Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will

Es gibt Ideen in der deutschen Politik, die so dreist daherkommen, dass man zunächst an einen schlechten Scherz glaubt. Doch was Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) derzeit plant, ist bitterer Ernst – und ein Lehrstück darüber, wie weit die Verquickung von Staat und Medien in diesem Land bereits fortgeschritten ist. Unter dem euphemistischen Label „Plattform-Soli" soll eine neue Quasi-Steuer für amerikanische Tech-Konzerne wie Alphabet, Meta und Co. eingeführt werden. Das eingenommene Geld? Soll direkt in die klammen Kassen deutscher Zeitungsverlage fließen. Man reibt sich die Augen.

Quersubventionierung im Gewand der Gerechtigkeit

Die offizielle Begründung klingt, wie so oft in der Politik, zunächst halbwegs plausibel: Man wolle „Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken". In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine klassische Quersubventionierung – die Umverteilung von Geld erfolgreicher Unternehmen an gescheiterte Geschäftsmodelle. Die „Digitalabgabe" soll wahrscheinlich als zweckgebundene Abgabe noch im laufenden Jahr kommen. Unterstützung erhält Weimer dabei von CDU und SPD, während sich die CSU noch etwas ziert.

Ja, es stimmt: Die großen Tech-Konzerne aus den USA zahlen in Europa vergleichsweise wenig Steuern. Aber warum eigentlich? Nicht etwa, weil sie Steuern hinterziehen würden. Sie nutzen schlicht die Schlupflöcher, die ihnen die EU auf dem Silbertablett serviert. Irland etwa lockt mit günstigen Steuersätzen, und die Konzerne tun das, was jeder vernünftige Unternehmer tun würde: Sie optimieren ihre Steuerlast im Rahmen des Gesetzes. Dass die EU mit ihren Heerscharen hochbezahlter Beamter es seit Jahren nicht schafft, ein funktionierendes europäisches Steuerrecht auf die Beine zu stellen, kann man schwerlich Google oder Facebook in die Schuhe schieben.

Die Verlage haben ihr Schicksal selbst verschuldet

Besonders pikant wird es, wenn man sich anschaut, wem das Geld zugutekommen soll. Die deutschen Zeitungsverlage – jene Häuser, die über Jahrzehnte hinweg praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken besaßen. Satt und selbstzufrieden ruhten sie sich auf ihren Monopolgewinnen aus, während die Digitalisierung längst an ihre Tore klopfte. Als das Internet dann mit voller Wucht einschlug, war man hilflos wie ein Reh im Scheinwerferlicht.

Was folgte, war eine Kaskade strategischer Fehlentscheidungen. Teure externe Berater rieten den Verlegern, ihre Inhalte kostenlos ins Netz zu stellen. Dieselben Berater empfahlen später, an Journalismus und Journalisten zu sparen. Das Ergebnis? Weniger Qualität, weniger Leser, weniger Einnahmen. Ein Teufelskreis, den die Verlage ganz allein zu verantworten haben. Und nun sollen ausgerechnet die Tech-Konzerne, die das Internet verstanden haben, für die Dummheit der deutschen Medienhäuser bezahlen? Das ist, als würde man den Erfinder des Automobils verklagen, weil die Kutschenbauer pleite gegangen sind.

Demokratietheoretisch höchst bedenklich

Doch der eigentliche Skandal liegt tiefer. Wenn private Medien von staatlichen Subventionen abhängig werden, entsteht unweigerlich eine gefährliche Verquickung von journalistischen und politischen Interessen. Die Frage drängt sich auf: Welcher Verlag wird noch kritisch über eine Regierung berichten, von deren Geldtöpfen sein Überleben abhängt? Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hier eine systematische Korrumpierung der freien Presse zu erkennen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Milliarden an Zwangsgebühren zeigt bereits eindrucksvoll, wohin staatlich alimentierter Journalismus führt – nämlich allzu oft in die Nähe regierungsfreundlicher Berichterstattung.

Weimers zweites Eisen: TikTok-Fantasien

Als wäre der Plattform-Soli nicht genug, hat der Kulturstaatsminister noch ein weiteres Ass im Ärmel – oder besser gesagt: eine weitere Luftnummer. Weimer fordert europäische Eigentümer für TikTok, nach dem Vorbild der USA, wo Donald Trump den Mutterkonzern ByteDance tatsächlich zum Verkauf von 80 Prozent des US-Geschäfts zwang. Der entscheidende Unterschied: Trump konnte glaubhaft mit einem Verbot drohen. Die Vorstellung, dass man in Peking vor den Drohungen eines deutschen Kulturstaatsministers erzittert, gehört wohl eher ins Reich der politischen Satire.

Selbst prominente Parteifreunde gehen mittlerweile auf Distanz. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn warnen davor, dass zusätzliche Belastungen für US-Konzerne den ohnehin angespannten Zollstreit mit Washington weiter anheizen könnten. Eine berechtigte Sorge, bedenkt man, dass die Trump-Administration bereits 20 Prozent Zölle auf EU-Importe erhoben hat und die transatlantischen Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt angelangt sind.

Simulation statt Substanz

Was Weimer hier betreibt, ist symptomatisch für die gesamte Regierungsarbeit unter Friedrich Merz. Es ist die Vortäuschung von Aktivität, der Ersatz echter Problemlösungen durch vage Vorschläge, die nicht den Hauch einer Chance haben, jemals umgesetzt zu werden. Herbst, Winter, Frühling – die versprochenen Reformen bleiben aus, während Deutschland wirtschaftlich weiter abrutscht. Stattdessen beschäftigt man sich mit planwirtschaftlichen Umverteilungsphantasien, die weder den Verlagen noch dem Standort Deutschland helfen werden.

Der deutsche Bürger darf sich derweil fragen, ob dies wirklich die Politik ist, die man sich von einer CDU-geführten Regierung erhofft hatte. Statt den Wirtschaftsstandort zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu fördern, wird an neuen Abgaben und Subventionsmechanismen gebastelt. Ludwig Erhard, dessen Namen Weimer so gerne für seine Veranstaltungen missbraucht, würde sich im Grabe umdrehen. Denn eines ist klar: Wer Marktwirtschaft predigt und Planwirtschaft praktiziert, hat den Kompass verloren – oder nie einen besessen.

Staatliche Förderung für private Medien schafft automatisch und unweigerlich eine höchst bedenkliche Verquickung von journalistischen und politischen Interessen.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser durchsichtige Versuch, die freie Presse in Deutschland an den Tropf des Staates zu hängen, am Widerstand besonnener Köpfe in der Koalition scheitert. Denn eine Medienlandschaft, die von Regierungssubventionen lebt, ist keine freie Medienlandschaft mehr. Sie ist ein Instrument der Macht. Und davon haben wir in Deutschland wahrlich genug.