Peking verteidigt Meistbegünstigungsprinzip – während Washington und Brüssel die Axt an die Welthandelsordnung legen

Es ist eine jener Ironien der Geschichte, die man sich kaum besser ausdenken könnte: Ausgerechnet China – jenes Land, dem der Westen jahrzehntelang unfaire Handelspraktiken vorwarf – schwingt sich nun zum Verteidiger der regelbasierten Welthandelsordnung auf. Peking hat in einem neuen Positionspapier an die Welthandelsorganisation (WTO) das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip als „Fundament" des multilateralen Handelssystems bezeichnet und dessen Beibehaltung gefordert. Der Hintergrund: Sowohl die USA als auch die EU haben Reformvorschläge eingereicht, die dieses Kernprinzip des internationalen Handels erheblich aufweichen könnten.

Was steht auf dem Spiel?

Das Meistbegünstigungsprinzip – im Englischen „most-favoured nation treatment" – ist denkbar einfach und zugleich revolutionär: Jeder Handelsvorteil, den ein WTO-Mitglied einem anderen Land gewährt, muss automatisch allen anderen Mitgliedern ebenfalls eingeräumt werden. Keine Sonderbehandlung, keine Diskriminierung. Es ist das Rückgrat einer Handelsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde, um genau jene protektionistischen Spiralen zu verhindern, die in den 1930er Jahren zur wirtschaftlichen Katastrophe beigetragen hatten.

Doch dieses Prinzip steht unter massivem Druck. Seit US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr seine flächendeckenden Zollerhöhungen gegen nahezu sämtliche Handelspartner durchsetzte – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf chinesische Waren –, ist das Meistbegünstigungsprinzip de facto zur Makulatur geworden. Washington argumentiert mit nationaler Sicherheit und sogenannten „De-Risking-Strategien". Brüssel zieht nach und fordert ebenfalls mehr Spielraum für diskretionäre Maßnahmen.

Pekings strategisches Kalkül

Man sollte sich freilich keine Illusionen machen: Chinas Verteidigung des Meistbegünstigungsprinzips entspringt nicht etwa einem plötzlichen Anfall von Altruismus. Peking weiß genau, dass eine Aufweichung dieser Regel vor allem den großen Wirtschaftsmächten nützen würde – und zwar auf Kosten kleinerer Volkswirtschaften, die sich gegen diskriminierende Sonderbehandlungen kaum wehren könnten. Das chinesische Positionspapier warnt ausdrücklich vor einer Rückkehr zu einem System, in dem die Mächtigen dominieren und die Schwächeren marginalisiert werden.

Liang Yan, Wirtschaftsprofessorin an der Willamette University in den USA, brachte es auf den Punkt: China betrachte das Meistbegünstigungsprinzip als Garant für Gleichbehandlung und als Schutzschild gegen diskriminierende Praktiken. Die USA und die EU hingegen wollten sich mehr Handlungsspielraum für einseitige Maßnahmen verschaffen.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was hier geschieht, ist nichts weniger als die schleichende Demontage jener internationalen Ordnung, die den beispiellosen Wohlstand der Nachkriegszeit erst ermöglicht hat. Und Europa? Statt als Hüter des Multilateralismus aufzutreten, läuft Brüssel bereitwillig im Windschatten Washingtons mit. Das ist besonders für Deutschland – als exportabhängige Volkswirtschaft par excellence – ein brandgefährlicher Kurs.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz täte gut daran, die Tragweite dieser Entwicklung nicht zu unterschätzen. Denn wenn das Recht des Stärkeren die regelbasierte Ordnung ersetzt, wird Deutschland als mittlere Macht zwischen den Blöcken zerrieben. Analysten gehen zwar davon aus, dass das Meistbegünstigungsprinzip trotz aller Anfechtungen formal bestehen bleiben dürfte. Doch was nützt ein Prinzip, das nur noch auf dem Papier existiert?

In Zeiten derart fundamentaler Verwerfungen im globalen Handelssystem erweist sich einmal mehr, warum physische Edelmetalle wie Gold und Silber als krisenfeste Vermögenssicherung unverzichtbar sind. Wenn Handelsregeln erodieren und Währungen unter dem Druck geopolitischer Konflikte schwanken, bieten Sachwerte jene Stabilität, die politische Versprechen längst nicht mehr garantieren können.

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