Orbáns Klartext-Ansage an Selenskyj: Warum die Ukraine in der EU nichts verloren habe

Es war ein verbaler Schlagabtausch, wie ihn die europäische Diplomatie selten erlebt. Auf der einen Seite der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz einmal mehr die große Bühne suchte – und fand. Auf der anderen Seite Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsident, der sich die Spitzen aus Kiew nicht gefallen ließ und mit einer Breitseite konterte, die es in sich hat.

Selenskyjs Spott und Orbáns eiskalte Antwort

Was war geschehen? Selenskyj hatte sich in München zu einer Bemerkung hinreißen lassen, die selbst für seine Verhältnisse bemerkenswert unverblümt ausfiel. Ein gewisser „Viktor" solle sich lieber Gedanken darüber machen, „wie er seinen Bauch wachsen lassen kann statt seine Armee", um eine Rückkehr russischer Panzer nach Budapest zu verhindern. Eine Anspielung, die an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten war – und die in Budapest prompt die erwartbare Reaktion auslöste.

Orbán griff zur Tastatur und verfasste auf der Plattform X eine Antwort, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ. Er bedankte sich zunächst mit beißender Ironie für „eine weitere Kampagnenrede zugunsten des EU-Beitritts der Ukraine", die den Ungarn helfen werde, „die Situation klarer zu sehen". Dann kam der entscheidende Satz: „In dieser Debatte geht es nicht um mich oder dich. Es geht um die Zukunft Ungarns, der Ukraine und Europas. Und genau das ist der Grund, warum ihr kein Mitglied der Europäischen Union werden könnt."

Ein Pleitestaat klopft an Europas Tür

Man muss kein Anhänger Orbáns sein, um die Berechtigung dieser Frage anzuerkennen. Die Ukraine gehört seit Jahren zu den korruptesten Ländern Europas – daran hat auch der Krieg nichts geändert, im Gegenteil. Transparency International listet das Land regelmäßig auf den hinteren Rängen. Der Staatshaushalt ist faktisch bankrott, die Infrastruktur liegt in Trümmern, und die demokratische Legitimation des amtierenden Präsidenten ist zumindest fragwürdig, nachdem Wahlen unter Verweis auf das Kriegsrecht ausgesetzt wurden.

Und dennoch: In Brüssel, Berlin und Paris wird so getan, als sei ein EU-Beitritt der Ukraine nur eine Frage der Zeit. Milliarden an Steuergeldern fließen bereits jetzt in Richtung Kiew – ohne dass die europäischen Bürger jemals gefragt worden wären, ob sie diese Last tragen wollen. Wer soll die astronomischen Wiederaufbaukosten schultern? Wer garantiert, dass EU-Gelder nicht in den Taschen ukrainischer Oligarchen verschwinden, wie es in der Vergangenheit dutzendfach dokumentiert wurde?

Das Einstimmigkeitsprinzip als letzte Bastion

Für einen EU-Beitritt bedarf es der Einstimmigkeit aller Regierungschefs sowie der Zustimmung sämtlicher nationaler Parlamente und des EU-Parlaments. Solange Ungarn sein Veto aufrechterhält, bleibt die Tür für Kiew verschlossen. Orbán weiß das – und er nutzt dieses Instrument mit einer Konsequenz, die man sich von manchem anderen europäischen Regierungschef wünschen würde.

Während sich weite Teile der westeuropäischen Politikelite in einem regelrechten Überbietungswettbewerb der Solidaritätsbekundungen mit Kiew ergehen, stellt der ungarische Premier die unbequeme Frage, die niemand hören will: Kann sich Europa einen weiteren Transferempfänger dieser Größenordnung überhaupt leisten? Und das in einer Zeit, in der die eigenen Volkswirtschaften unter Inflation, Energiekosten und einer zunehmend fragilen Wettbewerbsfähigkeit ächzen?

Deutschlands Rolle im Ukraine-Poker

Auch die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wird sich dieser Debatte nicht entziehen können. Deutschland ist bereits jetzt nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine. Gleichzeitig plant Berlin ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die eigene Infrastruktur – finanziert auf Pump, versteht sich. Wie passt das zusammen mit den Versprechungen, keine neuen Schulden zu machen? Und wie soll der deutsche Steuerzahler reagieren, wenn zu den eigenen Schulden auch noch die Kosten eines ukrainischen EU-Beitritts hinzukommen?

Selenskyjs Auftritte auf internationalen Konferenzen gleichen mittlerweile einer Wanderzirkus-Vorstellung: Immer dieselben Forderungen, immer dieselbe moralische Erpressung, immer dasselbe Einknicken der westlichen Politiker. Dass ausgerechnet ein Viktor Orbán der Einzige zu sein scheint, der diesem Schauspiel öffentlich widerspricht, sagt mehr über den Zustand der europäischen Politik aus als tausend Sonntagsreden in Brüssel.

Realpolitik statt Wunschdenken

Es ist an der Zeit, dass Europa eine ehrliche Debatte über die Ukraine-Frage führt. Nicht getrieben von Emotionen und Kriegsrhetorik, sondern geleitet von nüchternem Realismus. Die Frage lautet nicht, ob man der Ukraine Solidarität schuldet – die lautet, ob ein EU-Beitritt eines kriegsversehrten, hochverschuldeten und von Korruption durchsetzten Landes im Interesse der europäischen Bürger liegt. Orbán hat seine Antwort gegeben. Und man darf vermuten, dass eine schweigende Mehrheit in Europa ihm insgeheim zustimmt – auch wenn das in den Salons von Brüssel und Berlin niemand laut sagen würde.