Österreichs Neutralität im Fadenkreuz: Rotax-Motoren treiben israelische Kampfdrohnen an

Die österreichische Neutralität, einst ein Grundpfeiler der Alpenrepublik, gerät zunehmend unter Beschuss. Während die politische Elite in Wien noch immer von immerwährender Neutralität schwadroniert, liefern österreichische Unternehmen offenbar munter Komponenten für Kriegsgerät in Konfliktgebiete. Der jüngste Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf diese Doppelmoral: Das Unternehmen Rotax soll Motoren für israelische Kampfdrohnen geliefert haben, die im Gaza-Konflikt zum Einsatz kommen.

Ein "Powersport"-Unternehmen mit explosiven Nebenwirkungen

Rotax beschreibt sich selbst als Spezialist für "Antriebssysteme für Produkte im Powersportsbereich". Dass Kampfdrohnen, die Tod und Zerstörung über Zivilisten bringen, zum Powersport gehören sollen, ist eine Verhöhnung jeglicher Ethik. Doch genau diese Motoren sollen das Herzstück israelischer Drohnen bilden, wie bei einer Pressekonferenz der Palästina Solidarität Österreich am 26. August 2025 aufgedeckt wurde.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Bereits seit 2014, als sich die Drohnen noch in der Entwicklungsphase befanden, sollen Rotax-Motoren in israelischen Kampfdrohnen verbaut worden sein. Der israelische Dissident Ronnie Barkan brachte es auf den Punkt: "Der Motor ist das Herz der Drohnen. Ohne Rotax keine Kampfdrohnen."

Das Kriegsmaterialgesetz - ein zahnloser Tiger?

Das österreichische Kriegsmaterialgesetz ist eigentlich eindeutig: Die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Gebiete mit bewaffneten Konflikten ist verboten. Ebenso untersagt ist der Export in Länder, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Beide Kriterien treffen auf Israel zu - und das nicht erst seit gestern.

Die Anwältin Dr. Astrid Wagner kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Im Interview machte sie deutlich: "Wenn ich an Israel etwas liefere, ein Land, das sich im Dauerkrieg befindet und dessen ganze Wirtschaft militärisch aufgebaut ist, dann muss ich mir schon überlegen, ob mein Dual-Use-Produkt eben nicht für zivile Zwecke genutzt wird."

Politisches Versagen auf ganzer Linie

Besonders brisant: Die österreichische Politik scheint seit Jahren wegzuschauen. Bereits 2014 wurden vier Jugendliche durch israelische Drohnen getötet - ohne dass die Regierung in Wien reagiert hätte. Dr. Wagner findet klare Worte: "Ich bin ehrlich gesagt der Meinung, dass Zeitung lesen auch zu den Aufgaben eines Politikers gehört. Also ich sehe hier wirklich ein Versagen der Politik."

Die Untätigkeit der Behörden könnte sogar strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs steht im Raum, denn wenn Beamte nicht handeln, obwohl sie dazu verpflichtet wären, erfüllt auch dies den Tatbestand.

Rotax rudert zurück - ein Schuldeingeständnis?

Aufschlussreich ist die Reaktion von Rotax selbst. Auf Anfrage der Zeitschrift "Falter" bestätigte die Konzernzentrale, dass man die Lieferung von Motoren an den israelischen Rüstungskonzern Elbit 2024 eingestellt habe. Man verweise auf die eigene "Military Sales Policy" für den Verkauf an Militärs, "insbesondere in Ländern in Konflikten".

Diese Aussage ist nichts anderes als ein Eingeständnis: Jahrelang wurden offenbar Motoren geliefert, die in Kampfdrohnen verbaut wurden. Erst 2024, nach massivem öffentlichen Druck, stellte man die Lieferungen ein. Zu spät für die unzähligen Opfer, die durch diese Drohnen ihr Leben verloren.

Die Neutralität - ein Auslaufmodell?

Was bedeutet das alles für Österreichs Neutralität? Dr. Wagner sieht schwarz: "Die politische Neutralität wurde leider massiv untergraben und es ist sehr traurig, dass wir nicht mehr neutral sind. Aber dass wir jetzt auch militärisch nicht mehr neutral sind, ist ein weiterer Schritt in Richtung der vollkommenen Aushöhlung der Neutralität."

Während die Mehrheit der Österreicher nach wie vor an der Neutralität festhält, höhlen Politik und Wirtschaft diese scheibchenweise aus. Die Lieferung von Kriegsmaterial steht diametral zum Gedanken der Neutralität - doch offenbar zählt der Profit mehr als Prinzipien.

Ein lukratives Geschäft mit dem Tod

Die UN-Sonderbeauftragte Francesca Albanese hatte recht, als sie sagte: "Wirtschaftlicher Profit darf nicht über Menschenleben stehen, für manche ist der Völkermord ein lukratives Geschäft." Rotax ist bei weitem nicht das einzige Unternehmen, das vom Krieg profitiert. Auch türkische Bayraktar-Drohnen und ukrainische Kampfdrohnen fliegen mit Rotax-Motoren.

Es ist ein perfides System: Österreichische Unternehmen verdienen am Tod in fernen Ländern, während die Politik wegschaut und die Neutralität zur Farce verkommt. Die Staatsanwaltschaft ist nun am Zug. Doch selbst wenn es zu Ermittlungen kommt - die wahren Verantwortlichen sitzen in den Chefetagen und Ministerien. Sie haben aus Österreich einen Kriegsgewinnler gemacht, während sie weiter von Frieden und Neutralität faseln.

Die Bürger sollten sich fragen: Ist das noch das neutrale Österreich, das wir kennen und schätzen? Oder hat sich die Alpenrepublik längst in einen willfährigen Zulieferer für Kriegsparteien verwandelt? Die Antwort liegt auf der Hand - und sie ist beschämend.