Politischer Tabubruch: CDU erwägt Zusammenarbeit mit Linkspartei

Die politische Landschaft in Deutschland steht möglicherweise vor einer historischen Wende. Thorsten Frei, der neue Kanzleramtsminister unter Friedrich Merz, hat sich überraschend offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei gezeigt. Ein Schritt, der bei vielen konservativen Wählern für Kopfschütteln sorgen dürfte.

Der Anfang vom Ende konservativer Prinzipien?

Nachdem Merz nur durch die ungewöhnliche Unterstützung von Union, SPD, Grünen und Linkspartei zum Bundeskanzler gewählt werden konnte, scheint nun der nächste Dammbruch bevorzustehen. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", erklärte Frei in der Sendung Frühstart von RTL und ntv. Eine Aussage, die aufhorchen lässt und die Frage aufwirft: Wo bleibt die vielzitierte konservative Haltung der Union?

Pragmatismus als Deckmantel für Prinzipienlosigkeit?

Besonders pikant erscheint die Begründung für diesen möglichen Kurswechsel. Frei spricht von "pragmatischen Lösungen" fernab von "Parteiinteressen". Eine Argumentation, die man sonst eher von linksliberalen Politikern erwarten würde. Der 2018 unter Angela Merkel eingeführte Unvereinbarkeitsbeschluss soll nun offenbar der politischen Opportunität zum Opfer fallen.

Wahlversprechen: Nur noch Makulatur?

Die Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Glaubwürdigkeit politischer Versprechen. Noch beim Wahlkampfabschluss hatte Merz vollmundig verkündet: "Links ist vorbei". Nun scheint sein eigener Kanzleramtsminister genau diese Position zu relativieren. Ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen, das das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen Wählern und politischer Klasse weiter belasten dürfte.

Machtpolitisches Kalkül statt klarer Kante

Der wahre Grund für diesen überraschenden Kurswechsel scheint in der parlamentarischen Arithmetik zu liegen. Für Entscheidungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, ist die schwarz-rote Koalition auf die Unterstützung von Grünen und Linkspartei angewiesen. Ein machtpolitisches Kalkül, das die einstigen Grundsätze der Union weiter aufweicht.

Die Erosion konservativer Werte

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Serie von Aufweichungen konservativer Positionen. Was als pragmatische Lösung verkauft wird, könnte sich als weiterer Sargnagel für die politische Glaubwürdigkeit erweisen. Die Wähler werden sich fragen müssen, ob sie einer Partei vertrauen können, die ihre Grundsätze so bereitwillig dem politischen Tagesgeschäft opfert.

Für viele treue Unionswähler dürfte dieser erneute Kurswechsel schwer zu verdauen sein. Die Frage steht im Raum: Wofür steht die CDU eigentlich noch? Eine Antwort darauf bleiben die Verantwortlichen bislang schuldig.