Pekings Enteignungs-Gesetz: Deutsche Fabriken im Visier!

China hat die rechtliche Tür für den Griff nach ausländischem Eigentum aufgestoßen. Am 28. August beschloss der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses eine grundlegende Neufassung des Mobilisierungsgesetzes. Berichten zufolge tritt sie zum 1. Oktober 2026 in Kraft — und erlaubt im Mobilmachungsfall den Zugriff auf Fabriken, Maschinen, Daten und Finanzströme, auch von internationalen Konzernen.

Aus "Beschlagnahme" wird "Enteignung"

Der Unterschied klingt juristisch, ist aber gewaltig. Die bisherige Fassung von 2010 kannte nur die zeitweise Requirierung ziviler Ressourcen — etwa in Notlagen wie einer Pandemie. Die Neufassung, die erste grundlegende Überarbeitung seit 16 Jahren, stellt Medienberichten zufolge die dauerhafte Enteignung daneben.

Betroffen sind laut den Berichten Fabriken, Fahrzeuge, Grundstücke, Produktionskapazitäten, technisches Personal — und ausdrücklich auch Daten. Sonderrechte für ausländische Tochtergesellschaften? Sieht der Text offenbar nicht vor. Eine Entschädigung ist vorgesehen, doch Berechnung, Zeitpunkt und Finanzierung bleiben im Nebel.

Der Auslöser heißt "nationale Einheit"

Mobilisiert werden darf nach dem Gesetz bei Bedrohung von Souveränität, Einheit, territorialer Integrität, Sicherheit — und sogar von "Entwicklungsinteressen". Ein Gummiparagraf, der fast alles trägt.

Denny Roy vom East-West Center auf Hawaii sieht darin nach dem vorliegenden Bericht ein klares Signal für praktische Kriegsvorbereitung mit Blick auf Taiwan. Peking betrachtet die Insel als abtrünnige Provinz. Der Asien-Experte Carl Thayer von der University of New South Wales erklärte Medienberichten zufolge, China erhalte in einem künftigen Konflikt ungehinderten Zugriff auf zivile Ressourcen.

Das Büro für Taiwan-Angelegenheiten gab sich Anfang September beschwichtigend: Wer langfristig und gesetzeskonform auf dem Festland investiere, müsse sich keine Sorgen machen, so ein Sprecher. Beruhigend? Für viele Unternehmer klingt das eher wie eine Mahnung zum Wohlverhalten.

Sanktions-Schutzschild gegen den Westen

Peking hat die Wirkung der Russland-Sanktionen jahrelang studiert. Das neue Gesetz wirkt wie die Antwort darauf: Im Krisenfall unterliegen Finanzaktivitäten besonderer staatlicher Kontrolle — Vermögen käme dann kaum noch ins Ausland. Telekommunikations-, IT- und Netzwerksicherheitsfirmen sollen sicherheitsrelevante Daten herausgeben.

Und es reiht sich ein: Weißbuch zur nationalen Sicherheit, überarbeitetes Rohstoffgesetz, neue Prioritätenlisten, der 15. Fünfjahresplan. Jay Batongbacal von der Universität der Philippinen verweist darauf, auch die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres seien besorgt.

Und Deutschland? Investiert munter weiter

Genau hier wird es für die deutsche Wirtschaft unangenehm. Nach Auswertungen des IW Köln flossen 2025 rund sieben Milliarden Euro neue deutsche Direktinvestitionen nach China — ein Plus von über 55 Prozent. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen lag laut offiziellen Angaben schon 2022 bei über 122 Milliarden Euro.

Von "De-Risking" reden Politik und Verbände seit Jahren. Passiert ist wenig. Aus Sicht unserer Redaktion zeigt das neue Gesetz schonungslos, was Standortentscheidungen wert sind, wenn ein Einparteienstaat über Eigentum verfügt: Eigentum gilt nur, solange der Staat es duldet.

Eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht nicht. Aber wer Klumpenrisiken ignoriert, zahlt irgendwann die Rechnung. Das gilt für Konzerne — und für Sparer, die über Fonds, Aktien und Lieferketten längst mit im Boot sitzen. Physische Edelmetalle im eigenen Zugriff sind in einem breit gestreuten Vermögen deshalb eine Erwägung wert: Gold und Silber lassen sich nicht per Dekret umbuchen.

Hinweis: Dieser Beitrag dient der Information und stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Er gibt unsere Einordnung auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Anleger muss eigenständig recherchieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst.