es, was Orbán offenbar bezweckt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich betont zuversichtlich und erklärte, man werde einen Weg finden, den Kredit dennoch auszuzahlen. „Wir werden es so oder so schaffen", sagte sie vor Journalisten. Doch wie genau dieser Weg aussehen soll, blieb sie schuldig. Einen konkreten Plan B gibt es nicht – zumindest keinen, der öffentlich kommuniziert wurde.

Die Druschba-Pipeline als Druckmittel

Im Kern des Konflikts steht die Druschba-Pipeline, jene legendäre Ölleitung, die russisches Rohöl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Nach ukrainischen Angaben sei die Leitung im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Budapest hingegen behauptet, die Pipeline sei funktionsfähig, und wirft Kiew vor, die Öllieferungen absichtlich zurückzuhalten.

Orbáns Botschaft auf der Plattform X war unmissverständlich: Solange der ukrainische Präsident Selenskyj „die Ölblockade nicht aufhebt, wird Brüssel kein Geld bereitstellen". Sein Credo: „Kein Öl, kein Geld." Eine bemerkenswert schlichte Formel für einen Konflikt von enormer geopolitischer Tragweite. Dass ausgerechnet Russland die Pipeline beschädigt haben soll und Ungarn dennoch die Ukraine dafür verantwortlich macht, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

EU-Ratspräsident Costa findet deutliche Worte

EU-Ratspräsident António Costa wurde ungewöhnlich deutlich. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und alle Staats- und Regierungschefs müssen dieses Wort halten", erklärte er. Niemand könne den Europäischen Rat erpressen. Nur Russland könne garantieren, dass die Pipeline nicht erneut angegriffen werde – dies liege weder in der Verantwortung der Ukraine noch der EU. Was Ungarn tue, sei „völlig inakzeptabel".

Pikant ist indes die Rolle der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Das Portal Politico berichtete unter Berufung auf fünf Diplomaten, Meloni habe Verständnis für Orbáns Position gezeigt und sinngemäß gesagt, sie würde in derselben Situation ähnlich handeln. Ihr Büro wies diese Darstellung allerdings als „völlig haltlos" zurück. Ob Meloni tatsächlich Sympathien für Orbáns Blockadekurs hegt oder ob hier diplomatische Stille Post gespielt wurde, bleibt offen.

Wahlen in Ungarn als möglicher Wendepunkt

Die Hoffnungen der EU-Partner ruhen nun offenbar auf den ungarischen Wahlen am 12. April. Man rechne damit, dass entweder Orbán einlenke – oder abgelöst werde. Eine bemerkenswerte Strategie: Statt das Problem zu lösen, wartet man darauf, dass es sich von selbst erledigt. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte, es gebe keinen Plan B, „weil der Plan A eingehalten werden muss". Es gehe um die „europäische Glaubwürdigkeit".

Doch genau diese Glaubwürdigkeit steht längst auf dem Spiel. Wenn ein einzelner Mitgliedstaat die gesamte Union in Geiselhaft nehmen kann, dann offenbart das ein strukturelles Problem, das weit über den aktuellen Streit hinausreicht. Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU-Außenpolitik ist ein Relikt aus einer Zeit, als man noch glaubte, alle 27 Mitgliedstaaten würden stets im Geiste europäischer Solidarität handeln. Diese Illusion hat Orbán gründlich zerstört.

Die Ukraine braucht das Geld – dringend

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete den Kredit in einer Videoansprache an die Gipfelteilnehmer als „kritisch" für sein Land. „Es ist eine Ressource zum Schutz von Menschenleben", sagte er. Die Ukraine gibt einen Großteil ihrer Einnahmen für die Verteidigung aus und ist daher existenziell auf ausländische Finanzhilfe angewiesen. Während in Brüssel gestritten wird, sterben an der Front Menschen.

Für den deutschen Steuerzahler stellt sich derweil eine ganz andere Frage: Wie lange kann sich Europa noch leisten, Milliardenkredite zu vergeben, während die eigene Wirtschaft schwächelt und die Infrastruktur verfällt? Die neue Große Koalition unter Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Sondervermögen auf den Weg gebracht, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Jeder weitere Milliarden-Kredit an die Ukraine – so berechtigt er geopolitisch sein mag – verschärft die finanzielle Belastung der europäischen Bürger weiter. In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft der Deutschen schleichend auffrisst und die Staatsschulden neue Rekordstände erreichen, sollte man sich fragen, ob nicht auch die eigene finanzielle Absicherung Priorität verdient.

Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Inflation und geopolitische Krisen bewährt – und sie lassen sich von keinem Orbán dieser Welt blockieren.