Polizei-Folie im Klassenzimmer: Behrens sieht kein Problem!

Ein Vortrag zur Extremismusprävention, rechtsextreme Symbolbilder und mittendrin die Logos zweier kritischer Medien. Ein Polizeibeamter hat Anfang Oktober an einer Berufsschule im niedersächsischen Lohne eine solche Folie gezeigt. Das Innenministerium unter SPD-Ministerin Daniela Behrens findet daran nichts auszusetzen.

Nach eigenen Angaben sieht das Ministerium darin „keinen rechtlich zu beanstandenden Sachverhalt“. Das schrieb es auf die Anfrage eines der betroffenen Portale. Viele Eltern dürften das anders sehen.

Ein Schulfoto bringt alles ins Rollen

Ausgelöst hat den Fall die Adolf-Kolping-Schule in Lohne. Sie veröffentlichte selbst ein Foto des Polizei-Vortrags vom 6. Oktober. Darauf ist ein Ausschnitt der Präsentation zu erkennen: Neben Motiven der Identitären Bewegung, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, sind nachgebaute Logos von Apollo News und Nius zu sehen.

Gehalten hat den Vortrag zum Thema „Soziale Medien und politisch motivierte Kriminalität“ laut Ministerium der Präventionsbeauftragte für den Staatsschutz bei der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta. Er habe die Folien selbst erstellt, ein Vorgesetzter habe sie freigegeben. Im Einsatz sei die Präsentation schon seit rund drei Jahren, an allgemein- und berufsbildenden Schulen in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta.

„Keine Bewertung“ – und doch eine Botschaft?

Das Ministerium betont, beide Medien seien „aktuell keine Beobachtungsobjekte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“. Man habe sie lediglich beispielhaft als zwei von mehreren Online-Medien gezeigt, die über Politik berichten. Eine Zuordnung zum Extremismus habe nicht stattgefunden.

„Textliche Erläuterungen oder Bewertungen enthielt die Folie nicht. Eine gesonderte Behandlung, inhaltliche Einordnung oder Bewertung von Apollo News und Nius erfolgte nicht.“

Insgesamt seien auf der Folie rund zwanzig Bildmotive zusammengestellt gewesen, heißt es. Doch genau hier liegt der Haken. Die übrigen Motive verweisen laut dem Bericht auf Organisationen, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich einstuft. Wer zwei legale Medien zwischen Extremisten platziert und das kommentarlos stehen lässt, muss sich nicht wundern, wenn Schüler ihre eigenen Schlüsse ziehen. Bilder wirken eben auch ohne Untertitel.

Kein Einzelfall im Klassenzimmer

Ein Elternvertreter einer anderen niedersächsischen Schule berichtet, er habe Ende 2025 einen ähnlichen Vortrag desselben Beamten erlebt. Schon damals seien beide Medien auf der Folie gewesen, wenn auch nicht mit den echten Logos. Näher eingegangen sei der Referent in den rund 30 Minuten auf die Portale nicht.

Bemerkenswert ist das Detail mit den Logos ohnehin. Sie wurden nach Darstellung der Betroffenen nicht originalgetreu, sondern verfälscht abgebildet. Ob das eine Rolle spielt, ließ das Ministerium offen.

Was gilt eigentlich im Unterricht?

Für politische Bildung an deutschen Schulen gibt es seit 1976 eine klare Richtschnur: den Beutelsbacher Konsens. Er verbietet, Schüler mit einer Meinung zu überwältigen, und verlangt, dass kontrovers dargestellt wird, was auch in Politik und Gesellschaft umstritten ist. Kritiker fragen nun, ob eine Folie, die kritische Medien optisch in die Nähe von Extremisten rückt, zu diesen Grundsätzen passt.

Ein Staat, der Medien sortiert?

Natürlich ist Extremismusprävention an Schulen sinnvoll. Aber gerade die Polizei, die zur Neutralität verpflichtet ist, sollte peinlich genau darauf achten, wen sie in welchem Zusammenhang zeigt. Aus Sicht unserer Redaktion ist es ein fatales Signal, wenn ein Innenministerium so etwas achselzuckend als zulässig abhakt.

Junge Menschen sollen lernen, Quellen kritisch zu prüfen und sich selbst eine Meinung zu bilden. Eine stille Vorauswahl, welche Medien als anrüchig gelten, gehört nicht dazu. Dass Hannover nicht einmal eine Überarbeitung der Folie in Aussicht stellt, spricht Bände über das Verständnis von Pressevielfalt im Land.