Postenpoker um Schloss Bellevue: CSU schiebt Aigner ins Rennen ums Bundespräsidentenamt

Es ist wieder soweit. Die politische Klasse in Berlin spielt das altbekannte Spiel um eines der höchsten Ämter im Staat – und einmal mehr drängt sich der Eindruck auf, dass es weniger um die beste Persönlichkeit für das Land geht, als um parteitaktisches Kalkül. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich nun öffentlich hinter eine Personalie gestellt, die sein Parteichef Markus Söder bereits zuvor ins Gespräch gebracht hatte: Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin und derzeitige bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner soll Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue werden.

Eine "Variante", die zum Modell werden soll

Gegenüber dem "Spiegel" äußerte sich Dobrindt mit jener vorsichtigen Politikerprosa, die in Berlin als Zustimmung gilt, ohne sich zu früh festzulegen. Das sei "eine Überlegung, die man fortsetzen kann", ließ der Innenminister verlauten. Und weiter: Es handle sich um "ein Modell und eine Variante", die er sich durchaus vorstellen könne. Wer die Sprache der Politik zu deuten weiß, erkennt darin nicht nur Sympathie, sondern den Beginn einer koordinierten Kampagne.

Söder selbst hatte den Stein ins Rollen gebracht und seine Parteifreundin als Kandidatin lanciert. Dass nun auch Dobrindt nachzieht, lässt darauf schließen, dass die CSU geschlossen hinter dieser Personalie stehen möchte – und damit Anspruch auf eines der prestigeträchtigsten Ämter im Staat erhebt.

Bundesversammlung im Frühjahr – die Würfel rollen

Die Wahl der oder des nächsten Bundespräsidenten steht im kommenden Frühjahr an. Dann tritt die Bundesversammlung zusammen, jenes verfassungsmäßige Gremium aus Bundestagsabgeordneten und Vertretern der Länder, das traditionell zum Schauplatz parteipolitischer Aushandlungsprozesse wird. Die Frage ist nicht nur, wer Steinmeier nachfolgt, sondern auch, welche politische Botschaft mit dieser Wahl gesendet werden soll.

Symbolpolitik oder echte Erneuerung?

Mit Aigner würde – nach Christian Wulff und Horst Köhler – wieder eine konservative Persönlichkeit ins höchste Staatsamt einziehen. Die bayerische Landtagspräsidentin gilt als bürgerlich-bodenständig, hat über viele Jahre Regierungserfahrung gesammelt und steht für ein traditionelles Politikverständnis. Für viele Bürger könnte das nach den Jahren rot-grüner Symbolpolitik im Bellevue durchaus eine Wohltat sein.

Doch Skepsis bleibt angebracht. Denn die Erfahrung lehrt: Wer ins Amt des Bundespräsidenten gewählt wird, gibt sich oft schon kurz nach der Vereidigung als überparteilicher Mahner, der gerne moralische Belehrungen an das Volk richtet, statt klare Kante für die Interessen der eigenen Bevölkerung zu zeigen. Steinmeier hat dieses Muster zur Perfektion entwickelt, indem er regelmäßig jene kritisierte, die der Regierungspolitik kritisch gegenüberstehen, während er bei den eigentlichen Problemen des Landes – Migration, Wirtschaftskrise, Vertrauensverlust in die Institutionen – auffällig leise blieb.

Was das Land wirklich bräuchte

Ein Bundespräsident, der diesen Namen verdient, müsste in Zeiten wie diesen ein klares Wort sprechen. Die Republik leidet unter einer Vertrauenskrise zwischen Regierenden und Regierten, die kaum mehr zu kitten ist. Die Bürger spüren, dass sie für die Folgen einer verfehlten Politik – sei es bei der Energiewende, bei der Migration oder bei der wirtschaftlichen Entwicklung – die Zeche zahlen müssen. Eine Bundespräsidentin Aigner hätte die Chance, anders zu agieren als ihre Vorgänger. Die Frage ist nur, ob sie diese Chance auch nutzen würde.

Bis zur Entscheidung der Bundesversammlung wird noch einiges Wasser den Rhein hinunterfließen. Andere Parteien haben sich noch nicht in die Karten schauen lassen, mögliche Gegenkandidaten sind bislang nicht öffentlich benannt worden. Eines aber dürfte feststehen: Der Postenpoker um Schloss Bellevue ist eröffnet – und wie immer in Berlin entscheiden am Ende nicht die Wähler, sondern die Hinterzimmer-Strategen der Parteien.

Ein Amt, das mehr sein müsste als Repräsentation

Während sich die politische Klasse mit Personalfragen beschäftigt, kämpfen Millionen Bürger mit den realen Problemen des Alltags: explodierende Lebenshaltungskosten, eine schwächelnde Wirtschaft, eine ausufernde Staatsverschuldung durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der schwarz-roten Koalition und eine Kriminalitätsstatistik, die immer neue Rekordwerte erreicht. In solchen Zeiten wäre ein Bundespräsident gefragt, der nicht in Sonntagsreden flüchtet, sondern den Mut aufbringt, die wirklich drängenden Themen anzusprechen. Ob Ilse Aigner – sollte sie tatsächlich gewählt werden – diese Rolle ausfüllen kann, wird sich zeigen müssen. Die Hoffnung jedenfalls stirbt zuletzt.